Soziales
Coronakrise: Soviel ist ein "Danke" der Bundesregierung wert: Pro Jahr fördert der Bund regionale Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro
Beitrag: Roswitha Engelke
in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war vielerorts nur deswegen möglich weil dort noch eine regionale oder kommunale Krankenhausversorgung zur Verfügung stand.
Viele PolitikerInnen loben sich in den Medien über eine flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland aus und beschwören deren Wichtigkeit.
Aber die Wahrheit sieht anders aus: Die regionalen und kommunale Krankenhäuser sind nach wie vor von Schließungen bedroht und werden selbst noch im Schatten der Pandemie unter dem Postulat der "Qualitätsorientierung und dem Wettbewerbsgebot" geschlossen. Nach wie vor werden kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Es wird an Gutachten festgehalten, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen. (Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)).
Aufgrund von Bertelsmannstudien und Studien der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) fördert der Bund pro Jahr Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro.
In der Bertelsmann-Studie heißt es u. a.: "... die schnelle Erreichbarkeit eines kleinen Krankenhauses sei nur ein vermeintlicher Vorteil. Wenn dort kein Facharzt verfügbar sei, habe die Klinik einen gravierenden Qualitätsnachteil ..." (Diese Aussage berücksichtigt nicht die Einsparungen von Fördermitteln und Personal als Kostenfaktor.)
DIE LINKE: Prioritäten setzen für die Solidarwirtschaft, das Gemeinwohl und zur Aufklärung
STATT NOCH TIEFER IN DIE KRISE:
1. Krisengewinnler besteuern!
(Einführung einer einmaligen Coronaabgabe; zB für AMAZON und andere Krisengewinnler! Steuererhöhung für Superreiche; Millionärs-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer)
2. Krisenschutz durch Gemeineigentum und Art. 15 GG!
(Alle Krankenhäuser kommunalisieren; gesetzlich jegliche Reprivatisierung verstaatlichter Konzerne nach der Krise erschweren, beziehungsweise ausschließen; Wohin wären die AMAZON-Gewinne in der Krise gegangen, wenn es das Postmonopol noch gegeben hätte; also: Wiederausbau der Deutschen Post! Keine Staatshilfe an Konzerne mit Dividentenausschüttung! Finanzsektor vergesellschaften!)
3. Fehler und Schuld nicht mehr verschweigen!
(welche Wirtschaftsinteressen standen im“reichen“ Deutschland gegen die nationale Produktion von Schutzmasken und Beatmungsgeräten bzw. gegen die Umsetzung von anderen Pandemie-Empfehlungen seit 2003; warum mediale Verächtlichmachung der taiwanesischen Anti-Corona-Maßnahmen - ohne Lockdown! - nachdem die Corona-Pandemie am 31.12.19 „WHO-offiziell“ geworden war, wie auch des WHO-Lobs vom 30.1. für die chinesischen Massnahmen (mit Lockdown!); Ignoranz gegenüber den meisten warnenden Bestandsaufnahmen von Ver.di, WHO, Attac vor desaströsen Defiziten beim EU-Katastrophenschutz und beim Kranksparen der Gesundheitssysteme)
4. Für Transparenz und Meinungsfreiheit streiten!
(Gegen staatstragenden Untertanengeist, Talkshow-Konfusionen und mainstreamgeile Blockwart-Mentalität! Datenlage dringend verbessern; Zahlenmaterial bei Genesungsverhalten, Sterblichkeit o.ä. konkretisieren; Künstlerische, Meinungs- und Versammlungs-Freiheiten zurück erobern! FAZ (11. 4. 2020, S. 13): "Nicht alle können sich Distanz leisten. In der Corona-Krise werden die Klassengegensätze Amerikas sichtbar ... keine Zeitung und kein Fernsehsender würden derzeit jemanden in die Subways schicken, die durch die Bronx, Brooklyn oder Queens fahren; unter Pandemie-Deckmantel verschwinden europaweit elementare grundgesetzlich-rechtsstaatliche Standards
5. „Runder Tisch zur Krise“!
(Erweiterung um unvorbelastete, neoliberalismuskritische Persönlichkeiten, evtl. auch als „Runde Corona-Tische“; für das Einbringen von werktätigen Arbeits-, Wohn-, Erziehungs-Verhältnissen + „prekären“ Sichten und sozialer Ausgleich bei den vor uns liegenden Krisenauswirkungen und Maßnahmen; für eine breitere Legitimationsbasis bei den unvermeidlichen Eingriffen in Eigentums- und Vermögensprivilegien, den für die unabweisbaren Regulierungsmaßnahmen zur Überwindung der Gesundheits- und dann der Wirtschaftskrise sollten Regierungen mehr als nur 50 % der zur Wahl gegangenen Bevölkerung repräsentieren!)
