Militäreinsatz
UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr
Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden.
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Jemen: Beihilfe zu Kriegsverbrechen
Bei den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft
im Jemen starben etwa 140 Menschen durch Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Intervetionstruppe. Heike Hänsel kritisiert, dass "die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen." Sie fordert: "Angesichts der Massaker im Jemen muss die Bundesregierung endlich ihr Schweigen brechen und die Waffenexporte an die saudische Diktatur einstellen."
Türkischer Operettenkrieg
Ein widerwärtiger Großmachtpoker wird um die Leiche Syriens geführt - auf dem Rücken der Selbstverwaltung in Rojava
Das gestrige Treffen zwischen US-Vizepräsident Biden und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde in Moskau achtsam verfolgt. Die Annäherung zwischen Moskau und Ankara habe Washington "nervös" gemacht, freute sich die staatliche Nachrichtenagentur Sputniknews anlässlich der jüngsten Türkei-Visite von US-Vizepräsident Joe Biden.
Washington werde versuchen, eine "Linie zu ziehen" und von Ankara eine Erklärung für die geopolitische "Kehrtwende" verlangen, die zu einer Annäherung zwischen Russland und der Türkei führte.
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Einsatz der Bundeswehr im innern, wenn ein Schaden von katastrophischen Dimensionen droht
... dazu Volker Pispers ...
Bundeswehr im Innern: Soldaten können es nicht besser
"Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow dem ZDF. "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel dann die notwendigen Maßnahmen treffen."
Und die Zahl der Soldaten, die im Kommando Spezialkräfte dienen und für Geiselbefreiung und gezielte Angriffe auf Terroristen tätig sind, ist bereits heute zu gering – ohne neue Aufgaben. Das KSK hat große Personalsorgen. Zudem verfügt die Bundespolizei über eine Sondereinheit, die zu den besten der Welt gehört: die GSG 9.
Ihr Kürzel steht für Grenzschutzgruppe 9, das Erbe einer Zeit als Deutschland noch über eine paramilitärische Polizei verfügte. Viele Partnerstaaten der Bundesrepublik unterhalten heute noch solche Sonderpolizeien, etwa die Gendarmerie nationale in Frankreich, Guardia Civil in Spanien, Guarda Nacional Republicana in Portugal, Carabinieri in Italien. Viele europäische Staaten verfügen über kasernierte und schwerbewaffnete Polizisten, die meist sogar dem Verteidigungsminister unterstehen. Sie werden dauerhaft im Inland eingesetzt.
Die Linke ist strikt gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und verweist auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Sie fordert den Umbau der Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee. Der Einsatz von Soldaten im Inland hebelt Grundrechte aus.
