Wirtschaft

21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street

Brüssel, 21. Oktober 2020


Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.):

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit Steering Group:

„Anstatt ernsthaft zu verhandeln, scheint die britische Regierung sogar noch hinter die platten Forderungen des Brexit-Wahlkampfes zurück zu fallen.

Großbritannien betreibt Rosinenpicken und scheint von der EU zu erwarten, dass sie den starrköpfigen Forderungen der britischen Regierung willfährig Folge leistet.

Die Regierung Johnson nimmt dabei keine Rücksicht auf den wirtschaftlichen Schaden und die Arbeitsplätze in Großbritannien und der EU. Boris Johnson steuert gezielt auf einen No Deal zu. Das ist unverantwortlich. Natürlich wäre ein gutes Abkommen für alle Beteiligten wünschenswert, doch rückt es mit jedem neuen Tag in immer weitere Ferne.“


Schirdewan weiter:

„Die Linke setzt sich weiterhin dafür ein, Jobs zu schützen und die Wirtschaft des EU-Raums zu stützen. Außerdem muss das Austrittsabkommen komplett umgesetzt werden, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Die EU muss nun ihre wirtschaftliche Feuerkraft darauf ausrichten, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines harten Brexits aufzufangen.

Dafür sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) einen Brexit-Fonds auflegen. Dieser soll zuerst diejenigen schützen, deren Existenz unmittelbar nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedroht ist: Kleine und mittlere Unternehmen sowie europäische Fischerei-Betriebe.“

 

21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin weiterhin nicht in Sicht

06.10.20
Beteiligungsmanagement

Der Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Energieriesen Vattenfall ist vor dem Kammergericht in die nächste Runde gegangen. Das Land musste zwar eine weitere Niederlage hinnehmen, Hoffnung besteht laut der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen aber trotzdem.

Das Land Berlin darf die Konzession für den Stromnetzbetrieb vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben. Im Streit um die Vergabe des Stromnetzes ist die Berufung des Landes vor dem Kammergericht Berlin erfolglos geblieben, meldet das Gericht.

Im Eilverfahren hat der Kartellsenat des Kammergerichts die Berufung zurückgewiesen. Damit folgt das Kammergericht einem Urteil des Landgerichts vom vergangenen November. Das Vergabeverfahren ist somit gestoppt und Vattenfall bleibt zunächst Betreiber des Stromnetzes in der Hauptstadt.

Kammergericht urteilt weniger drastisch

Allerdings besteht für das Land Berlin offenbar trotzdem weiterhin die Hoffnung, das Stromnetz in Zukunft wieder zu verstaatlichen. Denn die beiden Urteile unterschieden sich in der Begründung, wie eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf DNK-Nachfrage erklärte. Das Kammergericht habe sich die Bewertungen des Landesgerichts nicht zu eigen gemacht und stattdessen Punkte am Vergabeverfahren kritisiert, denen das Land beikommen könne.

Das Kammergericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass das Land Berlin dem unterlegenen Bieter Vattenfall „im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang Akteneinsicht“ hätte gewähren müssen. Das sei jedoch nicht erfolgt. Zum anderen habe das Land Berlin materielle Fehler bei der Angebotsauswertung gemacht.

Im vergangenen November hatten die Richter am Landgericht hingegen die Vergabe untersagt, weil das Landesunternehmen sowohl personell als auch technisch für den Betrieb des Berliner Stromnetzes nicht geeignet hielten. Außerdem zweifelten sie die Neutralität der Vergabestelle an.

Rekommunalisierung nicht ausgeschlossen

Gegen das Urteil des Kammergerichts als letzte Instanz können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Das könnte aber auch gar nicht nötig sein: Zunächst werde nun die schriftliche Urteilsbegründung des Kammergerichts abgewartet, so die Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Dann könnte der Senat versuchen, die Punkte, die das Kammergericht moniert, zu korrigieren.

 
20. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

hiermit laden wir Euch recht herzlich zur nächsten Online-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel ein.

 Öffentliche Online-Konferenz

Wie kann eine ökologische Mobilitätswende gelingen?