6. Mehr Abstand = mehr Atemwegsschutz = mehr öffentlicher Verkehr!
(Pendlerangebote nachhaltig entzerren und ausbauen; „Bahncard 50“ für alle Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro; Güter nachhaltig auf die Schiene!; 15 Milliarden jährlich für die Verbesserung der Bahn-Leistungen aus Rüstungsetat und statt Benzinsteuererleichterungen)
7. Risikoschutz sozial = mehr sozialen Wohnraum!
(bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild; drei Generationen in engen Drei-Zimmerwohn-Silos - wie soll da Abstand und Risikosschutz funktionieren?; Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, der regionalen Daseinsvorsorge und der digitalen Infrastruktur und wohnnahes Kulturangebot; wo Ältere erwiesen cocooned werden sollten, muss öffentlich für spezifisch kompensierendes Freizeitangebot gesorgt werden)
8. Gesundheit aus der Krise - ohne Profitlogik!
(Primat der Prävention künftiger Epedemien; Pflege und nationale Schutzmasken-Produktion krisenfest ausbauen; Klaus Reinhard v. Bundesärztekammer: „Krankenhäuser haben der Gesundheit zu dienen, nicht dem Profit!“; Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung; staatlicher Zwang für Konzerne, Schutzausrüstung über aktuellen Bedarf zu produzieren; Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte durch Schlüssel nach skandinavischem Vorbild massiv verbessern)
9. Mit Kaufkraft gegen Rezession und Wirtschaftskatastrophe!
(Renteneintrittsalter risikospezifiziert vorziehen;Kurzarbeitergeld 90% Nettolohn; Steuererleichterungen für alle mit Jahreseinkommen bis 70.000 Euro; Einführung eines steuerfinanzierten Rentensystems zur Überwindung von Altersarmut; Mindestlohn erhöhen; Einführung einer armutsfesten menschenwürdigen Grundsicherung und endlich Abschaffung von Hartz-IV; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich - vor allem im Pflegebereich!)
10. Völkerfreundschaft und Wissensaustausch statt NATO-Feindbildern!
Völkerfreundschaft und internationaler Wissensaustausch statt NATO-Feindbildproduktion; Polizei, THW, demokratisches Vereinswesen stärken; Umbau der Bundeswehr in ein Willy-Brandt-Korps statt Übernahme polizeilicher Aufgaben durch Bundeswehr; UN Antonio Gueterres: „Sofortiger Waffenstillstand!“ mehr Transparenz statt Spitzel-Unwesen
Corona-Krise: Das "Gespenst der Gelbwesten" ist zurück - Macron und seine Regierung verlieren stark an Glaubwürdigkeit
Quelle: Telepolis. Thomas Pany
06. April 2020
Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Franzosen der Meinung sind, "dass der Staat nicht die Wahrheit sagt"
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz gab gestern bei der Talk Show "Anne Will" Hinweise auf einen Kontrollverlust. Man müsse Risiken eingehen, um die Versorgung mit Atemschutzmasken sicherzustellen. Da könne es dann schon zu Nervenzusammenbrüchen bei Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs kommen.
Notfallbeschaffung
In den USA zeigt sich der Kontrollverlust in Nachrichten, die einen Trailer für einen Kinofilm gleichkommen. Die Chicago Sun Times berichtet von einer Rechnungsprüferassistentin des Bundesstaates Illinois, die mit einem Scheck über knapp 3,5 Millionen Dollar über den Highway raste, um rechtzeitig einen Geschäftspartner auf einem McDonalds Parkplatz zu treffen, damit ihr ein Handel über die Lieferung von Schutzmasken nicht durch die Lappen geht.
"Emergency procurement", Notfallbeschaffung nennt die Zeitung das Phänomen. Die Episode sei nur ein Ausschnitt dessen, was da in den letzten Wochen an "Wilder-Westen"-Praktiken ablaufe, um staatlicherseits für die notwendige Schutzausrüstung der Arbeiter an der Corona-Front und der Patienten zu sorgen. Die Preise sind hoch.
