Wirtschaft

Wahl von Frau von der Leyen ist ein schwerer Fehler

Von Sahra Wagenknecht, 18.07.2024

Heute hat das Europäische Parlament die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen die Stimmen der BSW-Abgeordneten für eine zweite Amtszeit gewählt. Wir halten das für einen schweren Fehler, der Europa in den kommenden fünf Jahren weiter auf die Rutschbahn nach unten schicken wird. 

Europa bräuchte frischen Wind statt Berater- und Impfstoff-Filz. Die Wahl zeigt, dass die Brüsseler Bürokraten Lichtjahre vom Normalbürger entfernt sind. Dass die alte und neue Kommissionspräsidentin den Rüstungswettlauf auf europäischem Boden weiter forcieren will, ist brandgefährlich. Mit der Unterstützung für den Endlos-Krieg in der Ukraine und der Kritiklosigkeit gegenüber dem schrecklichen Krieg in Gaza hat die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben.

Eine Axt am Wohlstand der Menschen - insbesondere in Deutschlands - ist von der Leyens sogenannter Green Deal, der dem Klima nichts nützt, sondern nur Bürokratie schafft und Lobbyinteressen bedient.

Wir fordern Frau von der Leyen auf, dass Verbrenner-Verbot umgehend rückgängig zu machen.

41 Prozent mehr Firmenpleiten in Deutschland: Was sagen Habeck und Kanzler Scholz dazu?

Eine arrogante von Sanktionen und Vorurteilen bestimmte EU-Politik und ein an Deutschland dessinteressierter Wirtschaftsminister sorgen für Chaos im Land. Hinzu kommen die Krisen der vergangenen vier Jahre -  Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt  - die in Deutschland zu wirtschaftlichen Ausfällen von insgesamt rund 545 Milliarden Euro geführt haben.

"41 Prozent mehr Firmenpleiten in Deutschland: Was sagen Habeck und Kanzler Scholz dazu?"

Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg

Laut einer Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg im Auftrag des Handelsblatts gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 41 Prozent mehr Insolvenzen bei mittleren und größeren Unternehmen als im Vorjahr. Das ist signifikant mehr, als zuvor von Wirtschaftsexperten prognostiziert worden war. Unter den insolventen Unternehmen finden sich bekannte Unternehmen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria und das Modeunternehmen Esprit. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz diesen besorgniserregenden Trend erklären. Von Florian Warweg.

Insgesamt meldeten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 162 mittlere und größere Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens zehn Millionen Euro ihre Insolvenz an – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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"Niemand wird demaskiert" - Folgen der Corona-Hysterie

Wenn selbsternannte "Wirtschaftsgenies"  in Hysterie verfallen: (...) Ohne jede Ausschreibung garantierte man jedem Maskenanbieter grotesk überhöhte 4,50 Euro pro Maske, wenn innerhalb einer kurzen Frist geliefert wurde. (...) Es könnten auf das BMG Zahlungen von bis zu 3,5 Milliarden Euro zukommen, nebst Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten. Wer zahlt die Zeche: Der Bürger!

"Niemand wird demaskiert"

Quelle: INFOsperber,  Bernd Hontschik © ute schendel

Wer hat Angst vor dem Bundesrechnungshof? Es handelt sich immerhin um eine oberste Bundesbehörde, die als Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen ist. Der Bundesrechnungshof kann nicht durch Weisungen beeinflusst werden, weder von der Bundesregierung noch von einem Ministerium noch vom Bundestag. Er kann sich seinen Prüfungsstoff völlig frei wählen. In Artikel 114 des Grundgesetzes hat er Verfassungsrang.

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Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler Gewählt – und nun?

Quelle: Unsere Zeit,  von Hartmut König

Ein Erstwähler erzählte jüngst, warum er als Aktivist von „Fridays for Future“ sein Kreuz nicht bei den Grünen gesetzt hat. Die hätten doch ihre Seele verloren. Das Wahldebakel der grünen Partei hat die Abwanderung gerade vieler junger Wähler zum Ausrufezeichen. Das Argument saß. Parteien, die ihre Seele verlieren, verlieren auch Wähler. Nicht immer sofort, aber wenn die Abkehr einer Führungsequipe vom Basiskonsens der Partei eklatant wird, sammelt sich in den Urnen die Quittung. Das heutige Machtkartell der Grünen opferte alle Friedensbestrebungen, die zu Zeiten der Altvorderen um Petra Kelly, Gert Bastian oder Antje Vollmer prägend waren, in ideologischer Verblendung einem fast schon rasenden Bellizismus. Das wirtschafts- und außenpolitische Erscheinungsbild der Grünen ist katastrophal.

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Russland zeigt die Instrumente – Eine Vorausschau auf die globale Niederlage des Westens

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea hat nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg gebracht, sondern auch eine wichtige globale Botschaft verkündete: (...) Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung. (...)  Frau Binsenweisheit sagt dazu: "Wer an'dren eine Grube gräbt, fällt beizeiten selbst hinein!"

Foto:Dmitri Medwedew, 27.06.2024

"Russland zeigt die Instrumente – Eine Vorausschau auf die globale Niederlage des Westens"

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.

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