Mittwoch, 28. Oktober 2020, von 18 Uhr bis 19.30 Uhr

Die Autoindustrie ist ein globales Schwergewicht: 2019 sind weltweit 65 Millionen Autos neu verkauft worden, Millionen Menschen arbeiten in der Autoindustrie und ihren dazugehörigen Zulieferern. Die Wertschöpfungsketten verteilen sich über viele Länder der Erde und stellen für die jeweiligen lokalen Ökonomien einen wichtigen Anteil des verarbeitenden Gewerbes dar. Deshalb haben wir Referent*innen sowohl aus der EU als auch den USA eingeladen. Und die Autoindustrie ist in der Krise – schon vor der Coronakrise sanken die Absatzzahlen, schlicht aufgrund der Überproduktion im Markt.

Uns zeigt der fortschreitende Klimawandel, dass Teile der Autoindustrie auf andere, klimafreundliche Mobilitätsgüter umschwenken müssen – hin zu Schienenfahrzeugen für Passagiere und Frachtgüter, und hin zu Fahrzeugen für den Nahverkehr, denn der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, in dem seit Jahren die Treibhausgasemissionen steigen. Wir brauchen also einen globalen Green New Deal für den Verkehrssektor, mit einem Investitionsprogramm in den ÖPNV und den Schienenverkehr – für eine solidarische Mobilität für Alle.

Im Rahmen dieser Online-Konferenz möchten wir diskutieren, vor welchen Herausforderungen die europäische und nordamerikanische Automobilindustrie stehen und welche möglichen Ansatzpunkte für eine Transformation der Automobilindustrie existieren.

Weiterlesen: Spurwechsel: Transformation der Autoindustrie als internationales Projekt

21. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Lobbyregister - 170 Anfragen an die Bundesregierungund immer noch keine aufschlussreiche Antwort

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Gesetzgebung? Welchen Kontakt gab es zwischen Interessenvertretern und den Ministerien im Gesetzgebungsprozess? Und welche Änderungen am Entwurf sind danach gemacht worden?

Wir halten es für ein Recht der Bevölkerung, das zu wissen. Und auch die Abgeordneten, die am Ende über Vorschläge der Bundesregierung abstimmen müssen, sollten darüber im Bilde sein. 

Als eine der ersten Initiativen überhaupt in dieser Legislaturperiode haben wir deshalb einen Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister (PDF) eingebracht. Derzeit warten wir auf die Anhörung dazu, die CDU/CSU und SPD jetzt auf den 1.10.2020 verschoben haben.

Dieses Spiel auf Zeit ist ärgerlich, und es stellt sich die Frage, was Union und SPD an Transparenz eigentlich so belastend finden? Die Angaben, die durch das Fehlen eines Lobbyregisters nicht vorliegen, haben wir in der Zwischenzeit versucht, bei der Bundesregierung abzufragen - und zwar für jeden einzelnen Gesetzentwurf.

Über 170 Kleine Anfragen sind so mittlerweile zusammengekommen, die von der Bundesregierung mal schlecht und mal besser beantwortet wurden.

Darüber gab es auch einige Berichte in den Medien, wie hier in der Süddeutschen Zeitung.

Eins ist in fast jeder Antwort gleich, nämlich dass sich die Bundesregierung über die Vielzahl unserer Fragen beschwert, deren Beantwortung die Sichtung von Terminkalendern und Protokollen nötig mache. 

Jan Korte meint: »Sobald die Bundesregierung grundlegende Regeln der Transparenz von sich aus einhalten würde, müssten wir auch nicht mehr nachfragen!

Weiterlesen: Lobbyregister - 170 Anfragen an die Bundesregierungund immer noch keine aufschlussreiche Antwort

20. Oktober 2020   Themen - Wirtschaft

Klimagerechte Landwirtschaft

 

Die Agrarpolitik in der EU und in Deutschland reduziert die Landwirtschaft auf eine möglichst billige Warenproduktion für einen sozial und ökologisch blinden Weltmarkt. Diesen Konkurrenzkampf überlebt

man nur mit maximalen Erträgen in der Tierhaltung und im Anbau durch übermäßigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz. Auf Kosten von Mensch und Natur.
 

Herunterladen als PDF

Suche

 
 
 
 

Europawahl 2019

 

Konversion statt Aggression

 

Fraktion DIE LINKE: PLAN B

 

Rosa Luxemburg Stiftung

 
 

Besucherzähler

Heute8
Gestern11
Woche33
Monat374
Insgesamt76092
 

Anmeldung