Militäreinsatz
Es spricht sich herum: Europa baut panzerfeste Straßen
Von wegen Verschörungstheorie
Die EU will im Schengenraum die Möglichkeit schaffen militärisches Gerät schnell von A nach B auch über Ländergrenzen hinweg transportieren zu können. Die EU meint auch, dass davon auch der zivile Transport profitieren würde.
Hitler wollte 1933 genau dasselbe und meinte damit könne man Arbeitsplätze schaffen. Was soll das? Wollen wir nicht endlich irgendwann mal aus der NATO austreten? Soweit ich weiß liegt Deutschland nicht am Atlantik und der Ostteil Deutschlands war bis zur Einheit in einem Waffenbündnis mit Russland - wieso ist Deutschland nach 1990 dann eigentlich in der NATO gewesen? Nur weil der Westteil schon drin war? Da wäre aus meiner Sicht eine Volksabstimmung sinnvoll gewesen. (Quelle: Internet)
Anbei ein paar Videolinks dazu:
- https://www1.wdr.de/nachrichten/europawahl/wahlwatch/video-gibt-die-eu--milliarden-euro-fuer-panzerfeste-strassen-und-bruecken-aus-100.html
- https://www.n-tv.de/der_tag/Strassen-in-Europa-sollen-panzertauglich-werden-article20359280.html
- https://rp-online.de/politik/ausland/europa-bruecken-und-strassen-sollen-panzertauglich-werden_aid-16763959
- https://youtu.be/MNoz-3wIBgk
Defender - passen klimafeindliche Großmanöver in unsere Zeit
Nato probt in "good old Germany" den Ernstfall: Bremerhaven wird Drehscheibe für US-Militär
Quelle: buten und binnen
Wenn die US-Army ab Februar die größte Truppenverlegung nach Europa der letzten 25 Jahre probt, dann ist auch Bremerhaven beteiligt. Was steckt hinter der Operation?
- Was passiert bei der Übung?
- "Defender Europe 2020" heißt die Militär-Übung, die am Dienstag von US-Army und Bundeswehr in Berlin vorgestellt wurde. Dabei proben die USA die Verlegung einer Division aus Amerika nach Osteuropa. Insgesamt sind rund 37.000 Soldaten aus 18 Nationen beteiligt. Über 20.000 US-Soldaten kommen mitsamt Material und Fahrzeugen in Europa an. Damit wird erstmals die Verlegung einer ganzen Division geprobt. Es handelt sich um die umfangreichste Truppenverlegung der letzten 25 Jahre. Der Hauptzeitraum reicht von Februar bis in den Mai 2020. Bei einer größeren Truppenverlegung 2017 wurden mehr als 4.000 Soldaten und 2.000 Fahrzeuge nach Europa verlegt.
- Welche Ziele stecken hinter der Operation?
- Mit der Operation soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik geübt werden. Außerdem soll die Einsatzbereitschaft innerhalb der Nato geprüft und erhöht und gezeigt werden, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen. Der stellvertretende Kommandeur der US-Army Europe, Major General Andrew Rohling, sprach am Dienstag in Berlin von einem Signal, dass die USA ihrer Verantwortung für Europa und die Nato-Partner gerecht würden.
- Wo findet das Manöver statt?
- Die US-Amerikaner kommen mit Schiffen und Flugzeugen in Europa an. Sie nutzen dafür 14 See- und Flughäfen in den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Deutschland. Übungen finden in Deutschland, Polen, Georgien und dem Baltikum statt. Per Schienen- und Straßentransport geht die Verlegung anschließend weiter Richtung Ost-Europa. Dabei durchqueren die Teilnehmer der Übung zehn Länder. Die Konvoi-Routen werden etwa 4.000 Kilometer lang sein.
- Welche Rolle spielt Deutschland?
- Deutschland wird aufgrund seiner geo-strategischen Lage die logistische Drehscheibe bei der von den US-Streitkräften geführten Übung sein. Im Sinne des "Host Nation Supports" ist die Streitkräftebasis für Unterstützungsleistungen auf deutschem Hoheitsgebiet zuständig. Darunter fallen neben der politisch-strategischen Ebene vor allem logistische Aufgaben wie Transport und Versorgung oder militärpolizeiliche Begleitung.
- Was ist in Bremerhaven geplant?
