Militäreinsatz
IMI-Analyse 2015/030 „Trident Juncture 2015“: Machtdemonstration gegenüber Russland?
Quelle: IMI Informationsstelle Militarisierung e.V.
Veröffentlicht am: 19. August 2015 von: Nathalie Schüler
Die NATO plant mit „Trident Juncture 2015“ (TRJE15) im Herbst 2015 ihre größte Übung seit „Strong Resolve 2002“. Bei dem Manöver soll ein Mehrfrontenkrieg simuliert werden, in dem u.a. auch Drohnen und Cyberangriffe eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt soll der Einsatz der „NATO Response Force“ (NRF) in einem multinationalen strategischen, operativen und taktischen Umfeld stehen und die Stärke des Militärbündnisses unter Beweis stellen. Hierbei sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Auch wenn laut eigenen Angaben das Großmanöver in keinem Zusammenhang mit den Spannungen zwischen dem Westen und Russland steht, lassen eine Reihe von Indizien einen gänzlich anderen Schluss zu. Des Weiteren fällt die massive deutsche Beteiligung ins Auge: Sie besteht in der Teilnahme von 3.000 (Korrektur, es sind über 4400. Gez. Administrator Homepage) Soldat_innen sowie der Wahrnehmung einer Führungsrolle in Organisation und Leitung des Manövers.
Weiterlesen: IMI-Analyse 2015/030 „Trident Juncture 2015“: Machtdemonstration gegenüber Russland?
Oberbefehlshaber der Nato Breedlove heizt den Ukrainekonflikt weiter an
Kommentar Roswitha Engelke: Aufgrund von überzogenen Natoberichten gegen Russland, beliefert die USA die drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Rüstungsgütern. Die Übergabe der Waffen und Panzer findet in Riga, der Hauptstadt Lettlands statt. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit verstärkt die Bundeswehr die Ostflanke der Nato
Weiterlesen: Oberbefehlshaber der Nato Breedlove heizt den Ukrainekonflikt weiter an
Bundeswehr-Schnupperkurse
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und Jan van Aken u.a. sowie der Fraktion "DIE LINKE." vom 26.11.2014
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte "Technik, Sport und Spaß" Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr.
Juncker macht mobil!
Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament erklärt zum Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker:
„Der Vorstoß von Herrn Juncker kann in der derzeitigen Situation als Drohung gegenüber Russland verstanden werden. Das macht seine Ankündigung, eine EU-Armee würde Russland den Eindruck vermitteln, dass ‘wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union‘ unzweifelhaft deutlich. Nach der Osterweiterung von EU und Nato und dem Versuch, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen alle Widerstände durchzudrücken, trägt dieser Vorschlag weiter zur Eskalation der Lage in der Ostukraine bei. Wir brauchen statt weiteren Säbelrasselns, eine rein zivile, friedliche Außenpolitik, die Russland einbindet, statt wie bisher weiter ausgrenzt. “
Sabine Lösing weiter:
„Eine EU-Armee wäre kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt zur Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Es ist bezeichnend, dass Herr Juncker sich eine gemeinsame EU-Sicherheits- und Außenpolitik offenbar nur mit militärischen Mitteln vorstellen kann. Eine solche EU-Armee könnte den Parlamentsvorbehalt des Bundestages und anderer nationaler Parlamente bei Militäreinsätzen aushebeln. Eine parlamentarische und damit eine demokratische Kontrolle wäre nicht gegeben.“
Sabine Lösing abschließend:
„Eine EU-Armee könnte sogar ein Instrument zur Niederschlagung von sozialen Bewegungen in der EU werden. Die sogenannte ‘Solidaritätsklausel‘ in Artikel 222 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) sieht Militäreinsätze im Inland u.a. bei ‘einer vom Menschen verursachten Katastrophe‘ vor. Eine EU-Armee könnte auf dieser Grundlage z. B. Streiks gegen die neoliberale Kürzugspolitik der EU niederschlagen.“
Quelle: Daniel Josten, Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Gauck: Saulus oder Paulus?
Ost-Pfarrer kritisieren Gauck
Frankfurter Rundschau: Markus Decker
Weiterlesen: Gauck: Saulus oder Paulus?
