Wirtschaft

07. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Meyer-Werft: Wer Staatshilfen will, muss aufhören Steueroasen zu nutzen!

Beitrag: Franziska Junker und Victor Perli

Die Eigentümerfamilie der Meyer-Werft gehört zu den 200 reichsten Familien Deutschlands.

Sie schleust die Gewinne vom Standort Papenburg in die Steueroase Luxemburg, sie hält wenig von Mitbestimmung für die Beschäftigten, aber jetzt in der Krise ruft sie nach Geld der hiesigen SteuerzahlerInnen.

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07. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Kaffeekette Starbuck will Mehrwertsteuereinsparungen nicht an Kunden weitergeben

Quelle: Tagesspiegel

Nach Senkung der Mehrwertsteuer Starbucks will Einsparungen nicht an Kunden weitergeben

Die Kaffeekette wird ihre Preise trotz geringerer Steuerlast nicht reduzieren. Kritiker der Steuersenkung sehen sich nun bestätigt.

Für außergewöhnliche Kaffee-Kreationen müssen Kunden von Starbucks ja bekanntlich etwas tiefer in die Tasche greifen. Ein großer Mocca mit weißer Schokolade kostet fast sechs Euro, und für einen zusätzlichen Spritzer Karamellsirup werden noch einmal gut 90 Cent fällig.

Kaffeeliebhaber, die wegen der seit Juli niedrigeren Mehrwertsteuer jetzt auf günstigere Preise gehofft haben, werden enttäuscht. Starbucks wird die Einsparungen aus der Steuersenkung nicht an seine Kunden weitergeben. Das geht aus einer internen E-Mail an deutsche Starbucks-Partner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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05. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Ein Lieferketten-Gesetz muss her! DIE LINKE fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Konzerne.“

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits zum dritten Mal hat Oxfam.Deutschland in einem Supermarkt-Check Aldi, Lidl & Co unter die Lupe genommen. Was wird getan in Sachen Menschenrechte entlang der Lieferketten? Wie steht es um Frauenrechte? Wie transparent ist das für uns als Verbraucher*innen?
 
Und nach drei Jahren kann man sehen: Unser Druck zeigt Wirkung! Wer will, kann etwas ändern. Während Edeka auf stur schaltet, gibt es bei Aldi, Lidl und Rewe endlich Fortschritte. Zum Supermarkt-Check
 
Dennoch, die Ergebnisse zeigen vor allem – es gibt noch viel zu tun. Die Einhaltung der Menschenrechte darf nicht länger freiwillig sein! Unterstützen Sie unsere Petition für eine verbindliche Regelung. Ein Lieferkettengesetz ist überfällig!

Die LINKE im Bundestag:

Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen

Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Brandt weiter:

„Während es in Frankreich bereits ein Lieferkettengesetz gibt, macht sich die Bundesregierung mit ihrem unverbindlichen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) völlig zum Deppen.

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05. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Dr. Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist unfähig das Geld dahin zu lenken, wo es gebraucht wird

 


Noch vor wenigen Wochen bejubelten viele Politiker die Pflegekräfte, die Kassiererinnen, die Paketzusteller. Plötzlich war man sich bewusst, wer wirklich “systemrelevant” ist. Ihre Löhne sollten erhöht und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Große Töne und dann … nichts.

Außer ein paar einmaligen Prämien tut die Regierung wenig gegen miese Löhne, Stress und Personalmangel.

Und sie sind nicht die einzigen, die im diese Woche verabschiedeten großen Konjunkturpaket übergangen werden:

Viel Geld wird ausgegeben, wenig kommt bei jenen an, die es am meisten brauchenDie Mehrwertsteuersenkung alleine kostet rund 20 Milliarden Euro. Nur ein Bruchteil davon – Studien aus anderen Ländern deuten auf etwa 15 Prozent – wird bei den Konsumenten ankommen.

Nichts garantiert, dass Konzerne wie Amazon die drei Prozent nicht einfach selbst einstecken. Und wenn die Steuer in einem halben Jahr wieder erhöht wird, kommt sie womöglich noch auf die Preise drauf. So würgt man die Wirtschaft ganz schnell wieder ab.

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05. Juli 2020   Themen - Wirtschaft

Nordstream 2 - Wirtschaftsausschuss des Bundestages berät über Sanktionen gegen die USA

Beitrag: Roswitha Engelke

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine öffentliche Sitzung zu dem neuen US-Gesetzentwurf „Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" (PEESCA*) abgehalten.

PEESCA zielt darauf ab, die seit Dezember 2019 bestehenden Sanktionen auf alle Arbeiten an der Verlegung der „Nord Stream 2“-Pipeline auszudehnen. Somit würden alle Firmen sanktioniert, die Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten.

Der Ausschussvorsitzende, Dipl. Volkswirt u. Sozialökonom, Klaus Ernst (DIE LINKE.) lud zu dieser Sitzung Altkanzler Gerhard Schröder als Sachverständigen ein.

Schröder, ist Verwaltungsratschef von Nord Stream.

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner.

Dazu kommen aber als "Unterstützer" andere Konzerne. Acht Milliarden Euro für den Bau der Pipeline stammen von fünf europäischen Firmen:

  • Uniper und Wintershall aus Deutschland,
  • OMV aus Österreich, Engie aus Frankreich
  •  niederländisch-britisch Shell
  • e.on
  • gasunie

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen". Hintergrund sind vor allem Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2.

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