Wirtschaft
Die Sprengung von Nord Stream und die erbärmliche Reaktion der deutschen Politiker und Journalisten
Quelle: NachDenkSeiten
Von Oskar Lafontaine
Vor einem Jahr wurden die Gasleitungen Nord Stream gesprengt. Das war eine Kriegserklärung an Deutschland. Die Mehrheit der Politiker und Journalisten ducken sich weg und weigern sich, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Es ist ja auch mehr als peinlich: Wenn es die Ukrainer waren, wie deutsche Rechercheteams herausgefunden haben wollen, und wenn die ukrainische Armeeführung es wusste – nur der “Saubermann” Selenski war nicht informiert -, dann müssten wir sofort jegliche militärischen und finanziellen Hilfen an die Ukraine einstellen. Nur zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge müssten wir weiter bereit sein. Wenn es die Amerikaner waren, wie der Star-Reporter Seymour Hersh auch jetzt wieder geschrieben hat, dann können wir nicht in einer NATO bleiben, die von einem Staat geführt wird, der diesen Terrorakt durchgeführt und damit Deutschland den Krieg erklärt hat. Von Oskar Lafontaine.
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Der Außenminister der Russischen FöderationSergej Lawrow zu den Ergebnissen des G20-Gipfels
Quelle: Russische Botschaft
Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies bereits mehrfach erwähnt. Dennoch scheitern alle Anstrengungen in einer Situation, in der der Westen ausschließlich Versprechen macht. Neulich sagte der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Farhan Haq auf einer Pressekonferenz, das UN-Sekretariat verletze mit seinen Maßnahmen in keinerlei Hinsicht das gegen die Russische Föderation rechtswidrig verhängte Sanktionsregime.
Mit anderen Worten: Das UN-Sekretariat setzt bereits amerikanische, europäische und andere Sanktionen um. Das spricht für sich. Ich hoffe, dass dies lediglich ein Versprecher ist, denn alles, was Herr A. Guterres anstrebt oder angestrebt hat, zielte genau darauf ab, die Sanktionen gegen unsere Düngemittel- und Lebensmittelexporte aufzuheben.
Bislang haben Europa und die USA nur versprochen, "Schritte" zu unternehmen. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass man die eingefrorenen Vermögen der russischen Düngemittelfirmen zurückgegeben würde. Gleichzeitig dürfen diese Unternehmen aber immer noch keine Bankgeschäfte abwickeln. Von welchem Vorschlag auch immer die Rede ist, überall gibt es solche "Halbtöne".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat klar und wiederholt gesagt, dass wir in dem Moment, in dem alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für unsere Düngemittel- und Getreideexporte getroffen werden, noch am selben Tag zur gemeinsamen Umsetzung des ukrainischen Teils der Schwarzmeer-Initiative zurückkehren werden.
Financial Times: Russland blockiert Gewinne westlicher Unternehmen in Milliardenhöhe
Milliarden von westlichen Unternehmen stecken derzeit in Russland fest, so die Zeitung "Financial Times". Ein Abzug der Mittel ist nicht möglich, da ein Auszahlungsverbot von Dividenden an Gebietsansässige von Ländern gilt, die Sanktionen gegen Moskau verhängt haben.
