Militäreinsatz
PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik
Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:
„Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung. Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen. Wichtig ist aber auch, dass mit PESCO das Konsensprinzip ausgehebelt wird. Obwohl wir uns sehr wünschen würden, dass sich kein einziger Mitgliedsstaat an diesem Militarisierungsprojekt beteiligt, ist eine Machtkonzentration auf militärischer Ebene fatal. Zumal alle die Folgen mittragen müssen.
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Rosa Luxemburg Verteidigungsrede 1914 1/3
NATO auf Kriegskurs
Vor wenigen Tagen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, mehr Geld, mehr Soldaten und mehr Militäreinsätze durchführen zu wollen.
Etwa 12.000 Menschen, darunter auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE, machten in einer bunten Demonstration ihre Opposition zu diesen Plänen deutlich.
"Wir als LINKE stellen uns dieser Aufrüstungspolitik klar entgegen" erklärte Tobias Pflüger,stellvertretender Vorsitzender der LINKEN. "Wir fragen die Regierungsparteien CDU/CSU/SPD, welche politischen Prioritäten sie hier setzen.
Wir als LINKE wollen ein Ende der Prekarisierung, das ist ein weiterer Grund für unsere klare Ablehnung der Erhöhung der Militärausgaben."
Statt einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP, setzt DIE LINKE auf Abrüstung. Dazu hat die Linksfraktion auch einen Antrag für den Bundestag erarbeitet, der zusammen mit weiteren Hintergrundinformationen hier zu finden ist.
Todesfälle bei Bundeswehrangehörigen im Auslandeinsatz
Todesfälle nach Einsatzgebieten
| Einsatzland/Einsatzgebiet | Mission | Todesfälle |
|---|---|---|
| Afghanistan | ISAF/RS | 56 |
| Adria (abgeschlossen) | Sharp Guard | 1 |
| Bosnien und Herzegowina (abgeschlossen) | SFOR/EUFOR | 19 |
| Georgien (abgeschlossen) | UNOMIG | 1 |
| Kambodscha (abgeschlossen) | UNTAC | 1 |
| Kosovo | KFOR | 27 |
| Irak | Ausbildungsunterstützung Irak | 1 |
Todesfälle in Afghanistan
Beim Einsatz in Afghanistan sind bisher 56 deutsche Soldaten zu Tode gekommen.
Durch Fremdeinwirkung gefallen: 35
Durch sonstige Umstände gestorben: 21
Selbsttötung im Auslandseinsatz
Insgesamt 22 Angehörige der Bundeswehr nahmen sich in Auslandseinsätzen das Leben. Stand: Mai 2017. Quelle: FüSK III 7.
Kommentar: Jede/r Tote ist einer zu viel.
Bundeswehr endgültig aus Incirlik abziehen
Die türkische Regierung hat erneut Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ein Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik erteilt. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai 2017 stattfinden. Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und erklärt: "Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar."
