Soziales
Petition: Studierendenverbände fordern Solidarsemester 2020
Beitrag: Daphne Weber
angesichts der dramatischen Situation für viele Studierende, die gerade ihre Nebenjobs verlieren, aber natürlich trotzdem laufende Kosten und Fristen für Abgaben haben, hat sich das Bündnis Solidarsemester 2020 zusammengefunden und Forderungen erarbeitet, die ich euch unten zur Kenntnis gebe.
Der parteinahe Studierendenverband dielinke.SDS ist auch mit von der Partie.
Die Petition "Soforthilfe für Studierende" wird seit letzter Woche auch vom Landesvorstand unterstützt, sie ist hier zu finden:
https://studi-soforthilfe-corona.org
Im Bündnis Solidarsemester 2020 haben sich der fzs, die Landesstudierendenvertretungen von
Sachsen, Brandenburg, NRW, der Bundesverband ausländischer Studierender, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), die Hochschulgewerkschaft unter_bau, das Aktionsbündnis gegen Bildungs-und Studiengebühren, sowie die politischen Hochschulverbände dielinke.SDS, Campusgrün und die Juso Hochschulgruppen, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland, die Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften, der AStA der CAU zu Kiel, der AStA der Goethe-Universität Frankfurt, sowie die StuVe der Hochschule München
versammelt, um die studentische Perspektive der aktuellen Situation an Hochschulen darzustellen und die studentischen Forderungen zu präzisieren.
Knapp 2/3 aller Studierenden sind auf ihre Jobs angewiesen, die sie durch die Krise nun verloren haben.
Wir fordern daher ein Aussetzen der Mietansprüche durch Studierendenwerke.
Die wegfallenden Einnahmen sollen durch Land und Bund kompensiert werden.
Zudem sollte das BAföG an die Situation angepasst werden:
Die Förderungshöchstdauer muss verlängert werden und es werden Not-Kriterien benötigt, die den eigenen durch die Krise bedingten Einkommensausfall oder den der Eltern mit berücksichtigen. Für Studierende, die keinen BAföG-Anspruch haben, ist unbürokratische Soforthilfe notwendig.
Zwar fordern wir prinzipiell ein ausreichendes BAföG (alters-, studienzeit- und elternunabhängig als Vollzuschuss), sodass sonstige Studienkredite ihre Notwendigkeit verlieren. Dennoch sind aktuell viele Studierende de facto auf Studienkredite angewiesen.
Viele haben bereits Kredite aufgenommen, deren Fristen den Krisenbedingungen angepasst und um mindestens sechs Monate verlängert werden müssen. Studierenden im Sommersemester dürfen keine Langzeit- oder Zweitstudiengebühren, sowie Studiengebühren für ausländische Studierende verlangt werden.
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt auch den Hochschulbereich vor erhebliche Herausforderungen.
Konkrete Problemlagen ergeben sich bereits in der Semestergestaltung. Hochschulen sind nicht auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein digitales Studium eingestellt. Neben Defiziten bei der Qualifikation der Lehrenden und der digitalen Infrastruktur zeigt sich auch bildungswissenschaftlich, dass digitale Lehre erst in Kombination mit Präsenzformaten zu nachhaltigen Lehr- und Lernerfolgen führt.
Der Forderungskatalog des gemeinsamen Bündnis an Bund, Länder und Hochschulen findet ihr unter: https://solidarsemester.de/
Daphne Weber M.A.
DFG-Graduiertenkolleg Literatur- und Wissensgeschichte kleiner Formen Humboldt Universität zu Berlin www.kleine-formen.de
Mundschutzpflicht in Deutschland derzeit nicht sinnvoll
Das Tragen einer einfachen Maske bietet kaum Schutz vor einer eigenen Ansteckung. Die Masken dienen in erster Linie dazu, das Risiko zu vermindern, andere Menschen anzustecken. Das leistet im Prinzip auch ein einfaches Tuch, beispielsweise selbst genäht. Wenn flächendeckend in Deutschland die Kommunen eine Maskenpflicht, etwa beim Einkauf, anordnen würden, wären massive Hamsterkäufe die Folge. Angesichtes des aktuellen Mangels an Masken - aller Schutzklassen - steht die Versorgung von medizinischem Personal und Pflegepersonal etwa in Altenheimen ganz klar im Vordergrund.
Sicher ist es sinnvoll, dass Personen zum Beispiel in Behörden, die in einer gewissen Nähe arbeiten müssen und Publikumskontakt haben, mit solchen Masken ausgestattet werden. Auf der Bundesebene wird zurzeit vor den genannten Hintergründen eine flächendeckende Maskenpflicht abgelehnt. Wenn - wie wir alle hoffen - die Produktion derartiger Masken in Deutschland anläuft und Masken überall für Jeden erhältlich sind, kann dies bei einer möglichen Exit-Strategie aus den derzeit bestehenden Beschränkungen eine Rolle spielen.
Offenbar ist Österreich insoweit in einer besseren Ausgangslage, da dort mit der Maskentragepflicht im Einzelhandel das Angebot verbunden ist, dass Jeder am Zugang zu den Geschäften eine solche Maske für wenig Geld erwerben kann. Es gilt auch zu bedenken, dass das Tragen einer Maske das trügerische Gefühl erzeugen kann, man sei nicht gefährdet und gefährde auch niemand anderen. Das birgt die Gefahr, dass die wichtigen und gebotenen Abstandsregelungen vernachlässigt werden. Gerade das müssen wir unbedingt vermeiden.
(Statement von Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer)
Bundesnetzagentur schützt EEG-Projekte vor Corona-Auswirkungen
Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bieter*innen droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die an Ausschreibungen teilnehmen, hat die Bundesnetzagentur am 23. März Maßnahmen für laufende und künftige Ausschreibungen erlassen, die die Bieter*innen vor Strafzahlungen und dem Verlust ihrer Zuschläge schützen sollen.
Mobilität in der Corona-Krise: Keine Ausdünnung des ÖPNV
Mit Blick auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe könne in den Schwachlastzeiten die Bedienung reduziert werden, keinesfalls aber in den Stoßzeiten und den Tagesrandstunden.
Wirksame Hilfe für Mieter*innen: Anspruch auf Wohngeld oder Grundsicherung prüfen
„Mieter*innen und Vermieter*innen ist in Zeiten der Corona-Krise vor allem dann geholfen, wenn die Gefahr von Verschuldung und Zahlungsunfähigkeit auf beiden Seiten gebannt wird. Deshalb sollten Mieter*innen unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung prüfen. Mit ihrem Sozialschutz-Paket hat die Bundesregierung den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht.
