Militäreinsatz
AKK rüstet auf - gegen wen?
22.07.2019, Presseerklärung von Sevim Dagdelen
Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl
„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin.
Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen. Aber gegen wen will die Bundesregierung derart massiv aufrüsten? Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn? Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Doch kein Mensch auf der Welt hat etwas davon, auch nicht hier bei uns in Deutschland. Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land. Aber für Kampfjets, Panzer, Gewehre und Kasernen nimmt die Bundesregierung offensichtlich gerne auch marode Schulgebäude, steigende Kinder- und Altersarmut und Pflegenotstand in Kauf. Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl – dafür steht die neue Ministerin.“
Deutsche Soldaten nicht in Trumps Krieg gegen den Iran schicken
„Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am Golf. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf verstößt zudem gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.
DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung an dem geplanten US-geführten Militäreinsatz ab und fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden.“
Universitäten werden zum Rüstungsstandort
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI)
Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort
Eine neue Rüstungsforschungsagentur im IT-Bereich
Insgesamt spielen Informationstechnologie und KI-Forschung eine bemerkenswert große Rolle im Koalitionsvertrag und damit im aktuellen Regierungsprogramm. Unter anderem heißt es dort, man wolle „Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen.“ Unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ wird ein weiteres Vorhaben angekündigt, das u.a. der Umsetzung dieses Zieles dienen soll: „Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern eine ‚Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien‘ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrelevanter Schlüsseltechnologien einrichten“. Damit wird eine Behörde geschaffen, die relativ unabhängig von den jeweiligen Ministerien Forschungsprojekte fördern kann, die sie für militärisch relevant hält. Als Vorbild gilt die US-amerikanische DARPA (Defence Advanced Reasearch Projects Agency), die Forschungsförderung des Pentagon.
Die gemeinsame Federführung des Verteidigungs- und Innenministeriums verweist allerdings darauf, dass erwartet wird, dass die Ergebnisse solcher Projekte auch im Bereich der „Inneren Sicherheit“ zur Anwendung kommen können. Die Leitung des Aufbaustabes der neuen Agentur wurde jedoch an Oberst Frank Werner Trettin aus dem 2017 gegründeten Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vergeben. Die Agentur soll etwa 70 Mitarbeiter*innen umfassen und sich auf Informationstechnologien wie die Künstliche Intelligenz und maschinelles Sehen fokussieren: „Während die DARPA jedoch ein breites Forschungsspektrum abbildet, beschränkt sich die ADIC auf das Gebiet der Informationstechnologie. Das wird sich auch in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln: Im Gegensatz zur DARPA, die über 2,5 Mrd USD pro Jahr verfüge, könne die ADIC womöglich mit einer halben Milliarde EUR ausgestattet werden“.
Der Aufbau eines Rüstungsstandortes
Auch das Statement des Rektors der Tübinger Universität, Bernd Engler, zur Gründung des Cyber Valleys ist wesentlich von der Vorstellung internationalen Wettbewerbs geprägt: „Wenn wir erfolgreich sind, legen wir hiermit eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche ökonomische Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahrzehnten“.17 Das ist beispielhaft, denn in Tübingen und der Region dominiert die Argumentation, dass die KI zur internationalen Konkurrenzfähigkeit des Standorts beitragen würde, während die Bezüge zu Militär und Rüstung – sicher teilweise auch bewusst – ausgeblendet werden. So behauptete der Direktor der Abteilung maschinelles Lernen von Amazon, Ralf Herbich, anlässlich seines „Antrittsbesuchs im [Tübinger] Technologiepark“ gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt „dass die Mitglieder keine militärische Einsetzung von KI unterstützen“.18 Das ist angesichts der Beteiligung von ZF Friedrichshafen am Cyber Valley und von Airbus und DLR am Business Incubation Centre bereits auf einer oberflächlichen Ebene unehrlich.
Die Lage spitzt sich zu - USA geht bis zum Äußersten die BRD in einen Angriffkrieg hineinzuziehen - Politiker von SPD, Grünen und der Linken warnen derweil nach dem Kurswechsel der Briten vor einer Eskalation der Lage
Irankonflikt: USA bitten Deutschland offiziell um Beteiligung an Hormus-Mission
Helfen deutsche Soldaten bei der Sicherung der Straße von Hormus? Die USA haben im Irankonflikt nach eigenen Angaben ein förmliches Ersuchen an die Bundesregierung geschickt.
Die USA drängen auf ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik im Irankonflikt. Washington hat Berlin nach eigenen Angaben offiziell darum gebeten, bei einer Schutzmission im Persischen Golf mitzuwirken.
"Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur dpa mit. "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"
Die Bundesregierung hatte bisher erklärt, dass ihr noch keine Anfrage von Verbündeten vorliege. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, jede Anfrage müsse "aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte" beantwortet werden. "Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist."
Großbritannien hatte nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch Iran in der Straße von Hormus vor gut einer Woche eine rein europäische Mission angeregt. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung strebt nun einen europäisch geführten Einsatz unterstützt von den USA an.
Warnungen vor Kurswechsel
Politiker von SPD, Grünen und der Linken warnen derweil nach dem Kurswechsel der Briten vor einer Eskalation der Lage.
"Wir haben als Europäer großen Wert darauf gelegt, uns von der militärischen Konfrontationslogik der Amerikaner in der Region abzusetzen und den Schwerpunkt auf Diplomatie zu legen", sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid im Bayerischen Rundfunk.
"Und deshalb macht eine wie auch immer geartete europäische Mission nur Sinn, wenn dieser Abstand zu dem sehr robusten Vorgehen der USA gewahrt bleibt." Die britische Regierung wolle "den amerikanischen Weg gehen, und der ist voller Gefahren", warnte Schmid.
Sahra Wagenknecht auf Twitter: "Die Bundesregierung muss die US-Anfrage zur Bundeswehrbeteiligung an der brandgefährlichen Hormus-Mission deutlich zurückweisen. Wir brauchen Diplomatie und keine völkerrechtswidrige US-Koalition der Willigen mit Beteiligung deutscher Soldaten! Kein neuer Krieg im Nahen Osten."
Breite Ablehnungsfront gegen US-Forderung nach Bundeswehr Bodentruppen in Syrien
Linke, Grüne und SPD haben der US-Forderung nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Union hält sich bedeckt, das Thema birgt Konfliktpotenzial für die Berliner Regierungskoalition.
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion und Vizeparteichef, weist den Vorschlag mit aller Deutlichkeit zurück. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen.
"eine Entsendung von deutschen Bodentruppen wäre völkerrechtswidrig. " Ersatz für US-amerikanische Soldaten in Syrien zu stellen, ermöglichte den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. Die »Tornados« aus dem laufenden Einsatz müssten abgezogen werden, und der Einsatz dürfe nicht verlängert werden, so Pflüger.
In einer ersten Reaktion reagierten die Grünen ablehnend. Tobias Lindner erklärte „Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen. Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gibt. Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Phantasie.“
Für die Koalition in Berlin bedeutet die Anfrage der Amerikaner nun neue Konflikte. Die SPD hadert noch mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes und dürfte sich auch weiterhin klar gegen die Entsendung von Bodentruppen sperren.
Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um das Militärbündnis mit den USA. Der "Tornado"-Einsatz müsse "in jedem Fall" fortgesetzt werden, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul der dpa am Sonntag.
