Militäreinsatz
Stuttgart: Bundeswehr und Africom wollen kooperieren
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Einsatz der Bundesmarine zur Vernichtung Syrischer Chemiewaffen
AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag:
Berlin, Kassel, 7. April 2014
Der Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig.
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.
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EU-Militarisierung und Rüstungslobbyismus
Vorstellung der Kampagne "Ctrl+Alt+EU"
Unverkennbar hat sich die EU zu einer militärischen Macht entwickelt. Sie hat die Kompetenz, die Institutionen und die betrieblichen Strukturen, um weltweit militärisch zu intervenieren. Eine der beunruhigendsten Entwicklungen ist der große Einfluss der Rüstungsindustrie auf die europäische Politik. Als selbsternannte Experten für Verteidigung und Sicherheit sind CEOs (Geschäftsführer) und Lobbyisten der Rüstungsindustrie stark an der Gestaltung der EU-Politik beteiligt. Ein Vertreter von Vredesactie fasste das folgendermaßen zusammen: „Die Europäische Sicherheit ist reduziert auf militärische Fähigkeiten und eine starke Rüstungsindustrie. Der Ruf nach mehr Militärausgaben ist der Strenge der von der EU auferlegten Sparmaßnahmen diametral entgegengesetzt.“
Ctrl + Alt + EU ist eine neue belgische Kampagne von Vredesactie, welche die Militarisierung Europas kritisiert. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2014 werden wir öffentliche Aktionen im Brüsseler EU-Viertel organisieren und Informationen über die Militarisierung der EU verbreiten. Im Allgemeinen wollen wir das Bewusstsein der fortschreitenden europäischen Militarisierung der Politik, der gesellschaftlichen Bereiche und des Alltags erhöhen. Ob es um Migration geht, das Internet, das Gesundheitswesen, internationale Transporte: überall versucht die Rüstungsindustrie, ihre militärische Logik einzuspeisen.
Das europäische Friedensprojekt hat ein Ziel: Eine florierende Rüstungsindustrie.
Deutsche Universitäten forschen für US-Militär
Quellen:
1.Göttinger/Eichsfelder Tageblatt v. 03.02.2014 14:13 Uhr und
2. Tagesschau.de
Göttinger/Eichsfelder Tageblatt v. 03.02.2014 14:13 Uhr
Göttingen/Hannover. Seit Beginn des neuen Jahrtausends hat es an zehn niedersächsischen Hochschulen mehr als 100 militärische Forschungsprojekte gegeben. Dies geht aus einer Liste des Wissenschaftsministeriums in Hannover hervor, über die am Montag zunächst NDR Info berichtete.
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Extremismus von oben
Kommentar Roswitha Engelke
Gauck, Merkel, von der Leyen, Deutschlands erster Triumvirat schreitet zur Tat. Seine Botschaft nach Außen (nicht nur auf der SiKo in München) lautet:
Deutschland muss und wird künftig mehr Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt, mehr Geld muß in die Rüstung fließen und last not least mehr Mensch. Im Gleichschritt marsch. Wie schön, dass die Bundeswehr seit längerem fleißig Ausbildungsplätze anbietet und mit mehr Familienfreundlichkeit wirbt. Papa, Mama und Kind vereint an der Front ... Unter uns Pastorentöchtern, das ist doch wohl Humnaität! Da kann man auf einem Auslandseinsatz mal so richtig zeigen, wie die Bundesregierung die Familie verantwortungsvoll unterstützt.
junge welt, 01.02.2014, Claudia Wangerin
Gauck erklärt den Krieg
Unterstützt sowohl von Rüstungsfirmen wie Europas führendem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann als auch von der Bundesregierung findet an diesem Wochenende die 50. »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof statt. Die polizeiliche »Sicherheitszone« rund um den Tagungsort dürfen normale Passanten nicht betreten.
Die Konferenz eröffnete am Freitag Bundespräsident Joachim Gauck. Der forderte von Deutschland mehr »Engagement« in der Welt. Die Bundesrepublik solle sich »früher, entschiedener und substantieller einbringen«. Jahrzehntelang habe die Politik mit dem Hinweis auf die »historische Schuld« die eigene, vor allem militärische »Zurückhaltung« begründet. Jetzt sei aber wieder eine »aktivere Rolle nötig«. Weiterlesen
