Militäreinsatz
Juncker macht mobil!
Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament erklärt zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker:
„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Wir brauchen statt weiteren Säbelrasselns, eine rein zivile, friedliche Außenpolitik, die Russland einbindet, statt wie bisher weiter ausgrenzt. “
Sabine Lösing weiter:
„Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass Herr Juncker sich eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik offenbar nur mit militärischen Mitteln vorstellen kann. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln. Eine parlamentarische und damit eine demokratische Kontrolle wäre nicht gegeben.“
Sabine Lösing abschließend:
„Eine EU-Armee könnte sogar ein Instrument zur Niederschlagung von sozialen Bewegungen in der EU werden. Die sogenannte ‘Solidaritätsklausel‘ in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) sieht Militäreinsätze im Inland u.a. bei ‘einer vom Menschen verursachten Katastrophe‘ vor. Eine EU-Armee könnte auf dieser Grundlage z. B. Streiks gegen die neoliberale Kürzugspolitik der EU niederschlagen.“
Quelle: Daniel Josten, Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Bundeswehr-Schnupperkurse
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und Jan van Aken u.a. sowie der Fraktion "DIE LINKE." vom 26.11.2014
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte "Technik, Sport und Spaß" Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr.
Kriegshetzer? Teil II
Aus der SPD-Fraktion wurde scharf und unsachlich geschossen und der LINKEN Nazimethoden aus der Weimarer Republik unterstellt. "Das war die Strategie der Nazis gegen Reichspräsident Ebert", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Online-Ausgabe der «Ostsee-Zeitung»: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen..."
In vielen Tageszeitungen wurde die Behauptung aufgestellt, dass sich Linken-Fraktionschef Gysi von der Äußerung distanziere. Das stimmt so keineswegs. Gysi distanziert sich von der Wortwahl, aber nicht von der Kritik gegen Gauck. Siehe dazu das Video:
http://www.youtube.com/watch?v=
Gauck: Saulus oder Paulus?
Ost-Pfarrer kritisieren Gauck
Frankfurter Rundschau: Markus Decker
Weiterlesen: Gauck: Saulus oder Paulus?
Kriegshetzer?
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hat Bundespräsident Joachim Gauck als "Kriegshetzer" bezeichnet. "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", kommentierte Müller am Montag auf seiner Facebook-Seite einen von ihm geteilten Link.