Westliche Unternehmen, die trotz der russischen Militäroperation in der Ukraine weiterhin in Russland tätig sind, haben Gewinne in Milliardenhöhe erzielt, berichtet die britische Zeitung Financial Times. Ge
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USA nahm Anlauf, China ökonomisch zu isolieren: Schüsse in beide Knie
Quelle: Unsere Zeit
"China ökonomisch zu isolieren: Schüsse in beide Knie"
(...) Chinas Exporte von Fahrzeugteilen nach Mexiko hätten sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt und entsprechende Zahlen aus Indien, Vietnam und anderen Ländern seien teilweise regelrecht „explodiert“. „Was ist da los?“ fragt das Blatt und gibt gleich die Antwort: „Chinesische Waren werden einfach neu verpackt und über ein Drittland in die USA exportiert.“
Das ist der erste Schuss in das eine eigene Knie. Der zweite Schuss tut noch mehr weh: Weil die Strafzölle gegen China nicht gegenüber Indien und andere gegen China hofierte Ländern gelten, bekommen die dortigen Unternehmer faktisch eine Extra-Gewinnmarge aus Washington geliefert: Bei einem 20-prozentigen Zoll können sie auf chinesische Waren 10 Prozent draufschlagen und in die USA importieren. Und so haben sowohl die chinesischen Unternehmen als auch die indischen etwas davon, wenn die US-Amerikaner für chinesische Waren nun mehr zahlen. Das Ergebnis ist, „dass die ökonomischen Beziehungen zwischen China und anderen in die USA exportierenden Ländern gestärkt werden“.
In treuer Gefolgschaft der USA wird die EU vermutlich demnächst nach der Einfuhr von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge eine ähnliche Erfahrung machen: Der Renault R5 fährt mit einer chinesischen Batterie, die bald auf einen Verpackungskünstler wartet. (...)
Die Steigerung von unfähig: Ursula von der Leyen
Newsletter von Dr. Sahra Wagenknecht:
Sie gilt als Vertraute von US-Präsident Biden, der sie gern an der Spitze der NATO sähe, doch Ursula von der
Leyen scheint sich in ihrer Rolle als EU-Kommissionspräsidentin sehr zu gefallen. Mit viel Pathos hat sie in ihrer Rede zur Lage der EU versucht, von der desaströsen Bilanz ihrer Amtszeit abzulenken. "Wir haben die Grundsteine für eine Gesundheitsunion gelegt und dabei geholfen, einen ganzen Kontinent – und weite Teile der Welt – zu impfen", lobt sich von der Leyen selbst. Dabei war sie es, die über geheime Deals mit Pfizer dafür sorgte, dass Milliarden an Steuergeld für überteuerte Impfdosen in die Kassen großer Pharmakonzerne flossen, weswegen sogar die EU-Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt. Unter der Führung von der Leyens führt die EU einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns horrende Summen an Steuergeld kostet, der Millionen Europäer in Armut gestürzt und wenigen Energiekonzernen fette Renditen beschert hat. Und als gäbe es nicht täglich neue Belege, dass wir uns mit einseitigen Sanktionen in einer globalisierten Wirtschaft nur selbst schaden,
eskaliert von der Leyen nun auch noch den Handelskonflikt mit China, was uns völlig ruinieren könnte.
„Ich glaube, dass Europa auch mit mehr als 30 Staaten funktioniert“ - mit dieser Aussage wirbt von der Leyen außerdem für eine Aufnahme der Ukraine, Georgiens und weiterer Staaten in die EU. Wie abgehoben und realitätsblind kann man eigentlich sein? Wie soll eine sozial und politisch so tief gespaltene EU, die schon jetzt mit vielen Problemen völlig überfordert ist, ein Land aufnehmen, das zu den korruptesten Europas gehört und das bereits vor dem russischen Einmarsch nicht mal eine halb so hohe Wirtschaftsleistung pro Kopf erzielte wie das wirtschaftlich schwächste EU-Land?
Wer solche Pläne schmiedet und damit eine weitere Runde Lohn- und Sozialdumping vorbereitet, hat aus dem Brexit offenbar nichts gelernt.
Ich finde: Wir brauchen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und keine EU, die als treuer Vasall der USA Konflikte in Europa und mit China weiter anheizt. Wir brauchen eine EU, die sich endlich wieder um das Wohlergehen der eigenen Bürger kümmert, keine EU-Präsidentin, die das Geld dieser Bürger für endlose Waffenlieferungen verschwenden will und nur für fette Renditen der Pharma-, Rüstungs- und Energiekonzerne sorgt.
