Soziales
Tacheles-Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz
Die Regierung hat ein Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze als Referentenentwurf vorgelegt. Der Verein Tacheles wurde im Rahmen der sog. Verbändeanhörung gebeten, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Stellungnahme von Tacheles umfasst drei Punkte:
1. Teil: Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren
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Das hat sich die traditionsbewußte CDU fein zurechtgelegt: Zurück zum "RAD" (Reichsarbeitsdient)
Kommentar Roswitha Engelke: Rückfall in die "gute alte Zeit". CDU marschiert mutig voran. Die Aufrüstung verschlingt Milliarden, die Werktätigen zahlen die Rechnung über die Steuern und die, deren Arbeitsplätze aus Rationalisierungsgründen eingespart wurden, werden in den Arbeitsdienst verfrachtet. Von wegen für Nichtstun Bürgergeld kassieren, Arbeite für dein Volk Bürger, das adelt dich! Und wenn nötig ziehst für dein dich liebendes Vaterland in den Krieg ... die Waffen wurden g'rad eben bei Rheinstahl bestellt.
Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen: Amthor wirbt für CDU-Plan
Quelle: RTDeutsch
Die CDU hat einen "Krisenplan": Sie will das Bürgergeld kürzen und von dem eingesparten Geld eine einjährige Arbeitspflicht für alle auf die Beine stellen. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warb in einem Interview für den Vorschlag seiner Partei aus der neoliberalen Mottenkiste.
Von Susan Bonath
Arbeitslose, aufstockende Geringverdiener und ihre Kinder sind aus kapitalistischer Sicht "nutzlose Esser". Das einst von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV, heute Bürgergeld, reicht kaum zum Überleben. Sanktionen zwingen Betroffene in den Niedriglohnsektor. Heute fordern vor allem Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD regelmäßig weitere Schikanen.
Schlichtungsempfehlung Öffentlicher Dienst
Inflationsprämie, 200 Euro Sockelbetrag, 5,5 Prozent mehr Gehalt
Die Schlichtungskommission im öffentlichen Dienst hat eine Empfehlung für die Tarifverhandlungen vorgelegt. Demnach soll es eine Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro geben, einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent.
Exklusive Stellenangebote im öffentlichen Dienst
- Stadt Düsseldorf sucht Sachbearbeitung Personal und Organisation Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz
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23. April 2023 Themen - SozialesBundesregierung: Keine Aufkärung über Impftote/Impfschäden, keine Aufklärung über den tatsächlichen Verbleib von 440 Milliarden Euro Pandemie-Kosten. Das ist skandalös!
"Corona-Krise: Bund gab fast 440 Milliarden Euro aus"
Quelle: RTDeutsch
Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hat der Bund für die Corona-Krise die exorbitante Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro. Für eine parlamentarische Untersuchung der Maßnahmen sieht eine große Mehrheit des Bundestages aber keinen Anlass.
Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren im Zuge der Corona-Krise ausgegeben. Darüber berichtete am Samstag das Springerblatt Welt. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Danach habe der Bund in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt spricht in diesem Zusammenhang von "Kosten der Corona-Pandemie". Tatsächlich dürfte es sich eher um die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen handeln.
Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen für Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausrüstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zusätzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus hätten 27,9 Milliarden Euro gekostet.
An die Agentur für Arbeit, unter anderem für Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schließlich habe man auch Ausgleichszahlungen Höhe von 18,5 Milliarden Euro für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungeprüft ausgezahlt worden seien, hätten kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zurückzahlen müssen.
In die Ausgaben in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbezügliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
m Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Maßnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Maßnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begründet. Demnach seien die zusätzlichen Klimafondsmittel aus Töpfen für Corona-Maßnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie für dringend notwendige Investitionen brauche, die während der Pandemie ausgefallen seien.
Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich mutmaßlich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein Fünftel der Gesamtausgaben für Corona-Maßnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben. Dagegen klagt die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines "Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" wurde am Mittwoch von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Mehr zum Thema - Zertifikate für Verkehr und Heizen: EU-Parlament beschließt CO₂-Zertifikate für die Verbraucher
15. April 2023 Themen - SozialesNeues von: “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”,
Liebe*r Unterzeichner*in der WeAct-Petition
am Montag ist es soweit: Der Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert über Ersatzfreiheitsstrafen und eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Das heißt, dass Menschen, die sich den Busfahrschein nicht leisten können, nicht mehr länger in den Knast müssen. SPD und Grüne befürworten so eine Reform.
Hinter ihnen steht die große Mehrheit der Deutschen - das zeigte jetzt eine Infratest-Umfrage. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69%) wollen, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Unterstützung gibt es über alle Parteigrenzen hinweg.
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