Wirtschaft

15. August 2020   Themen - Wirtschaft

Was kann Sassnitz für die Stinkigkeit der USA auf Nordstream 2

 

Quelle: Tagesspiegel

USA droht Bürgermeister von Sassnitz mit Sanktionen

Dazu Bürgermeister Franz Kracht: „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, welche Schiffe wir in unserem Hafen anlegen lassen.“

"Da stehe ich drüber."

Für ihn, Kracht, ist der gegenwärtige Ärger ein Nebeneffekt der Globalisierung. Sie rufe eben selbstherrliche Persönlichkeiten auf den Plan, die bestimmen wollten, was in der Welt passiere. Jedoch, was soll er sich beklagen?

Er ist Nutznießer derselben Globalisierung. Es gäbe die Stadt Sassnitz heute nicht, wenn nicht Fische in so großer Zahl quasi vor der Haustür vorübergezogen wären, dass sich die DDR entschloss, hier eine Fangflotte anzusiedeln. Und Fische, wie man weiß, sind globale Wesen par excellence.

Auf 17.000 Einwohner wuchs Sassnitz bis zur Wende an, weshalb Frank Kracht von seinem Geburtsort mit seinen weiß getünchten Urlaubsresidenzen und pittoresken Villen gerne als „Arbeiterstadt“ spricht.

Von der Fischerei, die dem Ort 1957 Stadtrecht bescherte, ist nicht mehr viel übrig. Doch Sassnitz baute sich mit Fährverbindungen nach Bornholm und Südschweden ein neues Standbein auf. Und dann sind da immer noch die Touristen, die an einem Tag wie diesem zahlreich über Steine ins Meer klettern.

„Da stehe ich also drüber“, sagt Kracht mit Blick auf den Drohbrief.

 

Trotzdem regt ihn auf, „Gipfel der Unverfrorenheit“, dass sich erstmals in dem seit Jahren schwelenden Konflikt Strafen gegen Personen richteten, die gegen keinerlei Gesetz verstießen, sondern nur ihren Job täten. Das gehe beim Wachmann im Hafen los und höre bei der Sekretärin des Geschäftsführers auf. Was könnten die 70 Mitarbeiter dafür, dass Amerika eine Pipeline verhindern wolle?

Wahrscheinlich nehme man sie in dem Kampf um geopolitischen Einfluss gar nicht wahr, vermutet Kracht. Die Amerikaner wollten ein Licht austreten, und die Sassnitzer seien nur Funken im Wind.

In gewisser Weise wiederholt sich in Sassnitz das altbekannte Spiel. Der Ort hätte 1986 keinen zusätzlichen Hafen bekommen, wenn die Sowjetunion mit dem Erstarken der polnischen Solidarnosc-Bewegung nicht um ihre Transportsicherheit hätte fürchten müssen. Polen war zu unsicher.

Deshalb haben sie jetzt im Mukran Port noch immer Gleise in den Maßen der russischen Breitspur liegen. Sassnitz sei das westlichste Ende der Transsibirischen Eisenbahn gewesen, meint Frank Kracht. Es überrascht da vielleicht nicht zu erfahren, dass Kracht daran arbeitet, auch das westliche Ende der Seidenstraße zu werden. Jedenfalls bietet der Hafen heute regelmäßige Güterverbindungen nach Baltijsk in der russischen Enklave an, wo ein Arm des chinesischen Seidenstraßen-Projekts endet. „Wir bringen die Schiene auf die Ostsee“, lautet Krachts Motto.

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19. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Außenminister Sergej Lawrow und Nordstream 2

Quelle: Russische Botschaft Berlin

Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Pressekonferenz nach der Ministersession des Rats der Ostseestaaten im Videokonferenz-Format am 19. Mai 2020

Frage: Wurde heute die baltische Zusammenarbeit besprochen und zwar das „Nord Stream-2“-Projekt? Wenn ja, was wurde gesagt? Haben Sie Informationen darüber, ob die Rohrverlegung auf dem Boden der Ostsee wiederaufgenommen wurde? Wann soll das Projekt fertiggestellt werden?

Wie bekannt, verzögerte Dänemark die Erteilung einer Genehmigung für die Partner von Nord-Stream-2, darunter Russland, doch letzten Endes wurde sie erteilt. Beeinflusste diese Situation die Beziehungen Russlands und Dänemarks?

Sergej Lawrow: Die Nord-Stream-2-Frage stand nicht auf der Tagesordnung. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten.

Alle können die Entwicklung der Situation um dieses Projekt verfolgen. In der Presse wird sie ziemlich breit beleuchtet. Es gibt auch viele Kommentare in der russischen Presse, auch in den Medien europäischer Länder. In den USA wird dieser Frage auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet. US-Außenminister Mike Pompeo telefonierte gestern mit dem Bundesaußenminister Deutschlands Heiko Maas, mit dem ich ebenfalls ein Telefongespräch haben werde. In der Mitteilung des US-Außenministeriums wurde nach diesem Telefongespräch bekannt, dass Mike Pompeo Deutschland direkt dazu aufforderte, nicht an der Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ teilzunehmen.

Die Frage ist aktuell, sie bleibt offen. Wir rechnen fest damit, dass sie in der rechtlichen Dimension gelöst wird. Um dieses Projekt gab es bereits viele stark politisierte Bewegungen. Der Beschluss selbst, der in der EU bezüglich der Ausdehnung der Normen des Dritten Energiepakets (so genannte Gasrichtlinie) löste bereits viele Fragen aus. Sie wurde rückwirkend beschlossen und verschlechterte Bedingungen für Investitionen, die es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung aller notwendigen Dokumente über die Umsetzung des Projekts „Nord Stream 2“ gab.

