Militäreinsatz
Die "Westmächte" und die Neuauflage des "Kalten Krieges"
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Einkreisung Russlands
1990 wurden der sowjetischen Regierung Versprechungen gemacht, dass das NATO-Bündnis nicht beabsichtige, sich ostwärts zu erweitern, in das von der UdSSR hinterlassene Machtvakuum, als sie sich aus Osteuropa zurückzog. Die USA streitet derartige Zusagen ab, aber das Gewicht der Beweise legt nahe, dass Washington in der Tat die dem sowjetischen Regierungschef Michail Gorbachow gegebenen Versprechen gebrochen hat.
Zwischen 1999 und 2009 traten zwölf osteuropäische Staaten der NATO bei, einschließlich Teile Jugoslawiens, das durch die USA und die NATO «Verbündeten» unter dem Vorwand der «Responsibility to Protect» (R2P) zerstückelt und zerstört wurde.
Die Europäische Union erklärt bei jeder Gelegenheit, dass sie der Garant für den Frieden in Europa ist, dass sie viele Jahrzehnte des Friedens auf dem Kontinent garantiert hat. Entweder hat die EU miserable geographische Kenntnisse, weil – Jugoslawien liegt zweifellos in Europa, oder die Union leidet an fortgeschrittener Demenz. Wahrscheinlich sind beide Antworten falsch; sie wollen nur, dass die Menschen den Skandal, den Sündenfall vergessen. Die große Mehrheit der NATO-Staaten, die an der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt waren, waren Mitglieder der Europäischen Union.
Die NATO und ironischerweise die Europäische Union wurden willfährige Instrumente einer anti-russischen US-Politik, obwohl die meisten Länder Europas wirklich kein Interesse daran haben konnten, in kriegerische Beziehung mit der Russischen Föderation gezogen zu werden. Die Geschäfte boomten und Russland wurde der Hauptlieferant von Erdgas auf den europäischen Märkten.
Unter Vladimir Putins Präsidentschaft verbesserte sich die wirtschaftliche Lage in der Russischen Föderation stark.
Es begann mit Jugoslawien - Verschwörungstheorie?
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien war der erste Krieg in Europa nach 1945, eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte. Jugoslawien hatte kein anderes Land angegriffen. Es war der erste von der NATO entfesselte offene Krieg, ihm ging keine Kriegserklärung voraus. Die militärische Gewaltanwendung der NATO erfolgte ohne UN-Mandat und stellte demzufolge eine völkerrechtswidrige Aggression dar. Die von den Vereinigten Staaten geführte „Operation Allied Force“ fand ohne Feststellung des Bündnisfalls statt, der bis dahin als Grundlage eines NATO-Einsatzes galt, und es war der erste Krieg, den die NATO außerhalb des Bündnisgebiets führte.
Die Aggression gegen Jugoslawien wurde ein “Türöffner" zum fortgesetzten Bruch des Völkerrechts
Es war die NATO selbst, die noch während ihres Bombardements die Richtigkeit der „Türöffner“-Kriegseinschätzung bestätigte. Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 24. April 1999 in Washington wurde ein neues Strategisches Konzept (The Alliance’s Strategic Concept) verabschiedet. Darin ermächtigte sich das Bündnis – wie gegen Jugoslawien praktiziert – auch zu „Krisenreaktionseinsätzen“ auszurücken, die nicht von Artikel 5 der NATO-Charta (Territorialverteidigung) gedeckt sind: Sie will also unter Verstoß gegen ihre eigene Gründungscharta nun auch Kriege „außerhalb der Charta“, außerhalb des Bündnisgebiets führen.
Zurück zur neuen Ostfront: Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisierung Russlands und Chinas – die NATO schuf eine "neue Ostfront";
Direkte Konfrontation an der Westgrenze Russlands seit dem faschistischen Staatsstreich in der Ukraine;
Stationierung der AEGIS-Raketenrampen in Polen und Rumänien: Verletzung des INF-Vertrags;
Aufgabe der Friedenskräfte: Delegitimierung der NATO, Verhinderung weiterer NATO-Beitritte, Unterstützung von Kampagnen in allen Mitgliedsländern für den Austritt aus der NATO.
