Militäreinsatz
Afghanistan: Immer mehr Zivilistsen werden laut UN bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen getötet
„Immer mehr Zivilisten werden laut neuestem UN-Bericht bei Luftangriffen und Bodeneinsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer NATO-Verbündeten getötet. Die Bundesregierung kann diese Entwicklung nicht länger ignorieren. Der Afghanistan-Einsatz, der bereits fast 18 Jahre andauert, ist völlig gescheitert, ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die Gewalt in Afghanistan hält unvermindert an. Bei Anschlägen der Taliban sterben regelmäßig Menschen, aber zunehmend auch durch afghanische Regierungstruppen und deren Verbündete, wie aus dem neu vorliegenden Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) hervorgeht. Dem Bericht zufolge sind allein in der ersten Jahreshälfte 1.366 Menschen getötet und 2.446 verletzt worden. Die Truppenpräsenz kann die Menschen also nicht schützen – im Gegenteil. Trotzdem verlängert die Bundesregierung das Afghanistan-Mandat Jahr um Jahr, und es zeichnet sich keinerlei Veränderung der verfehlten westlichen Afghanistan-Politik ab. Die damit verbundene Abschiebepraxis in das Land ist unverantwortlich und menschenfeindlich.
Sterben und Elend in Afghanistan können nur durch einen sofortigen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der NATO-Truppen und entschiedene Friedensinitiativen beendet werden. Dazu gehören vor allem transparente, demokratische Friedensverhandlungen, die alle Teile der Gesellschaft sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen, statt intransparente Deals zwischen der US-Administration, den Warlords und den Taliban. Angesichts der Ausweitung der Kriegshandlungen in Afghanistan muss zudem ein sofortiger Abschiebestopp für das Land verhängt werden.“
Aufruf zum Antikriegstag - DIE LINKE. Helmstedt
„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“
(aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)
Am 01. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher von Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenschaften, Parteien, Friedensgruppen und vielen mehr als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschenrechte zu wirken. Wir wollen uns diesem bundesweiten Wirken anschließen und die Lehre aus zwei verursachten Weltkriegen aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Heute ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je: Mehr als 30 andauernde Kriege und Konflikte gibt es weltweit.
Während NATO-Staaten die Konflikte mit Russland, Venezuela und dem Iran gefährlich eskalieren, wächst durch die Aufkündigung des INF-Vertrags die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Die Türkei droht mit einem Angriff auf das kurdische Demokratie- und Friedensprojekt in Rojava in Syrien.
Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung, Tausende von Menschen ertrinken dabei im Mittelmeer und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung.
Die von vor allem von Großkonzernen vorangetriebene Klimaerwärmung bedroht immer stärker unsere Existenz. Obwohl genug Wissen, Erfahrung und Mittel vorhanden sind, diese Probleme zu lösen, sollen nach Plänen der NATO, EU sowie Bundesregierung [sollen] weitere hunderte von Milliarden Euro in Aufrüstung, Waffengeschäfte und Kriege versenkt werden.
Nicht nur der Rüstungsindustrie geht es hierbei ums Geschäft. Die Vermögen der Reichen nehmen immer absurdere Ausmaße an, auf Kosten einer wachsenden Gruppe von Menschen, die immer weniger zum Leben hat. Diese von Egoismus, Profit- und Machinteressen geleitete Politik ist die Ursache für Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.
Gegen diese Politik engagieren sich weltweit mehr und mehr Menschen. Sei es in der Umwelt-, der Flüchtlingssolidaritäts- oder „gegen Rechts“-Bewegung. Sei es in Gewerkschaften, Hochschulen, Organisationen oder Parteien. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden engagieren. Frieden ist dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Nur durch Frieden sind Menschenrechte, sozialer sowie ökologischer Fortschritt überhaupt möglich.
Statt Geld für Waffen, streiten wir für öffentliche Investitionen in soziale Maßnahmen, den ökologischen Umbau, die Kultur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und Bildung.
Wir sagen: NEIN zur Kriegstreiberei, NATO, Aufrüstung und Waffenexporten - NEIN zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch anhaltende Umweltzerstörung - NEIN zur Ausbeutung, Armut und Unterdrückung - NEIN zur Festung Europa, Frontex und rassistischer Hetze - und JA zum Frieden, der Menschenwürde, gerechter Verteilung und der Solidarität weltweit. Wir rufen alle dazu auf sich uns anzuschließen!
