Wirtschaft
Davos 2024: Klaus Schwab pfeift, Eintrittspreis 190.000 € - 900.000 €: Habeck und Baerbock tanzen an
"Die Weltelite" trifft sich für fünf Tage im schweizerischen Davos. Führende Regierungsmitglieder aus Berlin reisen dazu klimaschonend mit dem Flugzeug an. Autor Uli Gellermann klärt über die Hintergründe einer vermeintlichen Notwendigkeit der Teilnahme auf. Eintrittspreis 190.000 € - 900.000 €: Habeck und Baerbock tanzen an, man gönnt sich ja sonst nichts!
Quelle: RTDeutsch
Von Uli Gellermann
Dass Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Markus Söder internationale Konferenzen besuchen, ist normal. Wenn zum Beispiel die UNO oder die EU Konferenz-Termine ansetzen, können die Politprofis kaum Nein sagen. Bei aller Kritik kann man zum Beispiel den Tagungen der Europäischen Union eine gewisse Transparenz und demokratische Verfassung nicht absprechen. Wenn deutsche Minister, die ja, wie auch immer, gewählt wurden und dem Wähler mehr oder minder rechenschaftspflichtig sind, am allgemeinen Konferenz-Auftrieb teilnehmen, ist eine öffentliche Auswertung, trotz aller Hinterzimmer-Absprachen, halbwegs gesichert.
Transparent wie ein Kohlenkeller
Wenn aber in diesen Tagen Habeck und Baerbock auf Steuerzahlerkosten nach Davos reisen, um dem Herrn Schwab, dem König des Weltwirtschaftsforums (WEF), ihre Referenz zu erweisen, dann ist das so transparent wie ein Kohlenkeller ohne Lichtschalter und so demokratisch wie die CIA. Diese düstere Beziehung der deutschen Polit-Promis zu Herrn Schwab wird in den üblichen deutschen Medien nicht hinterfragt.
Russische Stiftung: US-Staatsschulden größte Bedrohung für die Weltwirtschaft
Die Belastung der Weltwirtschaft durch US-Staatsschulden ist untragbar und könnte das Finanzsystem destabilisieren, warnte die russische gemeinnützige Stiftung Roscongress. Insbesondere die hohe Zinslast sei für die USA nicht mehr bezahlbar.
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Quelle; RTDeutsch
Die US-Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit Washingtons stellen in diesem Jahr die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft dar, warnte die russische gemeinnützige Stiftung Roscongress. Washingtons Schuldenlast von 34 Billionen Dollar sei mathematisch unmöglich zu tilgen, so Roscongress in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Stiftung stützte ihre Schätzung auf das derzeitige Verhältnis zwischen dem Umfang der Schulden, der Wachstumsrate und den Haushaltseinnahmen.
"Die übermäßigen Schulden wurden zu niedrigen Zinssätzen angehäuft, müssen aber zu hohen Zinssätzen refinanziert werden. Dadurch wird die Wirtschaftstätigkeit eingeschränkt und der Cashflow verringert. Mittelfristig wird die Bedienung der US-Schulden 1 Billion Dollar pro Jahr kosten", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Wichtige Ereignisse 2024. Geoökonomie. Prognosen. Hauptrisiken".
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08.01.2024 Landwirte protestieren, wer macht mit?
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Die für kommenden Montag angekündigten Bauernproteste finden parallel immer mehr Unterstützer: Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, rief die 250.000 Mitglieder der organisierten Jägerschaft dazu auf, sich den Protesten der Land- und Forstwirte gegen eine "verfehlte Agrarpolitik" anzuschließen.
Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen
Quelle: RTDeutsch
Von Felicitas Rabe
Bald könnte es in Deutschland krachen. Durch die massiven Bauernproteste wackelten die Stühle der Regierung. Möglicherweise werde man in absehbarer Zeit die Grünen quasi als Bauernopfer "zum Abschuss freigeben".
Aber die Lage sei kompliziert, erklärte der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff im Interview mit Michael Mross von MMnews am Freitag. Die deutsche Bauernschaft, also die kleinen und mittleren Betriebe, stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Deshalb bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als Widerstand gegen die Regierungspolitik zu leisten.
Auf der anderen Seite würden die Fäden der Landwirtschaftspolitik gar nicht von den gewählten Volksvertretern in Deutschland gezogen, so Wolff. Die Agenda der deutschen Landwirtschaft werde von Leuten im Silicon Valley und an der Wall Street in den USA beschlossen: von den großen Vermögensverwaltern und den großen IT-Konzernen. Unsere Politiker handelten als Marionetten in deren Profitinteressen.
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Fabio de Masi läßt nicht locker, über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"
Kriminelle tragen in Deutschland Maßanzüge
DGB: (...) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (...) Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. (...)
De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"
29 Dez. 2023 13:11 Uh, Quelle: RTDeutsch
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, gibt im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre und den mutmaßlichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. In einem Interview mit der "Münchner Abendzeitung" erhebt er erneut schwere Vorwürfe.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug Europas.
Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktionär des Unternehmens war.
Das Resultat: Die auf solche Zahlungen fällige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umständen erstattet. Somit stellten die Behörden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens.
Hinter der Affäre steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbehörden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.
