Soziales
Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen
Scharfe Messer, stumpfe Gesetze - Diskussion über die Arbeitsbedingungen in Deutschen Schlachthöfen
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Beschäftigte in der Fleischindusrtie an Corona erkrankt sind und dies auch an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen liegt. In den vergangenen Jahren haben Bundes- und Landesregierung massiv bei den Kontrollen von Schwarzarbeit und der Einhaltung von Gesundheits- und Arbeitsschutzgesetzen gespart. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann und Amira Mohamed Ali wollen wir über den Umfang und die Auswirkungen dieser Krise diskutieren. Die Moderation übernimmt Heidi Reichinnek.
Direkt teilnehmen https://us02web.zoom.us/j/83074466236 oder live unter https://www.facebook.com/DIELINKE.Niedersachsen/
Videokonferenz "Rente und Respekt" mit Birkwald, Dehm (DIE LINKE) und Petry (SPD), 15. Mai, 19 Uhr
Liebe Interessierte,
hiermit laden wir euch herzlich zur Videokonferenz mit dem Titel "Rente
und Respekt" ein.
Altersarmut und die damit verbundene Abwertung des dritten Lebensabschnitts wird zunehmend zum zentralen sozialen Problem der Gegenwart und Zukunft. Die Tatsache, dass viele, die 40 Jahre und mehr gearbeitet haben, im Alter trotzdem nicht deutlich über die Armutsgrenze kommen zeigt, dass wir längst nicht mehr in einer Leistungsgesellschaft, wie sie gerne von Liberalen gefordert wird,
leben, sondern dass der obszöne Reichtum des obersten Prozents auf den Schultern der breiten Mehrheit der Gesellschaft wächst.
Die wirtschaftliche Verdrängung alter Menschen an den Rand der Gesellschaft geht mit kulturellen Erscheinungen wie Altersrassismus einher. Um die Interessen älterer Menschen wirkungsvoll gegen den neoliberalen Mainstream nach vorne zu bringen hat Diether zusammen mit
Vertreterinnen und Vertretern der Sozialdemokratie und der
gesellschaftlichen Linken ein Rot-Rotes Rentenbuch herausgebracht
(https://www.diether-dehm.de/kunstkultur/buecher/1392-rente-und-respekt-das-rot-rote-buch-fuers-aelterwerden).
Gemeinsam mit euch, dem Rentenfachmann der Linken im Bundestag, Matthias
W. Birkwald, Christian Petry (MdB, SPD) und Diether Dehm wollen wir diskutieren, wie wir einen würdevollen dritten Lebensabschnitt gegen die
neoliberalen Demagogen erstreiten können.
Thema: Rente & Respekt
Uhrzeit: 15.Mai.2020 19 Uhr
Zoom-Meeting beitreten
https://us02web.zoom.us/j/87445605361
Meeting-ID: 874 4560 5361
Schnelleinwahl mobil
+496971049922,,87445605361# Deutschland
+493056795800,,87445605361# Deutschland
Überwachungsstaat und Denunziationen - vergiftet Corona unser gesellschaftliches Klima
Die Linke lehnt einen möglichen Immunitätsausweis für Bürgerinnen und Bürger ab.
Bundestags-Fraktionschef Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle keinen Überwachungsstaat, und dies würde einen Rahmen sprengen. Daher finde er einen Immunitätsausweis völlig falsch, der womöglich reguliere, wer raus dürfe und wer nicht, betonte Bartsch. Berichten zufolge hatte sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Thema befasst.
Die Bundesregierung will einen Ausweis für genesene Covid-19-Patienten einführen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Plan dem Ethikrat vorgelegt.
Die Idee ist äußerst umstritten.
Die Bereitschaft zur Denunziation ist beängstigend
Ein Kommentar: Überreaktionen helfen niemandem – manches sollte man einfach mal für sich behalten.
Man kann sogar beim Waldspaziergang Menschen treffen, die sich, kaum wird man einander gewahr, Schal oder Taschentuch vor Mund und Nase pressen. Höflich wirkt das nicht. Und auch nicht so, als würden sie nur andere vor sich selbst schützen wollen. Es handelt sich wohl um das, was man Überreaktion nennt.
