Soziales
Neues von: “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”,
Liebe*r Unterzeichner*in der WeAct-Petition
am Montag ist es soweit: Der Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert über Ersatzfreiheitsstrafen und eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket. Das heißt, dass Menschen, die sich den Busfahrschein nicht leisten können, nicht mehr länger in den Knast müssen. SPD und Grüne befürworten so eine Reform.
Hinter ihnen steht die große Mehrheit der Deutschen - das zeigte jetzt eine Infratest-Umfrage. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (69%) wollen, dass Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr ist. Unterstützung gibt es über alle Parteigrenzen hinweg.
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Tarifrunde Öffentlicher Dienst gescheitert: Arbeitgeber rufen Schlichtung an
Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist gescheitert. Die öffentlichen Arbeitgeber haben die Lage vieler Beschäftigten nicht hinreichend aufgegriffen, kritisiert ver.di. Die Arbeitgeber wollen nun eine Schlichtung, um den Tarifkonflikt zu beenden.
Nach drei langen Tagen verhandeln in der mittlerweile dritten Runde, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben keine Einigung erzielt. „Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegen zu kommen“, sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Nacht zum Donnerstag (30. März 2023) in Potsdam.
ver.di fordert BDLS zu verhandlungsfähigem Angebot auf: Luftsicher-heitsfachkräfte an Flughäfen sind am Montag zum Streik aufgerufen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, dem 27. März 2023, auf.
Der Streik beginnt in der Regel in der Nacht von Sonntag auf Montag und endet in der Nacht von Montag auf Dienstag. An einzelnen Flughäfen wird der Streik bereits am Sonntag beginnen. Die Streiks finden u.a. an den Flughäfen Bremen, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München und Stuttgart statt. Einige Flughäfen haben bereits jetzt – auch im Zusammenhang mit den angekündigten Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - mit Flugstreichungen reagiert. Passagiere müssen mit Flugausfällen- oder -streichungen rechnen.
ver.di steht seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in Verhandlungen, um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen zu erhöhen. Trotz der Streiks hat es auch in Gesprächen mit dem BDLS mit dem Ziel eine Konfliktlösung gemeinsam zu finden, bisher keinen Durchbruch gegeben. Auch ein schriftliches verhandlungsfähiges Angebot liegt nicht vor.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei Bahn- und Busunternehmen
Quelle: Pressemitteilungen ver.di
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen Bundesländern und von den Verhandlungen betroffenen Bereichen zum Streik aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.
ver.di ruft daher am zentralen Streiktag für den Verkehrs-/Infrastrukturbereich am 27. März Beschäftigte an den Flughäfen, in kommunalen ÖPNV-Betrieben in sieben Bundesländern, in Teilen der kommunalen Häfen, der Autobahngesellschaft und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zum Streik auf. Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. Die Streiks an den Flughäfen betreffen einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigtengruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. Im öffentlichen Personennahverkehr wird in den Bundesländern gestreikt, die eine Anbindung an den TVöD haben (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) sowie in Bayern, wo zurzeit der Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird. Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen.
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Entschädigung: Impfzwang und seine Folgen endlich aufarbeiten
Sahra Wagenknecht
Erinnert Ihr Euch noch? In der Coronazeit hieß es doch immer, wir müssten auf die Experten und „die Wissenschaft“ hören. Einer dieser medial gefeierten Experten war der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ seien die Impfungen, belehrte der uns noch vor einem guten Jahr und forderte eine allgemeine Impfpflicht. Damit konnte er sich zwar nicht durchsetzen, aber Millionen Menschen wurden mit 2G und dem Ausschluss aus dem sozialen Leben erpresst, sich impfen zu lassen. Mit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohte Beschäftigten in diesen Bereichen sogar der Jobverlust, wenn sie sich aus Angst vor einer neuen, bisher nicht erprobten Impftechnologie der Spritze verweigerten. Von wegen „freie Entscheidung“! Jetzt rudert Lauterbach zurück: War alles nicht so gemeint. Und wir haben gelernt: wo „Experte“ draufsteht, kann im schlechtesten Fall auch ein kenntnisfreier Schwätzer drinstecken. Ich finde es unerträglich, wie Menschen mit Impfschäden im Stich gelassen wurden und werden! Aber immerhin: Es gibt mehr und mehr (selbst)kritische Stimmen, die nachträglich - wie zuletzt Armin Laschet - den “Druck auf Ungeimpfte und eine schwarz-weiß geführte Debatte” beklagen und ebenfalls eine Aufarbeitung der Fehler sowie staatliche Unterstützung für Impfgeschädigte fordern.