Die nächste Phase - die Regierungskommunikation
Dass es da einen Zusammenhang mit früheren Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gibt, wird nun auch in Frankreich deutlich, wo die Regierung nun ebenfalls Signale einer Neubewertung des Nutzens des Mund-Nasenschutzes gibt. Man orientiert sich langsam Richtung Exit aus den strikten Maßnahmen. Das Tragen von Schutzmasken ist auch in Frankreich Teil eines Maßnahmepakets, das erwogen wird.
Coronavirus: Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will keine Staatshife an Steuerflüchtlinge zahlen
Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht vom 23.04.2020
Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin des dänischen Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage von "manager magazin" bestätigte.
Ein solches Signal braucht es auch bei uns! In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. Für Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, erhält ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. Für viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten!Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels
Zudem dürfen Unternehmen, die mehr als 60 Millionen dänische Kronen (umgerechnet mehr als acht Millionen Euro) an Ausgleichzahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen und/oder Aktien zurückkaufen. Zahlten sie die Hilfen zurück, stehe es ihnen aber natürlich frei, vorzugehen, wie sie wollten, betonte die Sprecherin. Auch Polen hat Berichten zufolge bereits Anfang April die Zahlung von Staatshilfen daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen.
Die dänische Regierung hatte am Freitag angekündigt, die bereits bewilligten 38,5 Millilarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen um weitere 13,5 Milliarden Euro aufzustocken. In den sozialen Medien erntete die Regierung für ihr Vorgehen von vielen Seiten Lob. Allerdings bezieht sich die Regelung lediglich auf die von der EU als solche identifizierten Steueroasen zu denen unter anderem die Cayman Islands, die Virgin Islands oder Panama zählen. Steuerkonstruktionen über die Niederlande, wie etwa das "Double Irish, dutch Sandwich" oder andere sind von der Regelung jedoch ausgenommen, da die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.
Das Expertengremium Tax Justice Network begrüßte die Entscheidung Dänemarks und Polens, Steueroasen von den Staatshilfen auszunehmen, verwies aber auf die Notwendigkeit, die Liste der Steueroasen zu erweitern. Dazu müsste auch die Rolle berücksichtigt werden, die eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bei der Steueroptimierung spielten - und nicht nur diejenige kleiner palmenbestandener Inseln, die viele mit dem Problem assoziierten, erklärte dessen Chef Alex Cobham.
Auch in Deutschland mehrt sich Kritik an Staatshilfen für Konzerne, die ungeachtet der Krise Millionen an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und gleichzeitige den Staat um Hilfe angehen.
So hatte beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Corona-Krise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während er an Dividenendenzahlungen an seiner Aktionäre festhalten wollte. Beide Pläne hat Adidas mittlerweile revidiert.
Der Sportartikler sicherte sich einen Milliardenkredit der KfW, zu dessen Bedingungen es gehört, dass während der Laufzeit keine Dividende an Aktionäre gezahlt werden darf. Auch den Rückkauf eigener Aktien legte das Unternehmen auf Eis und setzte langfristige Boni des Vorstandes aus.
Als hätten die USA keine anderen Probleme - US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuela
Freitag, 17. April 2020
"Operation Covid-19"?
Von Roland Peters, Buenos Aires
Mit anderen Schiffen im Einsatz: Der Zerstörer "USS Pinckney".
(Foto: AP)
Als hätten die USA keine anderen Probleme, haben sie Marine, Aufklärungsflugzeuge und sogar Bodentruppen in die Karibik geschickt. Sie sind Teil einer Strategie, um Venezuelas Präsident Maduro endlich aus dem Amt zu drängen.
Zerstörer, Hubschrauber, Küstenkampfschiffe und Aufklärungsflugzeuge hat das Pentagon vor zwei Wochen in die Karibik und den östlichen Pazifik entsandt. Dazu eine Kompanie von bis zu 150 Soldaten. Für den Fall der Fälle? Kriegsschiffe kreuzen auch vor Venezuelas Küste. Von den entsandten Einsatzkräften des US-Militärs twittert das Südkommando seit zwei Wochen immer wieder Fotos, in den Beiträgen gelobt es Treue und den Willen, die "Sicherheitsziele des Präsidenten" zu erfüllen. Sie führen eine der größten US-Militäroperationen in Lateinamerika seit Jahrzehnten aus.
Was geht da vor sich? Die Verlegungen stehen offiziell unter der Überschrift "Enhanced Counter-Narcotic Operations" - ein größerer Einsatz gegen Drogenschmuggel aus Südamerika in die Vereinigten Staaten.
Weiterlesen: Als hätten die USA keine anderen Probleme - US-Kriegsschiffe kreuzen vor Venezuela