Die NATO ist kein Friedensengel
Ein Beitrag aus der "Süddeutschen Zeitung" vom April 2019
Klaus Werner, Erlangen
Rolle der Rüstungsindustrie
Ich ärgere mich seit geraumer Zeit über die sehr einseitige antirussische Berichterstattung in der SZ, die vor allem seit der sogenannten Annexion der Krim zu beobachten ist. Andere, differenziertere Sichtweisen kommen gar nicht mehr zu Wort. Ihr Artikel "Gefährdete Freundschaft" über die Nato treibt diese Tendenz auf die Spitze. Schon in der Überschrift wird behauptet, Russland tue alles, "um als Bedrohung zu gelten".
Das kann man nicht mehr anders als als Propaganda bezeichnen. Die Nato dehnt sich seit 1998 ungehemmt und ohne Rücksprache mit, geschweige denn Rücksicht auf Russland nach Osten aus. Ist es so schwierig, sich vorzustellen, dass Russland sich hierdurch bedroht fühlen könnte?
In ihrem hervorragenden Buch "Eiszeit" von 2017 schreibt Gabriele Krone-Schmalz auf Seite 22: "1998, als die erste Welle der Nato-Osterweiterung durch den US-Senat ratifiziert worden war, hatte der damals 94-jährige George Kennan, der Architekt der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg, gewarnt, dies sei der Beginn eines neuen Kalten Krieges.
'Ich denke, das ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemanden. ... Natürlich wird es darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben, und dann werden die Nato-Erweiterer sagen: So sind die Russen, wir haben es euch immer gesagt - aber das ist komplett falsch.'"
Die Nato wird von ihnen quasi als "Friedensengel" idealisiert - so als gäbe es im Hintergrund keine machtpolitischen sowie mächtigen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere der Rüstungsindustrie. Sie schreiben über die "hybride Kriegsführung" Moskaus, über Geheimdienstoperationen, Hackerangriffe und Desinformationskampagnen. Wollen Sie irgendjemandem weismachen, dass der Westen diese Instrumente nicht einsetzt? Ich erinnere, nur beispielhaft, an die von Edward Snowden enthüllten NSA-Aktivitäten, die sich ja sogar gegen eigene Verbündete richteten.
Bitte Unterschreiben: Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung
Quelle: frikoberlin
Das gegenwärtig an der Westgrenze Ihres Landes abgehaltene Großmanöver "Defender 2020" der NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.
Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.
75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus und der siegreichen Beendigung des Krieges maßgeblich durch die Rote Armee stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze. Gleichzeitig werden östlich der Manöverlinie bei den Gedenkveranstaltungen und Siegesfeiern die Erinnerungen an die Nazi-Verbrechen im Bewusstsein der Menschen ganz besonders gegenwärtig sein.
Wir sind uns der großen Opfer bewusst, die Ihr Volk, die die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen Faschismus gebracht haben. Wir vergessen nicht: Dem vom faschistischen Deutschland begonnenen Raub- und Vernichtungskrieg von unvorstellbarer Grausamkeit fielen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion zum Opfer.
Es ist uns darum wichtig, Sie wissen zu lassen, dass wir Krieg ablehnen. Wir verurteilen militärische Provokationen, wie dieses Manöver an der Westgrenze Ihres Landes. Außerdem widersetzen wir uns allen neuerlichen Versuchen, die Geschichte des 2. Weltkrieges zu fälschen. Wir sehen darin den Versuch, die aggressive Politik gegen die russische Föderation zu rechtfertigen.
In unserer Stadt, aber auch überall im Land, besonders entlang der Transportwege, die dem Manöver zur Verfügung gestellt wurden, bilden sich Gruppen und Initiativen, die sich untereinander vernetzen. Sie arbeiten daran, gegen das Manöver Widerstand zu leisten und informieren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger über die konfrontative Politik der NATO-Staaten.
Wir sehen in Russland unseren Nachbarn. Wir wollen mit Ihnen in Frieden leben. Dafür setzen wir uns ein.
