Militäreinsatz
Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai
08. Januar 2020,Jürgen Wagner
Defender 2020 - Telepolis Heise schreibt
Allmählich sickern immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch. Auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht
In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden.
Hierzulande wird "Defender 2020" vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:
Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.
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Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 04. Januar 2020
"Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak. Dagdelen weiter:
"Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung im UN-Sicherheitsrat wahrnehmen und angesichts der Aggression der USA eine Sondersitzung in New York beantragen. Es ist verheerend, dass der Eindruck entsteht, die Bundesregierung wolle sich wegducken und die Lage aussitzen. Durch diese Haltung werden auch die deutschen Soldaten im Irak massiv gefährdet. Alles andere als ein Abzug der Bundeswehr ist in hohem Maße unverantwortlich. Es ist entlarvend, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer meint, sich nahezu jede Woche durch Vorschläge für neue Auslandeseinsätze profilieren zu müssen, aber nicht bereit ist, die Verantwortung für die Sicherheit der Soldaten im Irak wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss den Bundestag und die Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse zu dem Angriff auf die US-Irakische Militärbasis K1 im Irak informieren, denn dieser Angriff diente den USA als Legitimation für das Losschlagen gegen die Milizen im Irak. Hier gibt es zahlreiche offene Fragen über die tatsächliche Urheberschaft. Auch hier muss die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen und auf eine Aufklärung unter UN-Aufsicht dringen. Wer jetzt nicht handelt und meint, sich an die Seite von Donald Trump und seiner Völkerrechtsbrüche stellen zu müssen, leistet einer weiteren Eskalation und einem Krieg gegen den Iran Vorschub."
Ein gesundes Misstrauen gegen Politiker, welche die Meinungsfreiheit attackieren oder die meinen, die Welt mit extremer Aufrüstung und Waffengewalt in den Griff zu bekommen ist immer angebracht
Beitrag: Roswitha Engelke
In den letzten Monaten brach in den Medien ein regelrechter Wettstreit aus, den bösesten Film oder die böseste Reportage über das ehemalige "DDR-Regime" zum Besten zu geben. Schließlich hatte man 30 Jahre Wiedervereinigung zu feiern und für irgendetwas musste diese doch gut sein.
Also pickte man sich die "nicht vorhandene" Meinungsfreiheit in der DDR heraus und die damit immer wieder in Zusammenhang gebrachte Staatssicherheit.
Kaum ein Genre von Spielfilmen wurde ausgelassen, in denen nicht mindestens einmal das Wirken der Stasi, das jede freie Meinung im Keim erstickte, erwähnt öder in den Vordergrund gerückt wurde.
Die Meinungsfreiheit, das höchste Gut in einer Demokratie, konnte nicht oft genug erwähnt werden.
Ein politischer Witz, ein ironischerLiedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit: Mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr so hieß es in Aktionfilmen, Thrillern, in Reportagen und politischen Talkshows.
In diesem Zusammenhang fragt sich allerdings der Bürger mit "gesundem Menschenverstand" warum plötzlich Vereinen, die sich für das Grundrecht der Meinungsfreiheit und generell für Menschenrechte einsetzen, im wiedervereinten Deutschland die Gemeinnützigkeit und damit die staatliche Unterstützung entzogen wird.
Nach attac, Campact, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muß jetzt der vierte prominente Verein, Change org. eV, daran glauben. Für das was diese Vereine tun gibt es keine passendere Bezeichnung als „die Förderung des demokratischen Staatswesens”.
Häufige Gründe, einem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen sind:
- eine nicht ordnungsgemäße Buchhaltung,
- nicht satzungsgemäß verwendete Vereinsgelder oder
- zu hohe Beiträge.
- Ebenso kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn das Finanzamt "schwarze Kassen" feststellt,
- der Verein sich außerhalb der demokratischen Grundordnung bewegt oder
- seine satzungsgemäßen Ziel nicht mehr verfolgt.
Keine dieser Voraussetzungen trafen auf die genannten Vereine zu.
Was sie allerdings gemeinsam hatten, war ihr Einsatz für den Erhalt der Demokratie im "neuen" bzw. vereinten Deutschland.
Weshalb liegt der Bundesregierung soviel daran, diese Vereine finanziell zu schädigen bzw. sie zu eliminieren? Haben wir zu viele ehemalige Stasimitglieder oder -freunde in Regierungskreisen oder wird die "großdeutsche" Welle von 1933 nostalgisch aufgewärmt?
1933 war in Deutschland auch kein Platz mehr für aktive Demokraten.
Zentrale Themen der nationalsozialistischen Propaganda waren die nationale bzw. öffentliche Sicherheit, angebliche ethnischreligöse Probleme, der Anti-Kommunismus, der Militarismus mit der Verherrlichung kriegerischer Auseinandersetzungen. Die Medien Presse, Film, Rundfunk wurden inhaltlich vom Ministerium für Volksaufklärung gelenkt. Gewerkschaften und Vereine wurden zerschlagen.
Aufrüstung 1935
Als Bilanz des energisch vorangetriebenen Rüstungsprogrammes entstand mit der Wehrmacht ein starker militärischer Machtfaktor auf dem europäischen Kontinent.
