Militäreinsatz
Kriegshetzer? Teil II
Aus der SPD-Fraktion wurde scharf und unsachlich geschossen und der LINKEN Nazimethoden aus der Weimarer Republik unterstellt. "Das war die Strategie der Nazis gegen Reichspräsident Ebert", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der Online-Ausgabe der «Ostsee-Zeitung»: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischem Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet." Wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen. Gauck habe sein Amt genutzt, um diese Debatte zu beginnen..."
In vielen Tageszeitungen wurde die Behauptung aufgestellt, dass sich Linken-Fraktionschef Gysi von der Äußerung distanziere. Das stimmt so keineswegs. Gysi distanziert sich von der Wortwahl, aber nicht von der Kritik gegen Gauck. Siehe dazu das Video:
http://www.youtube.com/watch?v=
Kriegshetzer?
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hat Bundespräsident Joachim Gauck als "Kriegshetzer" bezeichnet. "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", kommentierte Müller am Montag auf seiner Facebook-Seite einen von ihm geteilten Link.
Stuttgart: Bundeswehr und Africom wollen kooperieren
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Verfassungsschutz und Rekrutierung deutscher ISIS Dschihad-Kämpfer?
Internetz-Zeitung Hintergründe, Sonntag, 15. Juni 2014 16:44
von Jürgen Meyer
War der Verfassungsschutz bei der Rekrutierung deutscher ISIS Dschihad-Kämpfer beteiligt?
Hunderte deutsche Dschihad-Kämpfer sollen sich jener ISIS angeschlossen haben, die einen Krieg gegen Assad in Syrien und gegen Maliki im Irak führen, den auch die Bundesregierung und damit deutsche Geheimdienste im ersten Fall wohl wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.
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Einsatz der Bundesmarine zur Vernichtung Syrischer Chemiewaffen
AG Friedensforschung und Bundesausschuss Friedensratschlag:
Berlin, Kassel, 7. April 2014
Der Einsatz der Bundesmarine ist überflüssig.
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“.
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