Das Unternehmen arbeitet vor Gerichten. Darüber wurde ebenfalls mitgeteilt. Es sollen Berufungen in Deutschland, in den Strukturen der EU und in der EU-Kommission eingereicht werden. Ich würde nicht darin, was das Unternehmen machen wird, einen politischen Hintergrund suchen. Doch dass versucht wird, das Projekt aktiv zu stören – das ist ein Fakt.

Dänemark erteilte die Genehmigung. Doch ich las vor kurzem, dass Dänemark diese Frage aufs Neue stellen will, weil es einen neuen Rohrverleger geben wird. Es gab Informationen, dass die dänische Regierung die Möglichkeit der zusätzlichen Fragen für dieses Projekt erörtert.

Ich denke nicht, dass das Projekt gestoppt werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es umgesetzt wird. Daran sind Deutschland, andere europäische Länder, deren Unternehmen an seiner Umsetzung teilnehmen, und letzten Endes ganz Europa interessiert, denn es wird die europäische Energiesicherheit festigen.

08. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Tönnies - Ex-Außenminister Gabriel in Schwierigkeiten

Beitrag: Roswitha Engelke

Ex-Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht Tätigkeit bei Tönnies nicht als Lobbyarbeit an

Die SPD-Parteispitze äußerte sich gegenüber der Beratertätigkeit des ehemaligen Ministers eher  verhalten:  „Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte Gabriels  Tönnies Engagement „befremdlich und peinlich“.

Mit deutlicher Kritik reagierte die Linken-Spitze auf den Beratervertrag.

„Das rundet das Gesamtbild von Sigmar Gabriel ab. Er hat keine Skrupel, als Sozialdemokrat für einen der größten Ausbeuter zu arbeiten“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, nannte die Kombination von „Hungerlöhnen und einträglichen Honoraren bei Milliardär Tönnies unfassbar“.

Anfang 2015 hatte Sigmar Gabriel - damals noch als Bundeswirtschaftsminister - das System der Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet.

Nach der Kritik verpflichteten sich die sechs großen Fleischkonzerne Deutschlands unter Federführung Gabriels, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten in Deutschland zu verbessern. Was nicht viel zu sagen hatte, wie  zur Zeit erkennbar ist.

Die weitere Anschuldigung, Gabriel habe in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister den umstrittenen Fleischunternehmer Clemens Tönnies vor einer Millionenstrafe des Bundeskartellamts bewahrt, wies er zurück.

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12. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

In Sachen fragwürdiger Umgang mit Wissenschaft kann uns nichts mehr überraschen, denn haben wir haben ja Julia Klöckner

Beitrag: Foodwatch, Martin Rücker

Wer die Wissenschaft gepachtet hat

„Mir ist wichtig, dass wir unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage von Fakten, Wissenschaft und Forschungsergebnissen fällen“, erklärt die Bundesernährungsministerin. Allein, die Realität sieht anders aus: Frau Klöckners Ministerium ließ sogar eine wissenschaftliche Studie umschreiben, deren Ergebnis offenbar nicht ins politische Konzept passte.

Bitte helfen Sie uns dabei, solche Praktiken aufzudecken, öffentlich zu machen – und ihnen ein Ende zu setzen.

Wir bei foodwatch sind davon überzeugt: Wissenschaftliche Ergebnisse dürfen nicht von wirtschaftlichen oder politischen Interessen beeinflusst werden. Doch leider sind wir davon weit entfernt. Die manipulierte Studie zur Nährwertkennzeichnung ist nur eines von vielen Beispielen für einen höchst fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft:

Beispiel Tierhaltung: Dass Praktiken wie Kastenstände, jene engen Käfige für Muttersauen, oder die grausame betäubungslose Ferkelkastration Tierquälerei sind, ist in der veterinärmedizinischen Forschung lange bekannt. Doch die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden ignoriert – weil es den wirtschaftlichen Interessen einer auf Billig-Exporte getrimmten Fleischindustrie zuwider läuft.

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07. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Lufthansahilfe: Wolfenbüttler Victor Perli (DIE LINKE.) im Kontrollgremium des Wirtschaftssstabilisierungsfonds

 

MdB Victor Perli  (DIE LINKE.) ist einer von drei Vertretern aus den Oppositionsfraktionen, die im parlamentarischen Kontrollgremium des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mitwirken.

Der Fond ist mit 600 Milliarden Euro ausgestattet und soll größere Unternehmen stützen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflagen geraten sind. Der erste prominente Fall für das Kontrollgremium war die Lufthansa AG, wie Perli in einer Pressemitteilung berichtet.


Die Finanzmittel seien für staatliche Garantien, Kredite und direkte staatliche Beteiligung eingeplant. Perli betonte, dass er insbesondere darauf achte, dass die Interessen der Steuerzahler und der Beschäftigten bei den betroffenen Unternehmen berücksichtigt werden. Im Gegenzug zu Staatshilfen müssten Jobs gesichert, Dividenden und Vorstandsboni gestrichen und die Nutzung von Steueroasen ausgeschlossen werden.

Die Kontrolle des WSF sei Teil der Aufgaben des Bundesfinanzierungsgremiums, in das Perli vom Bundestag 2018 mit der Mehrheit der Stimmen gewählt wurde. Das Gremium kontrolliert auch die Staatsverschuldung sowie die staatlichen Beteiligungen an Unternehmen wie Bahn, Post, Telekom und Commerzbank.
 
 
 

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