Laura v. Wimmersperg
Die Rechtsmittel des Staates zu nutzen kann den Kopf kosten? Nach US-Angriff auf Soleimani - DIE LINKE. stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Wäre es so, wäre zum Beispiel Deutschland kein Rechtsstaat mehr.
Beitrag: Roswitha Engelke
Worum gehts?
Die Empörung ist groß. Acht Abgeordnete der Linken im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt. Empört ist nicht die Kanzlerin, empört sind angeblich Teile der Linken. Schreibt das "neue deutschland". Ist das tatsächlich so? Es geht um den Drohnenkrieg der USA, der ohne die Militärbasis in Ramstein technisch nicht führbar wäre. (Quelle: neues-deutschland "Drohnengericht")
DIE LINKE. würde mit der Strafanzeige gegen die Kanzlerin und einige Bundestagsminister symbolisch gegen das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe, der United States Air Forces Africa sowie das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein anrennen ...
In einer Demokratie darf man geteilter Meinung sein und in einem funktionierenden Rechtsstaat ist Beihilfe zum Mord durch unterlassen ein Strafdelikt und Mord immer noch ein vorsätzliches Tötungsdelikt. Im Völkerstrafrecht wird Mord wegen der daraus resultierenden Abgrenzungsschwierigkeit zum Teil mit vorsätzlicher Tötung gleichgesetzt.
Nach US-Angriff auf Soleimani - Linke stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel
Quelle: ntv.de, mdi/dpa
Der amerikanische Drohnenangriff auf den iranischen General Soleimani beschäftigt den Generalbundesanwalt. Linken-Abgeordnete werfen Kanzlerin Merkel und weiteren Bundesministern ''Beihilfe durch Unterlassen zum Mord'' vor und erstatten Anzeige. Im Fokus steht die US-Militärbasis Ramstein in der Pfalz.
Bundestagsabgeordnete der Linken haben wegen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem Vizechef der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der gestellten Anzeige der acht Abgeordneten.
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Soleimani war am 3. Januar in der Nähe des Flughafens Bagdad mit Raketen getötet worden, die von einer US-amerikanischen Reaper-Drohne aus abgefeuert wurden. Er war Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden. Genannt werden in der Anzeige auch die Tötung eines Flughafenmitarbeiters, der zufällig in der Nähe war, sowie vier weiterer Menschen in der Fahrzeugkolonne.
Umgehende Ermittlungen gefordert
Zuständige deutsche Bundesminister hätten es "offenbar bislang unterlassen", sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, dass über das Datennetz Ramstein keine völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe gesteuert werden, so die Linken-Politiker in der Anzeige.
Defender 2020: Wahnsinniger Militäraufmarsch in Niedersachsen (Anfragen für Friedensbewegung)
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf Initiative der Friedensinitiative aus dem Heidekreis und rund um Bergen haben unsere fünf Bundestagsabgeordneten einen von mir koordinierten Fragekatalog zu "Defender 2020" an die Bundesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. das konkrete Ausmaß des Militäraufmarschs rund um den Truppenübungsplatz Bergen, die Einschränkungen für die Bevölkerung und die Gedenkstätte Bergen-Belsen.
Hier die Antworten der Bundesregierung, die einen Einblick in die wahnsinnige Dimension dieser "Militärübung" geben - mit über 6.000 Soldaten, mehreren hundert Kriegsfahrzeugen, gesperrten Straßen und nächtlichen Schießübungen.
Alle Mitglieder der Landesgruppe werden die Proteste in den kommenden Monaten unterstützen. Bitte merkt euch den Aktionstag am Truppenübungsplatz Bergen oder in Bad Fallingbostel am 9. Mai vor.
