Wirtschaft
The Daily Telegraph: Drittklassige politische Eliten zerstören das alte Europa – Europa ist erledigt
Inkompetente Regierungseliten haben Europa in den Niedergang getrieben, meint britische Tageszeitung The Daily Telegraph. Die angehäuften Probleme sind so komplex, dass die Politiker sie nicht bewältigen können. Das alte Europa kann nun also nur noch betrauert werden.
Europa ist am Ende, meint Allister Heath, der Herausgeber der britischen Zeitung The Daily Telegraph. Dieses Europa sei nicht nur bankrott und stehe am Rande der sozialen Explosion, sondern – was noch schlimmer ist – es sei unheilbar. Der renommierte Kolumnist der britischen Zeitung erklärt in seinem Beitrag:
"Man kann das alte Europa betrauern und seinen Untergang beklagen. Die Fäulnis ist zu weit fortgeschritten und der Verfall zu tief: Müßiggang, Promiskuität, morbider Pazifismus und Selbsthass sind zu tief verwurzelt, und diese tödliche Spirale ist kaum zu bremsen. Europa war einst der reichste und am weitesten entwickelte Kontinent, aber jetzt ist es am Ende: Sein demütigender Niedergang ist für den Rest der Welt bereits offensichtlich, und nur die verblendeten Europäer selbst bemerken ihn nicht. Darüber hinaus haben seine Übel – katastrophales wirtschaftliches Versagen, fast völlige geopolitische Irrelevanz, die Migrations- und
Voll auf Kurs! Vergabe der Berliner S-Bahn schon zweieinhalb Mal teurer als geplant
Quelle: NachDenkSeiten
Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Gericht auf Fairness pocht und die Bankzinsen mit jeder höheren Instanz in noch luftigere Höhen schießen. Dabei könnte alles viel einfacher, schneller und preisgünstiger gehen und nicht zum Ärger von Fahrgästen und Steuerzahlern – nämlich von Staats wegen. Das hieße allerdings, den Investoren die Tour zu vermasseln. Nicht mit diesem Senat. Von Ralf Wurzbacher.
Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten
Quelle: RTDeutsch
Das Wirtschaftsministerium hat versucht, Akten über den umstrittenen Atomausstieg unter Verschluss zu halten. Dagegen klagte ein Journalist vor dem Verwaltungsgericht. Die Argumente des Ministeriums konnten in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen – und sorgten auch für Heiterkeit.
Ein Redakteur des Magazins Cicero fordert seit fast zwei Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik beschlossen wurde – und zog dafür auch vor das Verwaltungsgericht.
In dieser Woche wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen die Juristen des Ministeriums unter Führung des Grünen Robert Habeck die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern suchten. Drei Viertel der bislang geheim gehaltenen Dokumente sollen nun freigegeben werden. Über die Herausgabe der noch strittigen Akten will das Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden.
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Preis in die Höhe treiben? Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas
Foto-Quelle: RTDeutsch, www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP
Die USA setzen den Bau neuer LNG-Terminals aus. Europas Industrie zahlt bereits bis zu viermal höhere Energiepreise als die US-Konkurrenz. Die Nachricht dürfte Robert Habeck schwer getroffen haben:
Die Berliner Zeitung schreibt: (...) Am Freitag teilte US-Präsident Joe Biden mit, dass er den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) stoppen werde. Deutschland hat die Wirtschaft des Landes am stärksten in Europa auf den Bezug von LNG ausgerichtet. Was wird Bidens Entscheidung für Folgen haben? (...)
Die Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium ist äußert gleichmütig: Es beobachtet und erklärt nichts. Wahrscheinlich fehlen dem Wirtschaftsminister die Worte.
Unternehmen aus den USA: Bidens LNG-Stopp ist ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“
Die amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg faßt zusammen: „Es verleiht den USA einen übergroßen geopolitischen Einfluss.“ Schon auf dem bisherigen Höhepunkt der Energiekrise hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisiert, LNG-Exporteure würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzen, um „die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und eine Schwächung Europas“ zu fördern, erinnerte Bloomberg.
RTDeutsch: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab.
Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.
Quelle: NachDenkSeiten
Zu Jahresanfang ging die neue DB-Infrastruktursparte InfraGO an den Start. Mit ihr werden die Schiene flott gemacht und die Verkehrswende unumkehrbar, lautet das Versprechen. Von wegen: Die neue Netzgesellschaft wird weiter von Profitinteressen dominiert, das Sagen hat wie gehabt die Konzernführung, und wirksame Steuerungsbefugnisse des Bundes gibt auch es nicht. Dazu fährt die Ampel den Laden mit Milliardenkürzungen und Karacho vor die Wand. Das alles erscheint wie abgekartet, und die Rufe nach einer echten Bahn-Zerschlagung dürften bald schon wieder lauter werden. Von Ralf Wurzbacher.
