Militäreinsatz
Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin: Art. 26.1 GG
Beitrag: Roswitha Engelke
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 26.1 GG
Was passiert, wenn ein Soldat den Befehl in den Krieg zu ziehen verweigert?
Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Bundeswehr-Major das Recht zugesprochen, im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg einen Befehl zu verweigern. Auch einem Berufssoldaten stehe das Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu, begründeten die Leipziger Richter ihr Urteil.
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Wir sind in Afghanistan gescheitert
Guten Tag, Genossinnen und Genossen!
Experten sind Leute, die genau erklären können, warum es nicht so
gekommen ist, wie sie selber es voraus gesagt haben. Dazu gehört auch
seit vorgestern unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen, die
angesichts der Eskalation der Kämpfe und der Eroberung von Kundus durch
die Taliban erklärte, dass der Abzug der Bundeswehr vor 2 Jahren zu früh
kam und man die verbliebenen Bundeswehr-Soldaten (Ausbilder, Berater)
länger als 2016 im Land lassen solle.
Man hatte Afghanistan doch verlassen, da sich die "Sicherheitslage" Ende
2014 so sehr verbessert hätte, dass man der afghanischen Armee zutrauen
kann, selbst für Stabilität im Land zu sorgen. Und nach dem Motto: Außer
Spesen nichts gewesen übergab man der Armee die ehemaligen deutschen
Stützpunkte und einen Großteil der Waffen. Wenn man davon absieht, dass
die Spesen ca. 11 Milliarden Euro betragen, die man aufgewendet hat, um
das Land zu zerstören, sind da aber die 55 toten Soldaten. Die man in
den Tod geschickt hat, um einer Politik Geltung zu verschaffen, die sich
auf einer Lüge gründete. Dazu kommen die 480 Kriegsversehrten, die als
Krüppel ohne Beine, Arme oder Augenlicht überlebten bei der
"Verteidigung Deutschlands" am Hindukusch. Vergessen wir auch nicht die
4.500 traumatisierten Soldaten, die als psychische "Krüppel" am Leben
scheitern, deren Familien zerbrechen. Dabei hatte der Überfall auf
Afghanistan zuerst nur die Gefangennahme von Osama bin Laden zum Ziel.
Doch 150.000 Soldaten aus 48 verschiedenen Ländern konnten ihn nicht
ergreifen. Kaum zu glauben, dass dann dafür nur 45 Mann einer
Sondereinheit der US-Armee ausreichten, die ihn in Pakistan und nicht in
Afghanistan am 2.5.2011 liquidierten.
Die Weigerung der Taliban, bin Laden an die USA auszuliefern, wurde zum
Anlass, das Regime der Taliban unter Mullah Oman zu stürzen und eine
"Demokratie" in Afghanistan zu etablieren. Diese "Demokratie" führte
allerdings zum Tod von ca. 850.000.000 toten Zivilisten und verwandelte
das Land in einen Trümmerhaufen. Die Arroganz, man könne ein Land, dass
seit Jahrhunderten von Stammesfürsten, Clan-Chefs und Königen autoritär
geführt wurde, eine westliche Demokratie aufzwingen, hat einen
irreparablen Schaden im Land angerichtet. Und die Gräuel und
Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung haben den Taliban einen
fruchtbaren Boden bereitet. Ihr neuer Anführer Mullah Akhtar Mansoor,
der mit logistischer Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI seine
15.000 Kämpfer vereint und organisiert, hat nach dem Grundsatz: Den
westlichen Armeen gehören die Uhren, uns gehört die Zeit gewartet, bis
die "Allianz der Willigen" von alleine geht.
Dabei hätte ein Blick auf Vietnam erkennen lassen, wie das Ende der
Besatzung aussieht. Die US-Armee, die Ende 1973 ihr Gesicht wahren
wollte, was sie schon lange vorher -wie z.B. beim Massaker in My Lai-
verloren hatte, als man erkannte, dass der Krieg gegen die Menschen in
Vietnam, Laos und Kambodscha militärisch nicht zu gewinnen war, hat den
Krieg "vietnamisiert". Man hat der Armee Südvietnams die Waffen
übergeben und hat sich "einen schlanken Fuß" gemacht, was am Ende in
einer panischen Flucht endete. Das Ende war der Sieg des Vietkong!
Die Teilnahme Deutschlands am Krieg in Afghanistan entlarvt nicht nur
SPD und die Grünen, die ja schon militärisch im Kosovo und Jugoslawien
mitgemacht haben, als Versager einer echten Friedenspolitik -mit Blick
auf unsere Vergangenheit-, sondern macht für uns als Linkspartei die
Forderung zum Austritt aus der Nato zu einer Grundforderung, ohne deren
Erfüllung es keine Zusammenarbeit mit diesen Parteien geben kann und darf.
Ein Ende der Gewalt in Afghanistan gibt es nur mit den Taliban, die über
kurz oder lang wieder die Macht übernehmen. Um das zerstörte Land
aufzubauen, ist Vertrauen und wahre Hilfe nötig. 90 % der Bevölkerung
sind Paschtunen, wie ihre Brüder, die Taliban. Wenn wir sie aus
Überheblichkeit wieder sich selbst überlassen, wird das eine ewig
blutende Wunde bleiben. Helfen wir, anstatt weiter als Büttel der Nato
den Krieg befeuern. Und dazu müssen wir Politiker wie von der Leyen
stoppen, falls sie nicht eine Doktorarbeit zu Fall bringt. Wie ihr
Kollege Karl Theodor von und zu und dann auf und davon Guttenberg.
Noch wird Afghanistan von einem korrupten US-Marionetten-Regime geführt.
