Militäreinsatz
Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung
Christine Buchholz, DIE LINKE:
23.11.2016 - CDU/CSU und SPD haben heute den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschieden. 2017 soll er um 8 Prozent wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern - die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat demgegenüber unmittelbar umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.
UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr
Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.
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Einsatz der Bundeswehr im innern, wenn ein Schaden von katastrophischen Dimensionen droht
... dazu Volker Pispers ...
Jemen: Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Bei den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft
im Jemen starben etwa 140 Menschen durch Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Intervetionstruppe. Heike Hänsel kritisiert, dass "die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen." Sie fordert: "Angesichts der Massaker im Jemen muss die Bundesregierung endlich ihr Schweigen brechen und die Waffenexporte an die saudische Diktatur einstellen."
Türkischer Operettenkrieg
Ein widerwärtiger Großmachtpoker wird um die Leiche Syriens geführt - auf dem Rücken der Selbstverwaltung in Rojava
Das gestrige Treffen zwischen US-Vizepräsident Biden und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde in Moskau achtsam verfolgt. Die Annäherung zwischen Moskau und Ankara habe Washington "nervös" gemacht, freute sich die staatliche Nachrichtenagentur Sputniknews anlässlich der jüngsten Türkei-Visite von US-Vizepräsident Joe Biden.
Washington werde versuchen, eine "Linie zu ziehen" und von Ankara eine Erklärung für die geopolitische "Kehrtwende" verlangen, die zu einer Annäherung zwischen Russland und der Türkei führte.
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