Militäreinsatz
Aufruf: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
"Schwarzes" Konto für die Kriegskasse
Quelle: jungeWelt, "Schwarze Kriegskasse", von Jörg Kronauer
Bundesregierung rechnet 4,6 Milliarden Euro aus dem Militärhaushalt heraus. Linke: »Finanzminister spielt mit gezinkten Karten«.
Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Welt vorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen. Dazu zählen die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, für »Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« sowie für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten« insbesondere im militärischen Bereich, aber auch Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« und allerlei Personal- und Sachkosten. Laut NATO-Kriterien zählt all dies zum Wehretat. »Man glaubt es kaum: Die NATO ist ehrlicher als die Bundesregierung«, kommentierte Lötzsch gegenüber jW: »Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten, wenn es um den Rüstungsetat geht.«
Ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Militärausgaben dank anderswo versteckter Haushaltsposten ohnehin schon um mehr als zehn Prozent über dem offiziellen Budget liegen, bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zur weiteren Aufstockung des Wehretats. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Male angekündigt, im Jahr 2024 würden 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für den Bundeswehr-Haushalt zur Verfügung stehen. Das wären, sofern die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum sich bestätigen sollten, rund 60 Milliarden Euro – ohne die anderswo versteckten Haushaltsposten. Mit Blick darauf, dass die jüngsten Planungsziffern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dies noch nicht hergeben, erklärte von der Leyen: »Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch.« Experten weisen nicht zuletzt darauf hin, dass Scholz milliardenschwere Rüstungsprojekte, die längst beschlossen sind, in seinen Planungen für 2020 noch nicht berücksichtigt hat, darunter vier Mehrzweckkampfschiffe des Typs MKS 180. Ihre Kosten werden mit 5,2 Milliarden Euro beziffert. Aller Erfahrung nach ist mit einer erheblichen Steigerung des Kaufpreises im Verlauf der Produktionszeit zu rechnen.
Gleichzeitig kündigt von der Leyen an, den Bundeswehr-Haushalt nach 2024 weiter erhöhen zu wollen – in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht der deutschen Interpretation des Aufrüstungsbeschlusses vom NATO-Gipfel in Wales aus dem Jahr 2014. Die Außenminister der NATO-Staaten, darunter Heiko Maas, haben dies in der vergangenen Woche bei ihrem Jubiläumstreffen in Washington bekräftigt. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären nach aktuellem Stand 68 Milliarden Euro – mehr als das von der NATO bedrohte Russland zur Zeit für die Streitkräfte ausgibt.
Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.
Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete am 10.12.2018 über ein Rechtsgutachten der Fraktion GUE/NGL, nach dem der EU-Verteidigungsfonds gegen den Lissabonvertrag verstößt (www.spiegel.de/politik/ausland/ruestung-eu-verteidigungsfonds-laut-gutachten-illegal-a-1242792.html):
"Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die "strategische Autonomie" der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, "die Europäer zu schützen und zu verteidigen". Und ganz nebenbei soll die Union auch mehr Gewicht auf der internationalen Bühne erhalten.
Gelingen soll das mit dem Europäischen Verteidigungsfonds - doch der hat ein Problem: Er ist illegal. Das zumindest besagt ein Rechtsgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. [...]
Die Linkspartei sieht sich dagegen in ihrer Kritik am Verteidigungsfonds bestätigt. "Das Gutachten belegt eindeutig, was wir schon seit Langem anprangern", sagt die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing. "Artikel 41 des EU-Vertrags untersagt die Finanzierung von Verteidigung und Militär und damit auch Rüstungsprogramme."
Die Kommission wende den Passus jedoch willkürlich an. Manche Projekte würden unter Verweis darauf mit Geldern außerhalb des EU-Haushalts bezahlt. "Wenn mit Steuergeldern aber zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU- Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert", so Lösing. Die Linkspartei werde notfalls gegen den Verteidigungsfonds vor Gericht ziehen."
„Red Hand Day“ gegen Kindersoldaten: LINKE fordert Verantwortung bei der Bundeswehr - Keine Verpflichtung von Minderjährigen
Hilfsorganisationen schätzen, dass es weltweit mindestens eine Viertelmillion Kindersoldaten gibt. Mit diesem Problem hat sich in dieser Woche auch der Bundestag beschäftigt.
Dabei geriet die Große Koalition in die Kritik, weil Minderjährige bei der Bundeswehr eingesetzt werden.
Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem entsprechenden Antrag, den Stopp der Rekrutierung von Minderjährigen sowie das Mindestalter der Rekruten auf 18 Jahre festzuschreiben. In Deutschland dürfen sich Minderjährige verpflichten lassen. Die Bundeswehr wirbt mit Karrieremöglichkeiten und der Finanzierung des Studiums. Dafür müssen sich die Jugendlichen dann zum Teil auf mehrere Jahre verpflichten und riskieren, später in Kampfeinsätze geschickt zu werden.
Die Bundeswehr sorgte mit ihren Werbeaktionen für Jugendliche in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen, unter anderem durch Informationsveranstaltungen in Schulen oder bei Computerspielmessen. In dieser Woche machten zahlreiche Abgeordnete anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf dieses Thema aufmerksam.
An diesem jährlich am 12. Februar begangenen „Red Hand Day“ wird symbolisch mit rotem Handabdruck gegen den Einsatz von Kindern und Minderjährigen in Kriegen und Armeen protestiert.
Auch der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (LINKE) beteiligte sich.
„Kinder und Jugendliche haben an der Waffe nichts verloren! Es ist scheinheilig, wenn sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen Kindersoldaten weltweit einsetzt und zeitgleich zuhause in Schulen Minderjährige umwirbt“, kommentierte Perli. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht im Jahr 2011 wurden über zehntausend Minderjährige für die Bundeswehr rekrutiert.
Inzwischen ist jeder elfte neue Rekrut beim Antritt der Ausbildung noch nicht volljährig.
„Dieser schleichenden Normalisierung müssen wir entschieden entgegentreten. Frau von der Leyen sollte hier endlich einen Riegel vorschieben! Die Bundeswehr ist kein Ort für Heranwachsende“, so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Victor Perli, MdB Mitglied im Haushaltsausschuss Fraktion DIE LINKE.
Auch der ev. Friedensverband kritisiert den Einsatz von Minderjährigen bei der Bundeswehr
Evangelischer Friedensverband gegen Minderjährige bei der Bundeswehr
Angesichts der nach wie vor hohen Zahl Minderjähriger bei der Bundeswehr sollte nach Ansicht der EAK das Bundesverteidigungsministerium die sehr offensive Werbung der Bundeswehr in Schulen und sozialen Medien überdenken. „Es ist bedenklich, wenn angesichts des offensichtlich größer werdenden Nachwuchsmangels der Rekruten-Alltag in der Werbung als Abenteuerurlaub dargestellt wird, aber die gefährlichen Einsätze ausgeblendet werden. Damit wird der Beruf des Soldaten erschreckend verharmlost, gerade auch bei jungen Menschen“, betonte EAK-Sprecher Wolfgang Buff.
„Unter 18 nie und unter 18 nirgendwo“
Die EAK sehe sich in ihrer Kritik vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags bestätigt. „In seinem Ende Januar vorlegten Bericht hat der Wehrbeauftragte unterstrichen, dass es eine besondere Ausnahme bleiben muss, 17-Jährige als freiwillige Soldatinnen und Soldaten in die Bundeswehr einzuziehen, da es in der Truppe keine besonderen Schutzbereiche für Jugendliche gibt und sogar eine missbräuchliche Verwendung in Einzelfällen bekannt wurde“, so Wolfgang Buff. Für die EAK könne das nur heißen: „Unter 18 nie und unter 18 nirgendwo.“
Der Wehrbeauftragte habe ebenso die Werbung für die Bundeswehr in den Blick genommen und gefordert, dass die Bundeswehr in Bezug auf Minderjährige zurückhaltender agieren und ihre personalisierte Werbung überdenken solle, wobei er ausdrücklich auch YouTube-Serien erwähnte. „Dies sollte sich das Verteidigungsministerium zu Herzen nehmen“, meinte der Sprecher des evangelischen Friedensverbandes.
EAK
Die EAK ist innerhalb der „Konferenz für Friedensarbeit im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“ der Dachverband für diejenigen, die in den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen für Fragen der Kriegsdienstverweigerung und Friedensarbeit
Diese Agenturmeldung ist auch im Internet abrufbar unter: www.apd.info
[lifepr.de] · 11.02.2019 · 09:47 Uhr
NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen
Kommentar: Erwartet man europaweit aufgrund allerorts ähnlicher sozialer Zustände Unruhen wie in Frankreich? Werden deshalb Polizeibefugnisse aufgestockt und das Militär praktisch und moralisch darauf vorbereitet, gegen die Bevölkerung vorgehen zu müssen?
IMI-Analyse 2018/28
von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 5. Dezember 2018
Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien.
Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:
„Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“
Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“ Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.
In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.
