Wirtschaft

27. Januar 2024   Themen - Wirtschaft

Preis in die Höhe treiben? Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas

LNG: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas

Foto-Quelle: RTDeutsch, www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP

Die USA setzen den Bau neuer LNG-Terminals aus. Europas Industrie zahlt bereits bis zu viermal höhere Energiepreise als die US-Konkurrenz. Die Nachricht dürfte Robert Habeck schwer getroffen haben:

Die Berliner Zeitung schreibt: (...) Am Freitag teilte US-Präsident Joe Biden mit, dass er den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) stoppen werde. Deutschland hat die Wirtschaft des Landes am stärksten in Europa auf den Bezug von LNG ausgerichtet. Was wird Bidens Entscheidung für Folgen haben? (...)

Die Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium ist äußert gleichmütig: Es beobachtet und erklärt nichts. Wahrscheinlich fehlen dem Wirtschaftsminister die Worte.

Unternehmen aus den USA: Bidens LNG-Stopp ist ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“

Die amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg faßt zusammen:  „Es verleiht den USA einen übergroßen geopolitischen Einfluss.“ Schon auf dem bisherigen Höhepunkt der Energiekrise hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisiert, LNG-Exporteure würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzen, um „die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA und eine Schwächung Europas“ zu fördern, erinnerte Bloomberg.

RTDeutsch: Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine Abkehr vom Bezug russischen Pipeline-Gases eingesetzt und damit die Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA weiter ausgebaut. Habeck behauptet faktenwidrig, Russland habe Deutschland "den Gashahn zugedreht” und sei nicht zuverlässig. Nun erweisen sich die Versprechungen der USA als deutlich weniger zuverlässig als die Russlands. Russland hat auch nach der Sprengung von Nord Stream angeboten, durch den verbliebenen intakten Strang Deutschland weiter mit Gas zu versorgen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab.

 

26. Januar 2024   Themen - Wirtschaft

Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten

Quelle: RTDeutsch

Das Wirtschaftsministerium hat versucht, Akten über den umstrittenen Atomausstieg unter Verschluss zu halten. Dagegen klagte ein Journalist vor dem Verwaltungsgericht. Die Argumente des Ministeriums konnten in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen – und sorgten auch für Heiterkeit.

Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten

Ein Redakteur des Magazins Cicero fordert seit fast zwei Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik beschlossen wurde – und zog dafür auch vor das Verwaltungsgericht. 

In dieser Woche wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen die Juristen des Ministeriums unter Führung des Grünen Robert Habeck die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern suchten. Drei Viertel der bislang geheim gehaltenen Dokumente sollen nun freigegeben werden. Über die Herausgabe der noch strittigen Akten will das Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden.

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17. Januar 2024   Themen - Wirtschaft

Davos 2024: Klaus Schwab pfeift, Eintrittspreis 190.000 € - 900.000 €: Habeck und Baerbock tanzen an

"Die Weltelite" trifft sich für fünf Tage im schweizerischen Davos. Führende Regierungsmitglieder aus Berlin reisen dazu klimaschonend mit dem Flugzeug an. Autor Uli Gellermann klärt über die Hintergründe einer vermeintlichen Notwendigkeit der Teilnahme auf. Eintrittspreis 190.000 € - 900.000 €: Habeck und Baerbock tanzen an, man gönnt sich ja sonst nichts!


Quelle: RTDeutsch

Von Uli Gellermann

Dass Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ministerpräsident Markus Söder internationale Konferenzen besuchen, ist normal. Wenn zum Beispiel die UNO oder die EU Konferenz-Termine ansetzen, können die Politprofis kaum Nein sagen. Bei aller Kritik kann man zum Beispiel den Tagungen der Europäischen Union eine gewisse Transparenz und demokratische Verfassung nicht absprechen. Wenn deutsche Minister, die ja, wie auch immer, gewählt wurden und dem Wähler mehr oder minder rechenschaftspflichtig sind, am allgemeinen Konferenz-Auftrieb teilnehmen, ist eine öffentliche Auswertung, trotz aller Hinterzimmer-Absprachen, halbwegs gesichert.

Transparent wie ein Kohlenkeller

Wenn aber in diesen Tagen Habeck und Baerbock auf Steuerzahlerkosten nach Davos reisen, um dem Herrn Schwab, dem König des Weltwirtschaftsforums (WEF), ihre Referenz zu erweisen, dann ist das so transparent wie ein Kohlenkeller ohne Lichtschalter und so demokratisch wie die CIA. Diese düstere Beziehung der deutschen Polit-Promis zu Herrn Schwab wird in den üblichen deutschen Medien nicht hinterfragt.

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19. Januar 2024   Themen - Wirtschaft

Alles beim Alten. Die neueste Bahn-Reform wirkt wie zum Scheitern gemacht.

Quelle: NachDenkSeiten

 

Zu Jahresanfang ging die neue DB-Infrastruktursparte InfraGO an den Start. Mit ihr werden die Schiene flott gemacht und die Verkehrswende unumkehrbar, lautet das Versprechen. Von wegen: Die neue Netzgesellschaft wird weiter von Profitinteressen dominiert, das Sagen hat wie gehabt die Konzernführung, und wirksame Steuerungsbefugnisse des Bundes gibt auch es nicht. Dazu fährt die Ampel den Laden mit Milliardenkürzungen und Karacho vor die Wand. Das alles erscheint wie abgekartet, und die Rufe nach einer echten Bahn-Zerschlagung dürften bald schon wieder lauter werden. Von Ralf Wurzbacher.

 

 

11. Januar 2024   Themen - Wirtschaft

Russische Stiftung: US-Staatsschulden größte Bedrohung für die Weltwirtschaft

Die Belastung der Weltwirtschaft durch US-Staatsschulden ist untragbar und könnte das Finanzsystem destabilisieren, warnte die russische gemeinnützige Stiftung Roscongress. Insbesondere die hohe Zinslast sei für die USA nicht mehr bezahlbar.


Russische Stiftung: US-Staatsschulden größte Bedrohung für die Weltwirtschaft

Foto: Quelle: RT © Chansak Joe

Quelle; RTDeutsch

Die US-Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit Washingtons stellen in diesem Jahr die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft dar, warnte die russische gemeinnützige Stiftung Roscongress. Washingtons Schuldenlast von 34 Billionen Dollar sei mathematisch unmöglich zu tilgen, so Roscongress in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die Stiftung stützte ihre Schätzung auf das derzeitige Verhältnis zwischen dem Umfang der Schulden, der Wachstumsrate und den Haushaltseinnahmen.

"Die übermäßigen Schulden wurden zu niedrigen Zinssätzen angehäuft, müssen aber zu hohen Zinssätzen refinanziert werden. Dadurch wird die Wirtschaftstätigkeit eingeschränkt und der Cashflow verringert. Mittelfristig wird die Bedienung der US-Schulden 1 Billion Dollar pro Jahr kosten", heißt es in dem Bericht mit dem Titel "Wichtige Ereignisse 2024. Geoökonomie. Prognosen. Hauptrisiken".

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