Demonstration zum Antikriegstag
Demonstrationen am 31. August und 01. September in jeder größeren Stadt
Die mörderische Geschichte der NATO
70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte
Marburg 20.04.2019 | Gastbeitrag von Rudolf Hänsel | Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht. Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”. Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.
Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?
„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele
Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:
„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)
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Einsatz von Uranmunition mit verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt
Quelle: Nachdenkseiten
Die NATO verwendete im Bosnienkrieg von 1992–1995 und vor allem im Kosovo-Krieg von 1999 Uranmunition – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt in den betroffenen Gebieten. Der Anwalt Srđan Aleksić möchte aus diesem Grund das Militärbündnis verklagen. Für die NachDenkSeiten sprach Moritz Enders mit ihm über sein Projekt und die Stimmung in der serbischen Bevölkerung.
Sie möchten die NATO verklagen. Wann kam Ihnen diese Idee?
Der konkrete Anlass war der Tod meiner Mutter, die aufgrund der Verwendung von Uranmunition an Krebs verstarb. Mein Vater hingegen ist noch am Leben – er hatte aber massive Probleme mit seiner Gesichtshaut, die sich von seinem Körper löste. Das hat die Dinge ins Rollen gebracht. Aber es geht natürlich nicht nur um meine Eltern. Tausende sind betroffen, vor allem in der autonomen Provinz Kosovo, aber auch in Serbien. Bestimmte Krebsarten wie Knochenkrebs und Leukämie sind in Serbien um bis zu 400 Prozent in die Höhe geschnellt. Auch Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen haben deutlich zugenommen. Die radioaktive Verseuchung hängt wie ein Damoklesschwert über unserem Land. Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitte zwanzig und wollen eine Familie gründen. Wird Ihr Kind gesund geboren?
Lassen Sie mich Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, um die Dinge zu veranschaulichen. Nachdem die US-Amerikaner den Radiosender in der südserbischen Stadt Vranje bombardiert hatten, machten sich neun junge Männer – sie waren um die zwanzig Jahre alt – daran, dort aufzuräumen. Acht von ihnen sind in der Zwischenzeit gestorben. Der neunte ist noch am Leben, hat aber Krebs. In Vranje gibt es eine Straße, welche die Menschen die “Straße des Todes” nennen. Damit ist gemeint, dass es in dieser mehrere Kilometer langen Straße keinen einzigen Haushalt gibt, in dem nicht mindestens ein Krebsopfer zu beklagen wäre.
Das zweite Beispiel betrifft 30 Rekruten der Matevacka Grupa, einer militärischen Einheit. Sie waren zwischen 18 und 30 Jahre alt und inhalierten radioaktiven Staub, der sich nach der Explosion von Uranmunition gebildet hatte. 27 von ihnen sind inzwischen gestorben.
Der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte der Öffentlichkeit, dass Uranmunition völlig harmlos sei.
Sie könnten das Zeug unter Ihr Kissen legen und ein Nickerchen machen – wahrscheinlich würde Ihnen nichts passieren. Doch sobald es sich entzündet und bei 3.000 Grad Celsius verbrennt, werden radioaktive Nanopartikel freigesetzt und schweben in der Luft, die – beim Einatmen – für Mensch und Tier tödlich sein können. Darüber hinaus geht das abgereicherte Uran bei diesen Temperaturen Verbindungen mit anderen Elementen ein, wie etwa Schwermetallen, die dann ebenfalls radioaktiv sind.
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AKK rüstet auf - gegen wen?
22.07.2019, Presseerklärung von Sevim Dagdelen
Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl
„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin.
Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen. Aber gegen wen will die Bundesregierung derart massiv aufrüsten? Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn? Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Doch kein Mensch auf der Welt hat etwas davon, auch nicht hier bei uns in Deutschland. Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land. Aber für Kampfjets, Panzer, Gewehre und Kasernen nimmt die Bundesregierung offensichtlich gerne auch marode Schulgebäude, steigende Kinder- und Altersarmut und Pflegenotstand in Kauf. Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – dafür steht die neue Ministerin.“