Mit dem rasant ansteigenden Militärhaushalt ging eine enorme Staatsverschuldung einher. Dem weiß die heutige Politk entgegenzutreten mit der Erfindung neuer Steuern auf der Basis, "die kann man nicht ablehnen", wie z. B. eine CO2-Steuer. Ob die Gelder jemals für den Umweltschutz verwendet werden ist fraglich.
Wenn Frau von der Leyen im EU-Parlament lässig und ohne jede innere Beteiligung über dringenst notwendige Aufrüstung redet und Annegret KK einen träumerischen Blick bekommt, sobald sie über Aufrüstung gegen eine Welt voller Gefahren aufgrund russischer Aggression und chinesischer Wirtschaftsmacht sowie islamistischen Terrors spricht, kann jedem Normalbürger Angst und Bange werden. Nicht weil der "Russe kommt" und die "gelbe Gefahr" näher rückt oder weil er glaubt sein türkischer Nachbar baut Bomben, sondern wegen der ganz offensichtlichen Unkenntnis beider Damen in der Materie, wenn sie über Militäreinsätze (nur ein "netteres" Wort für kriegerische Einsätze) oder todbringende Waffensysteme und Aufrüstung referieren und nebenher Russland-/China-/Islambashing betreiben.
Kommen alte Zeiten auf uns zu? Sollen die bundesdeutsche Bürger "kriegslüstern" gemacht werden? Ähnlich dem schon bekannten Motto: Wollt Ihr (den totalen) Krieg? Gewisse Parallen sind kaum zu übersehen.
Dieses Mal etwa gegen die "allgegenwärtigen "mörderischen Islamisten", gegen die immer "näherrückenden" bösen Russen, gegen die aus lauter Bösartigkeit aufstrebende Wirtschaftsmacht China und vielleicht sogar gegen die sozialistischen lateinamerikanischen Staaten, die der westlichen kapitalorientierten Welt partout nicht ihre Bodenschätze zum Ausplündern überlassen wollen?
Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.
In dem Sinne: Fröhliche Weihnachten, Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen ...
Es sollte NIE WIEDER Krieg von Deutschen auf anderen Böden ausgehen
Quelle: Rationalgalerie, Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2019
Aufruf an den unbekannten Soldaten
Wie immer gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.
Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten:
„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ - SCHREIBT UNS DER SOLDAT - „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!
Ich war mit Idealen bei der Truppe angereist und verstand erst viel zu spät, dass es einfach grundfalsch ist, was wir dort machen. Umsonst noch obendrein. Einige meiner Kameraden haben es tatsächlich mit ihrem Leben bezahlt. Ruhet in Frieden !!! Noch mehr Kameraden sind physisch "intakt", aber haben tiefe Narben in ihrem Geiste und ihren Seelen davon getragen, die in einem Menschenleben wohl nicht wieder geheilt werden können. Auch euch gilt mein tiefes Mitgefühl!
Nur eine Frage möchte ich stellen: Wofür, Frau Merkel ( oder jeder andere Person in diesem Parlament, der für die Einsätze unserer Truppen im Ausland gestimmt hat)? WOFÜR ???
Ich stehe zu meinem Schwur, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Inzwischen allerdings auf der richtigen Seite. Auf der Seite der Menschen! ALLER Menschen!
Wir waren der ERSTE Panzerverband nach dem 2. Weltkrieg, der offiziell wieder in Kampfhandlungen verwickelt war. Diese Narbe und das Wissen darum, trage auch ich den Rest meines Lebens mit mir. Und ich warne ausdrücklich ALLE, die mit dem Gedanken spielen, sich für solche Einsätze bereit zu erklären. Macht es euch bewusst, dass ihr vielleicht nie wieder zurück kommt oder aber zumindest ein Teil von euch für immer in einem fremden Land bleibt...
Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. Meiner Meinung nach sollte auch NIE WIEDER Krieg von Deutschen auf anderen Böden ausgehen.
Ich war da...wir sind da. Lasst es euch sagen von Augenzeugen, nicht von den Öffentlich-Rechtlichen.
In diesen traurigsten Regionen der Welt, wo seit Jahr(zehnt)en Krieg tobt...KRIEG- und keine kriegsähnlichen Zustände- aber nicht einmal dafür habt ihr die nötigen Eier, um es beim Namen zu nennen...gibt es keinen Ruhm zu holen. Keine Ehre im Gefecht. Kein Lametta. Es gibt dort nichts, wofür es sich zu sterben lohnt !!!
Bleibt bei euren Bekannten, Freunden, Familien, euren Liebsten. Tragt euren Teil anderweitig dazu bei, aus dieser Welt eine Welt für ALLE MENSCHEN zu machen.
Mit freundlichen Grüßen &
mit kameradschaftlichen Grüßen!
Ein Augenzeuge…“
Es gibt keine unterfinanzierten Armeen in der EU
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“
„Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Milliarden Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Verteidigungsagentur diese Zahlen im Jahr 2005, als die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von ‚lediglich‘ 193 Milliarden Euro kamen. Das zeigt unmissverständlich: Die vielbeschworene Unterfinanzierung des Militärbereiches existiert nur in den Köpfen von Militärpolitiker*innen und der Rüstungslobby, mit der Realität hat sie wenig zu tun.“