USA baut für 425 Millionen Euro Stützpunkte in Deutschland aus
Doppelte Aufrüstung
Eine Transportmaschine der US-Luftwaffe überfliegt den US-Flughafen Ramstein. Die größte Militärstützpunkt außerhalb der USA soll ebenso wie der Standort Spangdahlem ausgebaut werden. FOTO: dpa / A3587 Ronald Wittek, dpa (dpa)
Die US Airforce baut ihre Flugplätze in Spangdahlem und Ramstein insgesamt für weitere 425 Millionen US-Dollar aus. Dies ergibt sich aus einem Bericht der US-amerikanischen Militärzeitung Stars & Stripes, der jüngst veröffentlicht wurde. Die Aufträge für den Ausbau der beiden Flugplätze gehen nach Angaben von Airforce-Angehörigen an sechs Firmen aus den USA und aus Deutschland. Der jetzt zur Verfügung stehende Betrag ist laut Elizabeth Preston, die in Kaiserslautern für Vertragsangelegenheiten der US-Armee verantwortlich ist, etwa dreimal so hoch, wie die 150 Millionen US-Dollar, die in den vergangenen fünf Jahren hierfür ausgegeben wurden.
Mit den Investitionen soll der Umzug der Militärangehörigen vom Militärstützpunkt im britischen Mildenhall nach Deutschland vorbereitet werden. Aktuell plant das US-Militär diesen Flugplatz bis zum Jahr 2028 an die Briten zurückzugeben. Die von den US-Militärs bereitgestellten Mittel dienen dazu, die Militärstützpunkte Ramstein und Spangdahlem auszubauen und zu sanieren. So müssen beispielsweise die Landebahnen an die neuen Einsatzbedingungen angepasst werden. Auch die Kasernen werden an beiden Standorten modernisiert.
Nach Spangdahlem soll der 352. Special Operation Wing, eine Einheit für Sondereinsätze, umziehen. Zu ihr gehören 20 Flugzeuge der Typen Boeing-Bell CV-22 Osprey und Lockheed MC-130J Commando II. Rund 2500 Militär- und Zivilanghörige ziehen mit der Einheit in die Eifel. Zurzeit ist auf der Airbase in Spangdahlem die F-16-Kampfjet-Staffel des 52. Jagdgeschwaders mit rund zwei Dutzend Flugzeugen stationiert. Ihr gehören mehr als 4000 Militärangehörige und rund 1000 Zivilbeschäftigte an.
Die Boeing-Bell CV-22 Osprey, auch „Fischadler“ genannt, ist ein Flugzeug, das mit Rotoren ausgestattet ist, die sich im Flug kippen lassen. Sie können senkrecht starten und landen. Für den Reiseflug schwenkt das Flugzeug beide Propellergondeln mit den Rotoren um etwa 90 Grad nach vorne und wird zu einem Flächenflugzeug mit Turbopropantrieb und entsprechender Reisegeschwindigkeit.
Die Flugzeuge sind Teil des US Special Operations Commands (USSOCOM) – eines Teilstreitkräfte übergreifenden Spezialverbands, der unter anderem zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt wird. Mit dem Transportflugzeug des Typs Lockheed MC-130J Commando II werden vor allem Spezialeinsätze geflogen.
Sie haben etliche Verstärkungen, die besonders Tiefflüge möglich machen. Über die Rampe können auch mitgeführte Fahrzeuge und Schlauchboote an Fallschirmen abgeworfen werden. Beide Flugzeugtypen werden von der 352. Special Operation Wing unter anderem für Such- und Rettungseinsätze genutzt.
In Ramstein werden Tankflugzeuge des Typs Boeing KC-46 Pegasus stationiert. Sie ersetzen die bislang von Mildenhall aus eingesetzten Tankflugzeuge des Typs Boeing KC-135 Stratotanker – die mit über 50 Jahren ältesten noch aktiven Flugzeuge der Airforce.
In der Umgebung von Spangdahlem befürchten die Anwohner, dass es auf der Airbase deutlich lauter wird als bislang. Nach Unterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, könnten auf den Flugplatz bis zu 1050 Starts und Landungen sowie bis zu 240 Nachtflüge pro Halbjahr hinzukommen. Außerdem übt die Staffel mehrmals pro Woche das Betanken der Flugzeuge am Boden. Dazu kommen wöchentlich bis zu acht Motorenchecks – zumindest wenn man die Zahlen des Luftwaffenstützpunkts Mildenhall zum Vergleich mit hinzuzieht. Die Ergebnisse eines vom Amt für Bundesbau – es kümmert sich etwa um die amerikanischen Militär-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz – im Jahr 2017 in Auftrag gegebenen Lärmgutachtens sind bislang nicht öffentlich bekannt.
