Militäreinsatz
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt.
NTV - Freitag, 12. Februar 2016
Lob für Moskaus Einsatz in Syrien: Ohne Russland kein Frieden
Viele Beobachter sehen das Eingreifen der Russen in Syrien kritisch: Stützt Moskau lediglich das Assad-Regime? Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat sieht das anders: Der "Sperrriegel" an Oppositionskräften verhindert demnach einen Sieg über den IS.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. "Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. "Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen", sagte Kujat.
Die Folgen der aktiven Beteiligung an Kriegshandlungen?
Zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz IS sind die ersten deutschen Tornados zu Aufklärungsflügen gestartet. Sie haben hochauflösende Fotos aufgenommen. Die Bundeswehr
stationiert auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bis zu sechs Tornados.
Tornados der Bundeswehr unterstützen den Kampf gegen die Terrormiliz IS.
Foto: Bundeswehr/Bärwald
Zusätzlich zu den Tornados wird in Incirlik schon seit Mitte Dezember ein Airbus A310 MRTT als Tankflugzeug eingesetzt.
Bereits am 4. Januar 2016 brachte ein Luftwaffen-Airbus von Hamburg aus zusätzliches Personal für das Einsatzkontingent in die Türkei. Zu den eingesetzten deutschen Soldaten gehören Piloten, Techniker, Bodenpersonal und Fachleute. Sie sollen das Bildmaterial der geplanten Aufklärungsflüge auswerten. Geplant ist, in Incirlik bis zu 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu stationieren. (Quelle: Die Bundesregierung)
Die Folgen dieses Einsatzes werden noch von der Bundesregierung verleugnet.
Mit Beginn des Einsatzes deutscher Tornados im Krieg gegen den IS:
- Terror-Anschläge auf Deutsche Reisegruppen
- Konzertierte Überfalle auf Frauen in deutschen Großstädten
Noch leugnet De Maiziere einen gezielten Anschlag auf deutsche Touristen und Außenminister Steinmeier beschwört erneut den Pakt mit Erdogan: "Wir stehen fest an der Seite der Türkei."
Die jedoch stellt sich gegen ihre Verbündeten in der Nato. Präsident Erdogan und sein Ministerpräsident Davutoglu halten unbeirrt an ihren Prioritäten fest, erst die Kurdenfrage zu "lösen", bevor sich die Türkei dem Krieg gegen den „Islamischen Staat“ anschließt. Dabei nutzt die Türkei ihre Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise schamlos aus.
Dazu auch Sevim Dagdalen MdB der Linksfraktion im Bundestag:
Zitat: "Ich finde, es ist eine moralische Bankrotterklärung, aufgrund des Zieles der Flüchtlingsabwehr beim Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, gegen einen Teil der Bevölkerung in der Türkei beide Augen fest zuzudrücken. Ich finde es eine moralische Bankrotterklärung, dass Deutschland zusieht und zulässt, dass renommierte, international renommierte Journalisten wie der Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", der die Videos und die Bildaufnahmen veröffentlicht hat von türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen, durch die AKP-Regierung unter Begleitung des türkischen Geheimdienstes, dass der hinter Gittern ist und zwei-, dreimal lebenslänglich verlangt wird von Erdogan. Ich finde, deutsche Außenpolitik muss einen Wertekompass haben und nicht beide Augen zudrücken, wenn sie wissen, dass ein Staatspräsident mit islamistischen Terrormilizen zusammenarbeitet."
Die Presse reagierte interessant auf den Anschlag in Istanbuls Touristenzentrum: ... Anschlag auf Touristen in Istanbul, 10 Tote darunter auch Deutsche. Später: ... unter den 10 Toten befanden sich 10 Deutsche ...
Nach aktuellem Kenntnisstand seien unter den toten Deutschen "mehrere Personen einer Reisegruppe der Lebenslust Touristik GmbH Berlin", teilte das Unternehmen mit. Zudem müsse von einer "größeren Anzahl verletzter Reisender ausgegangen werden". Insgesamt war demnach eine 33-köpfige Gruppe zum Zeitpunkt des Anschlags in Istanbul. (Quelle: spiegel.online)
Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird
Kommentar: Roswitha Engelke
Was wissen diese "alles verstehenden" kriegsgeilen Stammtischpolitiker der SPD/CDU-CSU/Grünen vom Sterben im Krieg?? Haben sie jemals im Sperrfeuer gelegen oder im Bombenhagel gestanden. Sind sie jemals von Körperteilen zerfetzter Menschen getroffen worden? Mehr als 12.000 Kinder starben bereits in Syrien im Bombenhagel. Ganz zu schweigen von den Millionen Kindern in den Ländern in denen die NATO Krieg führt unter dem Applaus von deutschen Politikern. (Siehe Foto unter dem Beitrag!)
Rede im Wortlaut
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird«
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Bei der bewegenden Trauerfeier vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge wurde das Lied Quand on n’a que l’amour des großen Chansonniers und Pazifisten Jacques Brel gesungen, das in krassem Kontrast zur Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten stand.
Quand on n’a que l’amour
Pour parler aux canons ...
Wenn man nur die Liebe hat, um zu den Kanonen zu sprechen. - Das ganze Lied ist eine Hommage an die Liebe und an den Frieden und eine klare Absage an Gewalt und Krieg. Die Zeremonie wurde auch hier in Deutschland übertragen. Ich wünschte, Sie alle, die heute zustimmen wollen, hätten dieses Lied gehört und seine Botschaft verstanden.
(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Die Franzosen haben es auch gehört und verstanden!)
Vor genau drei Wochen sind in Paris 130 Menschen einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen. Die Täter waren nahezu ausschließlich französische und belgische Staatsbürger, aufgewachsen in den verwilderten Vorstädten von Brüssel und Paris. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, dass wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, dass wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten, bombardieren und dadurch töten. Was ist denn das für ein Wahnsinn? Ich frage Sie: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?
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Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin: Art. 26.1 GG
Beitrag: Roswitha Engelke
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 26.1 GG
Was passiert, wenn ein Soldat den Befehl in den Krieg zu ziehen verweigert?
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Bundeswehr-Major das Recht zugesprochen, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg einen Befehl zu verweigern. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, begründeten die Leipziger Richter ihr Urteil.
Weiterlesen: Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin
Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin: Art. 26.1 GG
Beitrag: Roswitha Engelke
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 26.1 GG
Was passiert, wenn ein Soldat den Befehl in den Krieg zu ziehen verweigert?
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Bundeswehr-Major das Recht zugesprochen, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg einen Befehl zu verweigern. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, begründeten die Leipziger Richter ihr Urteil.
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