Nach dessen Untergang sollten wir mithelfen, damit das Land nicht ins
Mittelalter zurück fällt. Das geht aber nur, wenn wir die Taliban nicht
bekriegen, sondern die Möglichkeiten schaffen, der Menschlichkeit eine
Chance zu geben. Denn je länger der Krieg dauert, desto größer wird ihr
Verlangen nach Rache. Zeigen wir ihnen, dass die Mehrheit der Deutschen
den Krieg nicht wollte, sondern selbstgefällige und
profilierungssüchtige Parteiführer.
Dieses wunderschöne Land muss wieder Heimat werden und nicht ein ewiger
Kriegsherd.
In diesem Sinne mit roten Grüßen
Augustin
IMI-Analyse 2015/030 „Trident Juncture 2015“: Machtdemonstration gegenüber Russland?
Quelle: IMI Informationsstelle Militarisierung e.V.
Veröffentlicht am: 19. August 2015 von: Nathalie Schüler
Die NATO plant mit „Trident Juncture 2015“ (TRJE15) im Herbst 2015 ihre größte Übung seit „Strong Resolve 2002“. Bei dem Manöver soll ein Mehrfrontenkrieg simuliert werden, in dem u.a. auch Drohnen und Cyberangriffe eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt soll der Einsatz der „NATO Response Force“ (NRF) in einem multinationalen strategischen, operativen und taktischen Umfeld stehen und die Stärke des Militärbündnisses unter Beweis stellen. Hierbei sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Auch wenn laut eigenen Angaben das Großmanöver in keinem Zusammenhang mit den Spannungen zwischen dem Westen und Russland steht, lassen eine Reihe von Indizien einen gänzlich anderen Schluss zu. Des Weiteren fällt die massive deutsche Beteiligung ins Auge: Sie besteht in der Teilnahme von 3.000 (Korrektur, es sind über 4400. Gez. Administrator Homepage) Soldat_innen sowie der Wahrnehmung einer Führungsrolle in Organisation und Leitung des Manövers.
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Hell- und Dunkeldeutschland
Über Zündschnur und Streichholz von Wolf Wetzel
Alles ist wie vor 23 Jahren in Rostock Lichtenhagen. Damals wurden auch Asylbewerberheime in Brand gesteckt. Dann verurteilten Politiker die Gewalt, um das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen.
Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck lobt beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Berlin, im Schutz seiner Sicherheitsbeamten die vielen Freiwilligen, „die zeigen wollen, es gibt ein helles Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören“.
Reden wir also über das Hell- und Dunkeldeutschland. Über Zusammenhänge.
Erst „verteidigt man Deutschland am Hindukusch“, dann in Libyen, später in Syrien und sonstwo – und zerstört dabei mit gutem Gewissen die Lebensgrundlagen der Menschen dort, mit der frivolen Behauptung, ihnen zu helfen.
Das nennt Hell-Deutschland wahlweise „humanitäre Intervention“ (Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999) oder „Kampf gegen den Terrorismus“ oder weniger verlogen: „regime-change“.
Dann fliehen die Menschen – dorthin, wo diejenigen, die Krieg führen, in Ruhe leben. Dorthin, wo der Reichtum fließt, wenn man die Ressourcen (Öl, Rohstoffe etc.) plündert, mit und ohne Krieg.
Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland und spricht von „Wirtschaftsflüchtlingen“, von Asylmissbrauch, zügiger Abschiebung und legt die Zündschnur, die von den Verursachern weg zu den Opfern führen.
Das versteht selbst Dunkel-Deutschland und steckt die Zündschnur an. Wieder brennen Flüchtlingsheime. Wieder klappt das Zusammenspiel von Regierung und überfordertem Volk ausgezeichnet:
„(In Heidenau) wüten zwei Tage lang Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft. Dahinter skandieren Anwohner. Davor schafft es die Polizei tagelang nicht, die Gewalt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft, einem stillgelegten Baumarkt, unter Kontrolle zu bekommen. Trotz 33 Verletzten in ihren eigenen Reihen gibt es nur eine Festnahme. Ein Journalist. Als dann schließlich doch die Wasserwerfer auffahren, gelten diese linken Gegendemonstranten. Und das alles auf den Tag genau 23 Jahre nach Rostock Lichtenhagen. Damals wurden eine Aufnahmestelle für Asylwerber und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Brand gesteckt.“ (Ich dachte, der Krieg sei vorbei, Wiener Zeitung vom 28.8.2015)
Dann meldet sich wieder Hell-Deutschland – wie damals – und verurteilt die nicht autorisierte Gewalt hier, um – mit dem brennenden Flüchtlingsheim im Hintergrund – das zu wiederholen, was sie schon immer sagen: Wir können nicht allen helfen, schon gar nicht jenen, deren Land wir wochenlang bombardiert und zerstückelt haben, also das Beste für uns herausgeholt haben. Dass diejenigen, die wir damals befreit haben (aus dem Völkergefängnis Jugoslawien), nun zu uns fliehen ist mehr als undankbar. Denn wir sind zufrieden mit dem Ergebnis. Alles andere nennen wir „Wirtschaftsflüchtlinge“.
Natürlich kann Hell-Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Es würde vollkommen reichen, endlich damit aufzuhören, das Leben vieler Menschen in vielen Ländern dieser Erde in eine Hölle zu verwandeln.
Oberbefehlshaber der Nato Breedlove heizt den Ukrainekonflikt weiter an
Kommentar Roswitha Engelke: Aufgrund von überzogenen Natoberichten gegen Russland, beliefert die USA die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Rüstungsgütern. Die Übergabe der Waffen und Panzer findet in Riga, der Hauptstadt Lettlands statt. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit verstärkt die Bundeswehr die Ostflanke der Nato
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