Die reale Einsatzumgebung für JoCo18 befindet sich allerdings in der norddeutschen Tiefebene zwischen Hannover und Bremen. Ausgerichtet vom Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr in Nienburg,[5] gilt die jährlich stattfindende Übungsreihe seit einigen Jahren als größte CIMIC-Übung der NATO. CIMIC ist die NATO-Abkürzung für Civil-Military-Cooperation und wird auch in der Bundeswehr gern für alle Aufgaben der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) im Ausland verwendet.
In der Übungswoche zwischen dem 09.11. und dem 16.11.2018 kamen rund 300 CIMIC-Soldat*innen aus 22 Staaten sowie 160 zivile Übungsbeteiligte zusammen. Im Vergleich zu rund 50.000 Teilnehmenden bei Trident Juncture ist das eine kleine Zahl. Für die relativ kleinen CIMIC-Einheiten – die Bundeswehr hält insgesamt 200 Soldat*innen im CIMIC-Bereich vor – ist die Größe und internationale Ausrichtung allerdings durchaus beachtlich. Neben Soldat*inne aus 18 NATO-Staaten, schwerpunktmäßig aus Zentral- und Osteuropa, aber auch aus Spanien, Kanada und den USA, waren die EU-Staaten Österreich, Schweden und Finnland, sowie Armenien als internationaler Partner beteiligt.[6]
Das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit der Bundeswehr
Der Gastgeber der Übung, das Zentrum Zivil-Militärische-Zusammenarbeit in Nienburg, ist zentrale Ausbildungsstätte für ZMZ-Aufgaben im In- und Ausland, sowie Truppensteller und Führungsstruktur für CIMIC-Einheiten in den Einsatzgebieten der Bundeswehr.
Aktuell arbeiten 216 der 300 Angehörige des Zentrums am Standort Nienburg – bzw. von dort aus in den jeweiligen Auslandseinsätzen.
Weitere 81 Soldat*innen und Angestellte sind dauerhaft an die 15 Landeskommandos der Bundeswehr verliehen. Drei weitere Soldat*innen versehen ihren Dienst an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesinnenministeriums in Bad Neuenahr.[7]
Aufgestellt wurde das erste CIMIC-Bataillon der Bundeswehr 2003 im Zuge des SFOR-Einsatzes in Bosnien-Herzegowina.
Dort wurde die strukturierte Koordination mit lokalen und internationalen zivilen Behörden und Organisationen notwendig – ein klarer Wandel gegenüber den Szenarien des Kalten Krieges, als die Militärstäbe von leeren, weil evakuierten Schlachtfeldern ausgingen. Die Missionen auf dem Balkan hingegen fanden inmitten der Bevölkerung statt.
Mit dem Ausbau zum CIMIC-Zentrum der Bundeswehr 2006 wurde dann auch das Aufgabenspektrum erweitert.
Die Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen und Behörden sollten nicht mehr nur zur Koordination genutzt werden. Vielmehr wurde deutlich, dass sich dort Informationen über die Lage und Stimmung der Bevölkerung angeeignet werden konnten, die für das Militär sonst schwer zugänglich sind. Dementsprechend wurde der Auftrag der CIMIC-Einheiten auch formal um die Informationsgewinnung durch „Gesprächsaufklärung“ erweitert. Ziel dessen war und ist es, daraus ein „ziviles Lagebild“ zu generieren, um damit die Entscheidungsgrundlage der militärischen Führung zu erweitern.
Einen besonderen Stellenwert bekamen die CIMIC-Einheiten im Zuge des Afghanistankrieges.
Im Rahmen der Aufstandsbekämpfungsdoktrin wurde das Gewinnen der „Hearts and Minds“ (dt. Herzen und Köpfe) der Bevölkerung zum militärischen Ziel erklärt. Dementsprechend sollte der Bau von Brunnen und Schulen – das propagandistisch oft überstrapazierte Aushängeschild von CIMIC – dazu genutzt werden, Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen. Von entscheidender Bedeutung war allerdings der Kontakt zur Zivilbevölkerung, um aufständische Gruppen identifizieren, isolieren und militärisch bekämpfen zu können.
Seit der Umstrukturierung 2013 ist das Zentrum ZMZ BW für einen Großteil der Ausbildungsmaßnahmen im Bereich ZMZ im In- und Ausland, von den Reservisten für die lokalen Verbindungskommandos bis zur Landeskunde für die Einsatzvorbereitung zuständig.[8] Neben der Ausbildung bleibt es Aufgabe der Abteilung Einsatz in Nienburg, CIMIC-Kontingente in die Auslandseinsätze zu entsenden.
