Wirtschaft
Ernst Wolff: Agenda der deutschen Landwirtschaft wird im Silicon Valley beschlossen
Quelle: RTDeutsch
Von Felicitas Rabe
Bald könnte es in Deutschland krachen. Durch die massiven Bauernproteste wackelten die Stühle der Regierung. Möglicherweise werde man in absehbarer Zeit die Grünen quasi als Bauernopfer "zum Abschuss freigeben".
Aber die Lage sei kompliziert, erklärte der Wirtschaftsexperte Ernst Wolff im Interview mit Michael Mross von MMnews am Freitag. Die deutsche Bauernschaft, also die kleinen und mittleren Betriebe, stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Deshalb bleibe ihnen gar nichts anderes übrig, als Widerstand gegen die Regierungspolitik zu leisten.
Auf der anderen Seite würden die Fäden der Landwirtschaftspolitik gar nicht von den gewählten Volksvertretern in Deutschland gezogen, so Wolff. Die Agenda der deutschen Landwirtschaft werde von Leuten im Silicon Valley und an der Wall Street in den USA beschlossen: von den großen Vermögensverwaltern und den großen IT-Konzernen. Unsere Politiker handelten als Marionetten in deren Profitinteressen.
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08.01.2024 Landwirte protestieren, wer macht mit?
Foto: Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/EHL Media
Die für kommenden Montag angekündigten Bauernproteste finden parallel immer mehr Unterstützer: Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, rief die 250.000 Mitglieder der organisierten Jägerschaft dazu auf, sich den Protesten der Land- und Forstwirte gegen eine "verfehlte Agrarpolitik" anzuschließen.
"Sozialrevolutionäre Ambitionen"? Ampel stopft skrupellos Haushaltslöcher mit Bürgergeld
Kommentar: Statt finanzstarke Lobbyisten zur Kasse zu bitten, geht es wieder einmal den Ärmsten an den Kragen. Um die durch eigene Unfähigkeit entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, geht die "Ampel" an die Sozialkasse. Damit steht auch mal wieder Bürgergeld auf dem "Prüfstand". Dieses nun noch bis auf wenige "Tropfen" zu kürzen, bedeutet ganz "nebebei" auch allen Lohnabhängigen und den mittelständischen Betrieben möglicherweise den Rest zu geben. Ein Schaden, der die ganz Nation treffen würde und demgemäß nicht dem Gemeinwohl dienlich ist. Der Einsatz staatlicher Gewalt, muß sich immer durch den Gemeinwohlbezug legitimieren können. Wird es Zeit für die Vertrauensfrage?
"Ampel"-Einigung: Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.
Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat
Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt.
Fabio de Masi läßt nicht locker, über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"
Kriminelle tragen in Deutschland Maßanzüge
DGB: (...) Es ist einer der größten Steuerbetrügereien der Geschichte: Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ genannten Finanzgeschäften hat eine kriminelle Bande aus Anwälten, Bankern und superreichen Privatleuten die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mehr als 31 Milliarden Euro betrogen. (...) Das Perfide: Oft schrieben Finanz-Lobbyisten eifrig an den Gesetzen mit, die diese Geschäfte eigentlich einschränken sollten. (...)
De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen"
29 Dez. 2023 13:11 Uh, Quelle: RTDeutsch
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, gibt im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre und den mutmaßlichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. In einem Interview mit der "Münchner Abendzeitung" erhebt er erneut schwere Vorwürfe.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug Europas.
Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktionär des Unternehmens war.
Das Resultat: Die auf solche Zahlungen fällige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umständen erstattet. Somit stellten die Behörden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens.
Hinter der Affäre steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbehörden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.
Deutsche Wirtschaft fordert besseren Zugriff auf Bodenschätze und Fachkräfte in Lateinamerika
Quelle: German Foreign Policy
Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda” für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Von German Foreign Policy.
