Soziales
Evident unzureichender Regelbedarf nach dem SGB II für die Jahre 2021 und 2022
Rechtsanwalt Schulte-Bräucker berichtet über zwei Verfahren, die derzeit beim LSG NRW anhängig sind. Unter den Aktenzeichen L 12 AS 741/23 (Regelbedarf 2021 und L 12 AS 668/23 (Regelbedarf 2022) wird nunmehr durch das Landessozialgericht geprüft, ob die Regelsätze in den Jahren 2021 und 2022 noch ausreichend bemessen sind. Der Kollege trägt verschiedene (zutreffende) Gründe vor, nach denen die Höhe des Regelsatzes für die Jahre 2021 und 2021 als evident unzureichend anzusehen sind.
RA Lars Schulte-Bräucker gibt den Hinweis, dass in Parallelverfahren, in denen es um die Höhe des Regelsatzes geht, ein Antrag auf Ruhendstellen gestellt werden sollte, bis diese beiden Verfahren entschieden sind.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass in einem Verfahren bei 4. Senat (!) des BSG, in dem es um eine Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Höhe der Pauschale von 150 EUR in der Coronapandemie ging, vom BSG Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.
Das bedeutet, die genannten Verfahren, einschließlich das beim BSG werden interessant. Weitere Infos unter: https://t1p.de/lx52t
Mehr Informationen
Empfehlungen des DV zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt Entwurf der SGB II - Erreichbarkeitsverordnung vor
Das BMAS hat einen Entwurf der SGB II-Erreichbarkeitsverordnung vorgelegt, diese soll dann den Namen "ErrV" erhalten. Diese Erreichbarkeitsverordnung enthält einige wirklich gute Änderungen, im Kern: Wegfall der persönlichen postalischen Erreichbarkeit, Ausweitung des orts- und zeitnahen Bereichs und weitere wichtige Gründe für Unerreichbarkeit Leistungsbeziehender.
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Mehr ist weniger: Der Mindestlohn wird zweimal aufgeschrumpft
NachDenkSeiten, 28. Juni 2023 um 9:30
Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023, hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen.
NachDenkSeiten - Leserbriefe zu „FAZ: Dümmlich-akademischer Renten-Zynismus“
24. Juni 2023 um 16:00
In diesem Beitrag diskutiert Werner Rügemer über den ganzseitigen Artikel „Renten, stabiler als gedacht?“ in der „Unternehmer-Postille FAZ“ vom 9. Juni 2023. Die Autoren, Senior Economist Benjamin Bittschi vom Institut für Wirtschaftsforschung WIFO in Wien und Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie KIT, würden für die Erhöhung des Renteneintrittsalters plädieren und Rentner gegen Noch-Beschäftigte aufhetzen. Die abhängig Beschäftigten hätten die Arbeits- und Renten-Verarmung seit dem Ende des Sozialismus viel zu lange hingenommen. Bittschi/Wigger & Co würden „mit politischen, medialen, ´wissenschaftlichen´ Mitteln die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung“ verdrängen und verleugnen. U.a. würden 83 Prozent für die besseren Renten höhere Löhne wollen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.