- Im geografisch günstig gelegenen Bremerhaven liefern drei Frachter 825 Fahrzeuge an, vom Großpanzer bis zu kleineren Gefährten. Die frühste Anlandung könnte – je nach Durchkommen – am 20. Februar stattfinden, die letzte wird am 26. Februar erwartet. Sechs Konvois mit jeweils rund 150 Fahrzeugen machen sich anschließend auf den Weg Richtung Polen. Die Großpanzer werden über Straßen und Schienen abtransportiert, Lkw und Kleinfahrzeuge fahren selbständig. 2017 wurde ein Großteil der Fahrzeuge und Materialien über Bremerhaven abgewickelt, damals ging es um 900 Eisenbahnwaggons mit militärischem Gerät.
- Ist mit Behinderungen für die Bevölkerung zu rechnen?
- Um die Belastung für die Bevölkerung zu minimieren, solle der Großteil der Transporte aber nachts zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr erfolgen. Auszuschließen seien Staus und Behinderungen auf den Straßen laut Bundeswehr allerdings nicht.
- Gibt es Widerstände gegen die Operation?
- Die Linken machen bereits gegen die Operation mobil. Es handele sich um gefährliches Säbelrasseln und keinen Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag zur "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein klimafeindliches Großmanöver passe nicht in diese Zeit.
Rasanter Anstieg der Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten
Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.)
Pressemitteilung
Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Zahlen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) über die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die jüngst von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Militärhaushalte der EU-Mitgliedstaaten zeigen eines ganz deutlich: Von unterfinanzierten Armeen kann in Europa keine Rede sein, ganz im Gegenteil!“
„Laut Verteidigungsagentur beliefen sich die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2018 zusammengenommen auf 223,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht nur um eine deutliche Steigerung gegenüber den 214 Milliarden Euro des Vorjahres. Auch der Gesamttrend ist eindeutig: Das erste Mal erhob die Verteidigungsagentur diese Zahlen im Jahr 2005, als die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Militärausgaben von ‚lediglich‘ 193 Milliarden Euro kamen. Das zeigt unmissverständlich: Die vielbeschworene Unterfinanzierung des Militärbereiches existiert nur in den Köpfen von Militärpolitiker*innen und der Rüstungslobby, mit der Realität hat sie wenig zu tun.“
Weiterführende Links:
Booklet - Militärmacht Europa: Explodierende Rüstungsausgaben
European Defence Agency: DEFENCE DATA 2017-2018 KEY FINDINGS AND ANALYSIS
Frau von der Leyens Abendgebet?
„Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“(Ursula von der Leyen, EU-Kommissions-präsidentin, Münchner Sicherheitskonferenz, 16.2.2018)
Schulden machen für Aufrüstung hatten wir schon mal ... Waffen für den Frieden ebenfalls
Defender 2020 - Drohgebärden des weltweit übelsten Terroristen
Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:
„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland – beteiligen, soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik, durch Europa und bis ins Baltikum an die russische Grenze geübt werden, um ‚sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren‘. Deutschland soll dabei nicht nur Transitland, sondern auch logistische Drehscheibe für die gesamte Übung sein. Zudem wird sich das Heer der Bundeswehr an diversen Gefechtsstandübungen beteiligen. Wer bei derartigen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant.
Nach offizieller Lesart soll die Übung zu Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. In Wirklichkeit betreiben die US-Amerikaner damit ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland, welches die rein verbale Schiene schon längst verlassen hat und nun mal wieder Taten sprechen lässt. Deutschland macht sich dabei ein weiteres Mal zum Erfüllungsgehilfen der US-Eskalationspolitik.
DIE LINKE widerspricht der Darstellung der Bundesregierung vehement. Die Truppenverlegung ist kein Beitrag zu Sicherheit und Frieden. Diese Übung wird auf russischer Seite zu Reaktionen führen, womit eine weitere Eskalation vorprogrammiert ist. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich weder an dieser Übung zu beteiligen, noch deutsches Territorium für derartiges Säbelrasseln zur Verfügung zu stellen. Statt weiterhin militärisch basierte ‚Besitzstandswahrung‘ zu betreiben, muss sich der Westen endlich an den Gedanken einer multipolaren Weltordnung gewöhnen und seinen Beitrag dazu leisten, dass diese durch multilaterale Strukturen einen friedlichen Charakter erhält.“
