Militäreinsatz
Regelungslücken ermöglichen das Unterlaufen von Auflagen und Verboten von Waffengeschäfte im Ausland
Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen. Dazu sollte mindestens auch gehören, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen
Gemeinsamer Antrag der Linken und der Grünen zur Beratung im Bundestag
Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.
In der Debatte ging es vor allem um die sogenannten Regelungslücken, die es den Unternehmen ermöglichen, trotz vorhandener Auflagen oder Verbote, Waffengeschäfte im Ausland zu machen. So fallen im Ausland produzierte Waffen beispielsweise nicht unter die deutsche Exportstatistik, zum Teil auch dann, wenn deutsche Unternehmen an der Produktion finanziell beteiligt sind.
Außerdem können deutsche Unternehmen ausländischen Firmen technische Unterstützung durch eigenes Fachpersonal bei der Herstellung von konventionellen Waffensystemen und Munition anbieten. Auch dann gilt die deutsche Beteiligung nicht als Rüstungsexport.
„Auch Experten, Knowhow und Geld bereitzustellen sind Rüstungsexporte. Solche Ausnahmen und Schlupflöcher dürfen nicht mehr möglich sein. Denn jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel“, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.
Bis Oktober des Jahres hatte die Regierung Rüstungsexporten in Höhe von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Abgelehnt wurden dagegen nur Geschäfte in Höhe von 15,7 Millionen, was ebenfalls für Kritik sorgte. „Fast jeder Antrag ist ein Treffer. Wer einen Waffenexport beantragt, bekommt ihn genehmigt. Die wenigen Ablehnungen sind unter einem Prozent. Das ist keine Genehmigungspraxis, sondern eine Durchwinke-Praxis“, so die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Linksfraktion Sevim Dagdelen.
EU-Haushalt 2020: Rüstungslobby setzt sich durch
Pressemitteilung Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Brüssel, 19. November 2019
Zur Einigung auf den EU-Haushalt für das Jahr 2020 erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Gestern einigten sich Rat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Für viele Menschen heißt das nichts Gutes. Denn das Ergebnis der Verhandlungen steht nicht für einen Weg hin zu einem sozialen Europa, sondern setzt auf Aufrüstung, Konfrontation und Abschottung. Dazu gehören zum Beispiel das Budget der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das gegenüber dem Vorjahr um 191 Millionen Euro erhöht werden soll. Die EU setzt damit weiterhin auf Abschottung und nimmt, mangels legaler Fluchtrouten, auch das massenhafte Sterben im Mittelmeer weiter in Kauf.“
„Das EU-Forschungsprogramm ‚Horizon 2020‘, das auch militärisch anwendbare sogenannte Dual-Use-Vorhaben umfasst, wird mit 13,5 Milliarden Euro veranschlagt und damit gleich um 8,8 Prozent aufgestockt. Und für das militärisch hochgradig relevante Galileo-Satellitensystem sind rund 1,2 Milliarden beschlossen worden – eine Erhöhung um fast 75 Prozent gegenüber dem Vorjahreshaushalt.
Über 250 Millionen Euro sind vorgesehen für das ‚European Defence Industrial Development Programme‘ (EDIDP), das als Testballon für die Einrichtung eines noch einmal deutlich umfangreicheren EU-Verteidigungshaushalts im kommenden Jahr gedacht ist.
Erfolgreich waren die Trilog-Verhandlungen somit also für Rüstungskonzerne und deren Lobbyisten. Für die Menschen in Europa bedeutet ein mehr an Rüstung aber ein Mehr an Unsicherheit.“
AKKs Bilanz zur Novemberrevolution 1918
Kein Nulltarif für ein sogenanntes sorgloses Leben, das wir allein der USA zu verdanken haben, deshalb sind wir gefordert Kriege mitzumachen und dazu gehört die absolute Aufrüstung. (R.Engelke)
Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 8. November 2019
Gestern (2 Tage vor dem Gedenken an die November Revolution 1918) hielt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine alarmierende sicherheitspolitische Grundsatzrede.
Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei
Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.
Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.
Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.
Die deutschen Rüstungsexporte bewegen sich auf Rekordkurs
Schon jetzt erreicht der Wert beinahe die Rekordjahre 2015 und 2016. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. "Fast jeder Antrag ist ein Treffer“, kommentiert Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, die hohe Zahl der Ausfuhrgenehmigungen: "Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis." | weiterlesen
9/11 - Wahrheit
Forscher der Universität Alaska Fairbanks haben den Zusammenbruch von World Trade Center 7 untersucht und bestreiten das offizielle Untersuchungsergebnis
In dem vergangene Woche veröffentlichten Abschlussbericht ihrer vier Jahre dauernden Untersuchung erklären die promovierten Bauingenieure Leroy Hulsey, Zhili Quan und Feng Xiao, der Einsturz von World Trade Center 7 am 11. September 2001 sei aufgrund eines "nahezu gleichzeitigen Versagens jeder Säule des Gebäudes" erfolgt und "nicht durch Feuer".
Die Studie, die mit mehr als 300.000 Dollar vom Verein "Architects and Engineers for 9/11 Truth" finanziert wurde - einem Verband von über 3000 Architekten und Ingenieuren, die sich für eine Neuuntersuchung von 9/11 einsetzen -, vermeidet Schuldzuweisungen und politische Spekulationen. Auch das Wort "Sprengung" kommt im Bericht nicht vor. Doch ist eine andere Erklärung für das gleichzeitige Versagen aller Säulen kaum denkbar.
Die der Untersuchung zugrunde liegenden Rohdaten sollen bis Ende September auf der Projektwebseite der Universität Alaska veröffentlicht werden. Bis zum 1. November werden darüber hinaus fachliche Einschätzungen zur Studie gesammelt, die in einen Ende des Jahres zu veröffentlichenden finalen Abschlussbericht einfließen sollen.
Der Terrorangriff vom 11. September 2001 bestimmt seit dem die Außenpolitik der USA. und zog eine von der US-Regierung gelenkte, globale "Antiterrorismuskoalition" nach sich.
Amerika zog in den Krieg. Zuerst gegen Afghanistan, dann gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien ... gegen Staaten in denen die Erdölindustrie verstaatlicht war ... momentan stehen die USA drohend vor der Küste Venezuelas, beschuldigen den Iran der Kriegstreiberei ... sie unterstützen offen oder verdeckt Regime changes zu ihren Gunsten ... in Brasilien ... in Chile ... in Guatemala ... in Syrien ..., in Libyen ...
