Soziales
Aktualisierte Broschüre für die Beratungspraxis: Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürger*innen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) haben diese Broschüre aktualisiert:
Fragen zu Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung gehören für Beraterinnen und Berater in Beratungsstellen für EU-Eingewanderte zum Alltag. Viele der Ratsuchenden wissen nicht um ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Krankenversicherungspflicht in Deutschland ergeben. Gerade für Menschen in prekären Lebenslagen kann das eine enorme Herausforderung sein.
Die beiliegende Broschüre beinhaltet unter anderem Informationen zur Europäischen Krankenversicherungskarte, zur Mitgliedschaft in einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, zu Beitragsrückständen oder der Notfallhilfe für Personen ohne Versicherungsschutz. Zudem beinhaltet sie Informationen zur Situation von Staatsangehörigen Großbritanniens und Nordirlands, für die nach dem Brexit neue Regelungen gelten.
Download: https://t1p.de/itwqp
Die Finanzverwaltung warnt vor Kriminellen / der Verbraucherschutz vor Eintreibung von Uraltschulden durch ein Anwaltsbüro
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt vor Telefonanrufen durch Kriminelle bei Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit im Namen von angeblichen Pfändungsabteilungen der heimischen Finanzämter durchgeführt werden. Die Kriminellen geben dabei an, dass eine Steuerhinterziehung bzw. eine offene Forderung eines Finanzamts in der Höhe von 500 Euro vorliegen würde und versuchen die Betroffenen zur Bekanntgabe der persönlichen Kontoinformationen zu verleiten.
Leserbriefe zu „Corona: Ethikrat wäscht die Hände in Unschuld“
In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel die aktuelle Erklärung des Ethikrates zur Corona-Situation von Kindern und Jugendlichen. Sie erscheine „wie ein Versuch, sich weißzuwaschen
und die eigene Rolle bei der Einführung und Verstetigung von Corona-Maßnahmen möglichst kleinzureden“. Eine Entschuldigung für das eigene Handeln werde sogar ausgeschlossen. Der Ethikrat sei aber nicht nur stiller Beobachter gewesen, sondern habe „sich lange Zeit aktiv gegen die Interessen der Kinder und Jugendlichen positioniert“. Es sei vor allem die mit der Pandemie begründete Politik, „die das Leben vieler Kinder extrem negativ belastet hat“ – und weniger die Pandemie selber. Eine „echte Entschuldigung“ der Akteure sei „das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrates in den letzten Jahren“. Die Versuche, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen, sollten zurückgewiesen werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.
Krise der Kinderkliniken: Diagnose Kapitalismus
Auf Initiative der Linksfraktion hat sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der massiven Krise in den Kinderkliniken beschäftigt. Ates Gürpinar: "Alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben. Um die Krise zu überwinden, müssen die Kinderkliniken endlich kostendeckend finanziert werden – jenseits des Profitsystems der Fallpauschalen."
| Rede ansehen |
Notstand in Kinderkliniken – mit hustenden Kindern lässt sich kein Geld verdienen
Quelle: NachDenkSeiten
In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.
