Soziales
Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wird heftig kritisiert
Quelle: Behördenspiegel / Artikel hier
Keine Solidarität in der EU
Die Corona-Pandemie und ihre Folgen
Die Pandemie veranschaulicht auf dramatische Weise, wie verfehlt die Spar- und Kürzungsdiktate der EU waren, die unsere Gesundheitssysteme aushöhlten und Profite vor soziale Sicherheit stellten. Und die schrecklichen Nachrichten aus Italien zeigten einmal mehr, dass sich jeder Mitgliedstaat in der Krise selbst am nächsten ist - von bedingungsloser Solidarität innerhalb der Europäischen Union kaum eine Spur. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel geht in ihrem Video den Ursachen für die Wucht der Pandemie in Europa nach und zeigt auf, welche Lehren die europäische Politik aus dieser Katastrophe ziehen müsste. | zum Video
Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft
Schutz von Menschenleben hat Vorrang vor dem Ankurbeln der Wirtschaft
In ihrer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus (Video auf Youtube) betonte Katja Kipping, dass die Einschränkungen durch die Corona-Krise auch eine soziale Dimension haben. Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen träfen Menschen in Villen weniger als diejenigen, die auf engstem Raum zusammenleben. Dennoch dürfe es keinen Wettlauf um die schnellsten Lockerungen geben. Es gebe einen Vorrang des Schutzes von Menschenleben vor dem Ankurbeln der Wirtschaft.
Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Einstellung der Zahlungen an die WHO durch die USA, die Empfehlungen der Leopoldina, die Ausschüttungen der Konzerndividenden in der Krise und die Petition zugunsten der Einzelhandelsbeschäftigten.
Kein Gewinn: Klinkikkonzern schließt Krankenhaus
Patientenwohl statt Profite: Krankenhausschließung trotz Corona
Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz:
Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt.
Allen Beschäftigten wurde bereits im März gekündigt.
Mitten in der Corona-Epidemie schließt der Klinikkonzern KMG das Krankenhaus in Havelberg, Sachsen-Anhalt
Das Krankenhaus wirft keine Gewinne ab, sondern schreibt rote Zahlen. Deshalb will KMG daraus ein Seniorenheim machen, von dem sich der Klinikkonzern offensichtlich einträgliche Profite verspricht.
Wie ungerührt KMG seine Profitinteressen trotz der Corona-Epidemie über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellt, macht nicht nur die Menschen vor Ort sprachlos. Ernsthafte Einsicht ist von den Wirtschaftsunternehmen im Gesundheitswesen und ihren Lobbyisten auch angesichts der aktuellen Ereignisse nicht zu erwarten. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hält dagegen und fordert ein vollständiges Umdenken in der Gesundheitspolitik. Gesundheit ist keine Ware.
Bundesgesundheitsministerium bestätigt: Trump will von deutschem Pharmaunternehmen Corona-Impfstoff exklusiv für die USA
DIE LINKE. im Bundestag: Nachricht von Jan Korte, Fabio De Masi, Heike Hänsel,
Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.
"Trump hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar", kontert Jan Korte: "Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diese schändlichen Pläne zu verhindern."
Fabio de Masi erinnert daran, dass das Tübinger Unternehmen CureVac auch mit öffentlichen Geldern und dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut arbeite. "Ein Basar mit Donald Trump, wer den Impfstoff lizenzieren darf, ist daher völlig irre. Sollte ein Impfstoff verfügbar werden, ist dieser in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation allen Menschen zugänglich zu machen. Selbst die Regeln der Welthandelsorganisation bieten hierfür genug Spielraum, da es um höhere öffentliche Interessen geht. Unternehmen können für Entwicklungskosten entschädigt werden. Profite mit dem Tod über hohe Lizenzgebühren für Pharmaunternehmen sind krank", so De Masi: "Wirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, dass notfalls kritische Güter zu verstaatlichen sind." Die Bundesregierung müssse klarstellen, dass keine Impfstoffe privatisiert werden, die auch mit Bundesmitteln entwickelt wurden.
"Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen", mahnt Heike Hänsel. Aus der Erforschung eines Corona-Impfstoffes dürfe "kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden."
