Soziales
Hurra: Schikane gegen Arbeitslose kann weitergehen
Meinung; Die Änderung einer Bezeichnung macht ein macht ein asoziales Sozialsystem nicht sozialer.
Quelle: NachDenkSeiten
Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen ab Januar 2023 – Forderung 10,5 Prozent mehr Gehalt
Anfang 2023 starten die TVöD-Tarifverhandlungen, die in schwierigen Zeiten stattfinden: Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine fordern den öffentlichen Dienst personell und organisatorisch. ver.di will 10,5 Prozent mehr Gehalt. Welche Themen stehen noch im Fokus? Inflationsbonus, Arbeitszeit, Laufzeit des Tarifvertrags. Mehr:
- ver.di-Tarifforderung: 10,5 Prozent für den öffentlichen Dienst
- Newsletter zur TVöD-Tarifrunde 2023 abonnieren
- 200 Euro mehr für Auszubildende bei Bund und Kommunen
- Verhandlungstermine 2023
- Inflationsausgleich für mittlere und untere Einkommen
- Gründe für deutliche Gehaltserhöhung
- Arbeitgeber kritisieren Forderung
- TVöD-Tarifrunde: Grundlagen und Fakten
- Debatte zur Höhe der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2023
Gregor Gysi spricht auf einer "Genug ist genug"-Kundgebung
Gregor Gysi: "Die soziale Spaltung in Deutschland wächst, die Zahl der Millionäre ist ebenso gestiegen wie die Zahl der Armen. Ich bin es leid, dass in Deutschland alles von der Mitte bezahlt wird, während den Großverdienern, den Vermögenden und den großen Banken und Konzernen immer Wege gezeigt werden, wie sie ihrer Steuerpflicht entgehen können. Das muss aufhören!" [Video ansehen]
Die nächste Kundgebung findet am 23.11.2022 in Schwerin statt. Mit dabei sind
Gregor Gysi, Ina Latendorf und Sören Pellmann
Deutschland: Die Zeit der Idioten
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es ist viel vom "Zusammenhalt der Gesellschaft" die Rede, seitdem die Bundesregierung an der Zerstörung der Lebensgrundlagen arbeitet. Aber auch die Grundlagen für Zusammenhalt sind bereits erodiert, und lassen sich nicht mit Sprüchen und Inszenierungen wieder herstellen.
"Wir gesucht" nannte die ARD jüngst eine ganze Themenwoche zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Man gönnte sich dazu eine Umfrage, die ergab, dass 64 Prozent den Zusammenhalt für schlecht hielten, Ost stärker als West, jung stärker als alt.
Natürlich sind die Ergebnisse einer solchen Umfrage nicht wirklich aufschlussreich, weil keine Definition mitgeliefert wurde, sich also jeder vorstellen konnte, was ihm unter "Zusammenhalt" gerade so in den Sinn kam. Und es ist vielleicht gut, dass nicht ausgesprochen wurde, was Beschäftigte der ARD sonst so in den letzten Jahren als "Zusammenhalt" gefordert hatten, kritiklose NATO-Treue beispielsweise oder Impfwilligkeit.
Ein wenig Realität dringt in diese Umfrage ein, wenn 76 Prozent der Teilnehmer den Gegensatz zwischen Arm und Reich als wichtigsten Konflikt benennen. Oder zwei Drittel fürchten, wegen der Inflation und der Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können und 61 Prozent der Befragten deswegen Unruhen oder Gewalt auf deutschen Straßen erwarten. Aber man hätte das "Rechnungen nicht mehr bezahlen können" auch auf andere Art formulieren können, direkter, verständlicher – dass das Geld nicht mehr zum Leben reicht. 57 Prozent fürchten außerdem, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Der Widerspruch, in dem diese Furcht zu dem steht, was in der Sendeanstalt sonst gepredigt wird, ist den Bearbeitern nicht aufgefallen.
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Zusammenfassung der derzeitigen geplanten Änderungen im Bürgergeldgesetz
Frank Jäger von Tacheles hat sich hingesetzt, die wesentlichen geplanten Änderungen des SGB II und SGB XII aus dem Gesetzesentwurf vom 4. Nov. gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.10.2022 zusammenzustellen und transparent zu machen. Diese interessante Stellungnahme gibt es hier: https://t1p.de/gy39b
Bemerkung dazu: Bei vielen kleineren Änderungen wird deutlich, dass z.T. jahrelanges Fordern, Skandalisieren und Nerven von Tacheles bei allen sich bietenden Gelegenheiten durchaus Gehör findet.
