Wirtschaft

Weitere "Selbstbestrafungsaktion" der EU

Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten

Die EU hat bisher elf Sanktionspakete gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und sich selbst mit jedem weiteren Paket stärker geschadet. Nun scheint sie bereit, ein zwölftes Paket zu verhängen.

Die Europäische Union führt derzeit Gespräche über eine neue Runde von Sanktionen, die sich auf den Handel mit Russland im Wert von etwa 5 Milliarden Euro auswirken würden, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Quellen.

Dem Bericht zufolge wird das zwölfte Paket des Blocks die Beschränkungen für Moskaus Einnahmequellen und Industrie verschärfen.

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Zehn Jahre neue Seidenstraße und Deutschland isoliert sich!

Deutschland macht die dümmste Wirtschafts- und Energiepolitik der Welt - Was ist zutun fragte der Focus? Freie Meinung: Ist es an der Zeit, mal wieder über eine politisch korrekte Revolution nachzudenken??

Quelle: NachDenkSeiten

Zehn Jahre neue Seidenstraße und Deutschland isoliert sich!

Quelle: NachDenkSeiten

Die multipolare Weltordnung ist eingetreten. Die Kräfteverhältnisse mit dem Westen als angeblich werteorientierte Hegemonialkraft verschieben sich. Die Mehrzahl der Nationen der Welt votiert für einen Weg der Gleichberechtigung und Kooperation auf Augenhöhe. Die neue Seidenstraße ist in diesem Zusammenhang eines der Megaprojekte der Zukunft. Deutsche Politiker erkennen das Potenzial jedoch nicht, orientieren sich an den Interessen der USA statt den Interessen des eigenen Volkes und verlieren Beteiligungschancen. Von Christian Wagner.

Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist

Die USA klingt sich aus ihrem Stellvertreterkrieg aus und überläßt der EU die Aufbaukosten der Ukraine!Borell bereitet darauf vor: "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU". Das wird die Steuerzahler der EU-Länder wahnsinnig begeistern, denn "blechen" müssen sie, nicht Borell!  (Roswitha Engelke)

Alle 27 Außenminister der EU nach Kiew gereist

Quelle: RTDeutsch

Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen in der Ukraine eingetroffen. Bei dem Treffen geht es um die Beitrittsperspektive der Ukraine. Zudem wird die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine erörtert. Die USA fallen als Unterstützer derzeit aus.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich heute in der Ukraine. Bereits am Morgen trafen sie in Kiew ein. Es ist das erste gemeinsame Treffen aller Außenminister außerhalb der EU. 

Aus Sicherheitsgründen war das Treffen im Vorfeld nicht angekündigt worden. Inzwischen teilen die Außenminister auf der Plattform X ihre Ankunft in der Ukraine mit. So meldete sich die deutsche Außenministerin mit dem Gruß "Hallo Kiew".

Offensichtlich erlaubt die Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt ein gefahrloses Treffen hochrangiger EU-Politiker.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte auf X über das Treffen. Demnach geht es auch um die Beitrittsperspektive der Ukraine. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", teilte Borrell mit.

Zudem ist zu erwarten, dass die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die EU-Staaten auf der Tagesordnung stehen wird. Die USA fallen aktuell aus. In dem zwischen Demokraten und Republikanern gefundenen Kompromiss zur Abwendung eines Shutdowns in den USA sind keine weiteren Mittel für die Ukraine vorgesehen. Zudem belastet ein Handelskonflikt die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen. Auch Polen hatte geäußert, vorerst keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Polen entsandte zum Treffen lediglich den Vizeaußenminister. 

Ein Vorschlag Borrells ist, der Ukraine langfristige Unterstützung durch die EU zuzusichern. Mit jährlich 5 Milliarden Euro soll die Ukraine bis mindestens 2027 unterstützt werden.

Die Ukraine ist faktisch bankrott. Staatliche Strukturen können nur durch Zuwendungen aus dem Ausland aufrechterhalten werden. Die ukrainische Wirtschaft brach im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Eine grundlegende Kehrtwende ist nicht in Sicht. Unabhängig vom enormen Ausmaß an Korruption erfüllen auch die makroökonomischen Kernzahlen nicht die Kriterien, die nach bisherigen Regularien eine Aufnahme der Ukraine in die EU erlauben würden.

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Der Westen beliefert Kiew schon seit 2014 mit Waffen

Unser Land geht mehr und mehr in die Knie, ein Beispiel: die Gastronomie

2007 zerstörte das Rauchverbot so gut wie 90% der "Kleinen Kneipen" um die Ecke, die räumlich keine Möglichkeit für eine Rauerecke hatten. Die Herstellung und der Genuß von Rauchwaren ist aufgrund des Rauchverbotes nicht zurückgegangen. 2019 vernichtete der langanhaltende Lockdown viele Restaurants und Gaststuben deutschlandweit. Nach rechtsstaatlichen / menschenrechtlichen Gesichtspunkten hätte es jedem selbst überlassen bleiben müssen,  während der Pandemie ein Restaurant aufzusuchen oder nicht.  Schwerwiegend erwies sich der indirekte Impfzwang. Noch heute verschweigt die Bundesregierung der Öffentlichkeit, wieviele Impftote sie fabriziert hat.

Wir mögen sie doch an und für sich sehr, diese wundervollen Orte, die wir Kneipe, Bar, Biergarten, Bistro, Kaffeehaus, Restaurant oder schlicht Gaststätte nennen.

Quelle: NachDenkSeiten

Wir mögen sie nicht nur, wir brauchen sie auch. Aber wir beobachten, erleben: Unsere Orte der Gastlichkeit, unsere Gastgeber – ihnen geht es nicht gut… wie so vielen Menschen nicht. Wir ahnen oder wissen sicher auch, dass diese Krise nicht wie ein Naturgesetz über uns kommt. Schon sind Leute zur Stelle, die wie im Fall der Gastronomie die Mehrwertsteuer als deren Rettungsanker ansehen. Dass sie all die Wirte, Kellner, Köche aus vielen anderen Gründen für die Not mit ihren Sorgen allein lassen, wird ausgeblendet. Es wird sogar vom rettenden Staat gefaselt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Botschafter Sergej Netschajew zum Jahrestag der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines

Auf Kosten der Bevölkerung gibt sich die Bundesregierung mit aberwitzigen Darstellungen zufrieden. Ist sie an einer Aufklärung aus eigenem Interesse nichit interessiert?

Quelle: Russische Botschaft

Es ist genau ein Jahr her, seit es einen präzedenzlosen Terroranschlag auf die größten Objekte der europäischen Energieinfrastruktur, die Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2, gab. Dadurch wurden kolossale Umweltschäden angerichtet, immense Verluste bei den Investoren verursacht und die Energiebeziehungen zwischen ???????? und ???????? physisch zunichte gemacht, die über mehrere Jahrzehnte vorbildhalf für die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil standen. Es wurde gefährlichster Präzedenzfall von gegen die kritische Energieinfrastruktur gerichteten Terrorangriffen geschaffen, die, wenn ungeahndet, überall wiederholt werden können.  

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