Militäreinsatz

Es gibt keine unterfinanzierten Armeen in der EU

Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“

„Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Milliarden Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Verteidigungsagentur diese Zahlen im Jahr 2005, als die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von ‚lediglich‘ 193 Milliarden Euro kamen. Das zeigt unmissverständlich: Die vielbeschworene Unterfinanzierung des Militärbereiches existiert nur in den Köpfen von Militärpolitiker*innen und der Rüstungslobby, mit der Realität hat sie wenig zu tun.“

Ramstein - Drehscheibe für US-Drohnenmorde von deutschem Boden aus!

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die US-Regierung in Ramstein das Völkerrecht einhält und Washington notfalls zur Ordnung rufen. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden.

Die Bundesregierung muß Drohnenangriffe der USRegierung von Ramstein aus  iihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washingteon gegeb

Die Klage zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm ist Teil der rechtlichen Interventionen des ECCHR zu den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen der Terrorismusbekämpfung. Das ECCHR unterstützt gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Reprieve die Kläger und ihre Rechtsanwälte. Beide Organisationen arbeiten seit fast zehn Jahren zu Klagen gegen US-Drohnenangriffe weltweit.

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EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch

Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)

Brüssel, 19. November 2019


Zur Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):

„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehören zum Beispiel das Budget der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das gegenüber dem Vorjahr um 191 Millionen Euro erhöht werden soll. Die EU setzt damit weiterhin auf Abschottung und nimmt, mangels legaler Fluchtrouten, auch das massenhafte Sterben im Mittelmeer weiter in Kauf.“

„Das EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘, das auch militärisch anwendbare sogenannte Dual-Use-Vorhaben umfasst, wird mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagt und damit gleich um 8,8 Prozent aufgestockt. Und für das militärisch hochgradig relevante Galileo-Satellitensystem sind rund 1,2 Milliarden beschlossen worden – eine Erhöhung um fast 75 Prozent gegenüber dem Vorjahreshaushalt.

Über 250 Millionen Euro sind vorgesehen für das ‚European Defence Industrial Development Programme‘ (EDIDP), das als Testballon für die Einrichtung eines noch einmal deutlich umfangreicheren EU-Verteidigungshaushalts im kommenden Jahr gedacht ist.

Erfolgreich waren die Trilog-Verhandlungen somit also für Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten. Für die Menschen in Europa bedeutet ein mehr an Rüstung aber ein Mehr an Unsicherheit.“

Regelungslücken ermöglichen das Unterlaufen von Auflagen und Verboten von Waffengeschäfte im Ausland

Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen

Gemeinsamer Antrag der Linken und der Grünen zur Beratung im Bundestag

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind.

Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.

„Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis“, so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.

Die deutschen Rüstungsexporte bewegen sich auf Rekordkurs

Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre 2015 und 2016. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. "Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, die hohe Zahl der Ausfuhrgenehmigungen: "Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." | weiterlesen