Soziales

Wie 'krank' ist das eigentlich: Die Corona-Solidarität der UNO - Warme Worte und Wirtschaftssanktionen!

Quelle: Nachdenkseiten,Tobias Riegel,

Solidarität durch Sanktionen?

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen, heißt es darin.

Abgelehnt wurde aber ein von Russland und anderen Ländern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanitärer Punkte ergänzt war!

Es bleibt dabei – echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Laut russischem UN-Botschafter lassen sich diese Staaten konkret benennen:

•     Die Ukraine,
•     Georgien,
•     das Vereinigte Königreich,
•     die USA und
•     die EU.

Der Entwurf ist unter diesem Link zu finden. Er fordert laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters unter anderem:

„Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen frühzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten; die Bekämpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen Gütern.“

Russland hat die von der UNO verabschiedete Resolution dennoch unterstützt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bemühungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, so der russische UN-Botschafter.

Im angenommenen UN-Text heißt es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die „beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich der schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen“ an.

Außenpolitisch kann aufgrund dessen eine strenge Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verstärkt Sanktionen initiieren und befürworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen.

Coronavirus: Sicherheitsstandards in Seniorenheimen zu niedrig?

Beitrag: Roswitha Engelke

Coronasterben in Seniorenheimen

Von allen Seniorenheimen wird hoher und zeitgemäßer Sicherheitsstandard für Hygiene, Arbeitsschutz u.v.m. erwartet, die  Verantwortung dafür liegt  beim Träger.

Es ist Aufgabe des Trägers sicherzustellen, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen gewährleistet ist und außerdem muß sichergestellt sein, dass von den Beschäftigten die Anforderungen an die Hygiene eingehalten werden. (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Diese gesetzliche Verpflichtung stellt die Verantwortlichen vor die Aufgabe, durch Schaffung geeigneter personeller und organisatorischer Voraussetzungen sowie innerbetriebliche Regelungen zu garantieren, dass diese Anforderungen erfüllt sind. So muß eine Einrichtung, wenn ein Bewohner oder ein Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt ist unverzüglich das Gesundheitsamt informieren.

Es stellt sich die Frage, wird in Seniorenheimen im Falle einer weltweiten Epedemie genug getan, um die Bewohner und auch das Personal  vor einer Infefktion zu schützen?

Nach dem Tod von 23 Menschen mit Coronavirus-Infektion in einem Altenheim in Wolfsburg hat ein Rechtsanwalt gegen die Einrichtung Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Es handelt sich hierbei um das Hans Lilje Heim der Diakonie.

Das Klinikum Wolfsburg nimmt seit Dienstagmittag wieder Patienten auf

Das Klinikum hatte am Sonntagabend einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt, nachdem mehrere Mitglieder der Belegschaft positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

In der Zwischenzeit sind rund 200 Klinikbeschäftigte und 250 Patienten auf das Virus getestet worden. Nach Angaben von Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) liegen 90 Prozent der Testergebnisse vor.

Demnach fiel der Test bei 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei zwei Patienten positiv aus. Angesichts dieser Ergebnisse sei es "gut verantwortbar", das Krankenhaus wieder in den Normalbetrieb zu versetzen, sagte Mohrs.

Bundesregierung: Die gesetzliche Rente ist immer noch zu teuer - Aufrüstung gegen Russland und Steuererlasse für Reiche nicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Rentenkommission ist gescheitert – der Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt.

Die Kommission hat es nicht vermocht, im Abwehrkampf gegen das Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen, urteilt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, zum Bericht der Rentenkommission.

Hier zur PDF seiner ausführliche Bewertung zum Bericht der Rentenkommission

NEU CORONA-Soforthilfen von Bund und Ländern

Liebe Genossinnen und Genossen!

Unsere Bundestagsfraktion hat eine Übersicht über die Soforthilfen des Bundes und aller Länder zur Corona-Krise erstellt.

Siehe die PDF hier                 Soforthilfen von Bund und Länder

Unter www.perli.de/corona-krise gibt es darüber hinaus regelmäßig aktualisierte Hinweise zu Angeboten (oder der veränderten Rechtslage) für

- Arbeiter/Angestellte,
- Mieterhaushalte,
- Eltern/Alleinerziehende,
- Erwerbslose/SozialleistungsempfängerInnen,
- kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler.

Viele Grüße - und bleibt gesund

Roswitha Engelke

Faire Mobilität: Corona-Krise: Info-Hotline für osteuropäische Beschäftigte

Das DGB-Projekt Faire Mobilität hat eine bundesweite Telefon-Hotline für Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen eingerichtet. Mobile Beschäftigte aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Kroatien können sich ab sofort zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland während der Corona-Krise informieren.

„Die Telefone unserer Beratungsstellen stehen nicht still“, so Szabolcs Sepsi, der in Nordrhein-Westfalen auf Rumänisch und Ungarisch berät. „Viele Kolleginnen und Kollegen bekommen jetzt Auflösungsverträge vorgelegt, die sie unterschreiben sollen. Andere haben Fragen zum Kurzarbeitergeld oder dazu, wer ihnen den Lohn zahlt, falls sie in Quarantäne müssen“.

Mehr und die Telefonnummern: https://t1p.de/yfcd