Dabei sind Abstandsgebote und Kontaktverbote keine Begegnungsverbote. Einander im Freien mit drei oder mehr Metern Distanz zu passieren, dürfte auch für Risikogruppen unbedenklich sein. Ähnlich verhält es sich mit einsam Radfahrenden mit Mundschutz.
Vorbildlich sieht das aus, aber auch provozierend. Eine zweckfrei getragene Maske wirkt wie ein Vorwurf gegenüber allen, die nur eine anlegen, wenn sie meinen, sie wirklich zu brauchen.
Sind es diese überaus Vorsichtigen, die zu anderen Überreaktionen neigen? In "MeckPomm" sind Denunziationen gewünscht ...
In Mecklenburg-Vorpommern mit seiner gegen touristische Einwanderung gerichteten Coronapolitik scheint die Bereitschaft besonders ausgeprägt, Regelverstöße anzuzeigen. Ausgerechnet in jenem Bundesland, dass am dünnsten besiedelt ist und die geringsten Fallzahlen aufweist.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl ruft zum Denunzieren auf.
Allem Anschein nach legen sich gerade CDU-Politiker für den Überwachungsstaat besonders ins Zeug.
CDU - Partei der Miethaie und anderer Ausbeuter
Wohnen ist ein Menschenrecht. Der #Mietendeckel hilft dabei, es durchzusetzen, in dem zu hohe Mieten verhindert werden. CDU und CSU (plus FDP, aber egal) klagen jetzt gegen den Mietendeckel in Berlin, der bereits jetzt zu niedrigeren Mieten beigetragen hat. Sie behaupten er sei verfassungswidrig und zeigen damit klar, dass sie auf der Seite der Immobilienlobby stehen. Deshalb klagen wir die Union an: Mietendeckel-Aktionstag am Freitag, 15. Mai.
Seit Jahren versagt die CDU dabei, Mieterinnen und Mieter vor den explodierenden Mieten in zahlreichen deutschen Städten zu schützen
Damit nicht genug, nun versucht sie mit einer Klage gegen den Berliner Mietendeckel auch noch Gesetze zu Fall zu bringen, die Mieterinnen und Mieter schützen.
Denn der Mietendeckel zeigt seine Wirkung: In Berlin sinken die Mieten im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten und schon weint allerorts die Immobilienlobby um ihre asoziale Hängematte ...
Sozialamt fordert von Enkeln Geldgeschenke der Großmutter zurück
Quelle: ntv.de, awi/dpa
Großeltern sparen häufig für ihre Enkel. Benötigen sie im Alter finanzielle Unterstützung eines Sozialhilfeträgers, kann dieser gegenüber den Enkeln Anspruch auf Rückzahlung der Beträge haben. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 6 U 76/19).
In dem Fall hatte die Großmutter für ihre beiden Enkelkinder Bonussparkonten auf deren Namen angelegt, auf die sie monatlich 50 Euro überwies. Als sie in eine Pflegeeinrichtung kam, musste sie die Unterstützung ihres Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, da sie alleine die Heimkosten nicht tragen konnte. Der Träger verlangte von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten eingezahlt hatte.
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige
Das Gericht in der zweiten Instanz sah in den Zahlungen der Großmutter keine auf moralischer Verantwortung beruhenden sogenannten Anstandsschenkungen. Es handele sich um regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige. Diese könnten im Gegensatz zu den Anstandsschenkungen zurückgefordert werden, sofern der Schenkende selbst bedürftig sei.
Der Wert der Schenkung übersteige den Wert eines Gelegenheitsgeschenks, gerade mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten der Großmutter. Gegen eine Anstandsschenkung spreche auch, dass die Frau mit der monatlichen Zahlung über viele Jahre hinweg ein Vermögen zugunsten der beschenkten Enkelkinder habe aufbauen wollen.
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte das Landgerichts (LG) Aachen mit seinem Urteil die monatlichen Taschengeldzahlungen vor Rückgriffen geschützt, auch wenn die Großeltern verarmen. Voraussetzung war, dass das Taschengeld angemessen ist. Auch hier ging es um 50 Euro monatlich, die allerdings als Anstandsschenkungen bewertet wurden.
