Wirtschaft
Die Grünen der "Ampel" legten keinen Wert auf Nord- Stream-Gasleitungen
Als Folge der Zerstörung der Pipelines schröpfen drastisch erhöhte Energiepreise den Bundesbürger, wöchentlich steigende Lebensmittelpreise sowie eine schleichende Preiserhöhung aller anderen Güter. Wenn das keine Lobby-Politik ist, was dann?
Quelle: Newsletter der Russischen Botschaft
Am 26. September 2023, am Jahrestag des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Gasleitungen, hat Russland auf einem Briefing des UN-Sicherheitsrats angekündigt, diesbezüglich einen Entwurf einer Erklärung des Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats vorzubereiten. Wir hielten es für wichtig, seitens des Sicherheitsrats geschlossen zu signalisieren, zum Vorgang müssten unvoreingenommene internationale Ermittlungen durchgeführt werden, damit etwas Ähnliches in der Zukunft nicht wieder passiert.
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Bayerischer AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen
Gegen den bayrischen Landtagsabgeordneten Halemba wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Halemba ist Mitglieder der Burschenschaft "Teutonia Prag zu Würzburg". "Seit 140 Jahren für Ehre, Freiheit, Vaterland" steht als Leitsatz auf der Webseite der Teutonia Prag. Was heißt das übersetzt in unsere Zeit? Wofür treten die Mitglieder heute ein". (...) , fragte Stern den Sozialwissenschaftler Dietrich Heithe.
(...) Heißt das: Heute denken die Burschenschaftler eher in den Grenzen von 1937 bzw. 1939? (...)
(...) Sie denken in den Grenzen des deutschen Sprachraums und beziehen sich auf die Reichsgrenzen, mindestens von 1937. (...) Mehr hier Stern
Fazit: Mit den offenbar antiquierten Begriffen Ehre und Vaterland tut sich Deutschlands Politik schwer. Ehre ist im politischen Raum eines der "Schwierigen" geworden und der Begriff Vaterland (Nation) findet nur noch am Volkstrauertag Verwendung. Was bedeutet, jede(r) Deutsche darf zwar für die Nation/das Vaterland sterben ansonsten ist dieser Ausdruck politisch verbrannt und bringt grüne Politiker sogar zum Kotzen.
Fazit: Burschenschaften-Anschauungen und Embleme können vom politischen Gegner als Verhetzung betrachtet werden, was unter Umständen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.
AfD in Bayern kritisiert Festnahme
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba massiv kritisiert. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.
Weitere "Selbstbestrafungsaktion" der EU
Medienbericht: EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
Die EU hat bisher elf Sanktionspakete gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts verhängt und sich selbst mit jedem weiteren Paket stärker geschadet. Nun scheint sie bereit, ein zwölftes Paket zu verhängen.
Die Europäische Union führt derzeit Gespräche über eine neue Runde von Sanktionen, die sich auf den Handel mit Russland im Wert von etwa 5 Milliarden Euro auswirken würden, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf Quellen.
Dem Bericht zufolge wird das zwölfte Paket des Blocks die Beschränkungen für Moskaus Einnahmequellen und Industrie verschärfen.
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Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt
Quelle: RTDeutsch
Sie kandidierte zur letzten Bundestagswahl für die Partei "Die Basis", und betrieb einen Telegram-Kanal zu Corona. Jetzt fand bei der Berliner Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen eine Hausdurchsuchung statt – wegen "Beleidigung".
Sabrina Kollmorgen, Intensivkrankenschwester und ehemalige Bundestagskandidatin der Partei "Die Basis" in Berlin, wurde bei einer Hausdurchsuchung verletzt. Sie fand sich mit Schürfwunden im Krankenhaus ein. Der Vorfall entspricht dem bereits bekannten Vorgehen gegen Corona-Maßnahmenkritiker in anderen Fällen.
Die Durchsuchung, die morgens um sechs Uhr mit einer gewaltsamen Öffnung der Wohnungstür begann,
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Zehn Jahre neue Seidenstraße und Deutschland isoliert sich!
Deutschland macht die dümmste Wirtschafts- und Energiepolitik der Welt - Was ist zutun fragte der Focus? Freie Meinung: Ist es an der Zeit, mal wieder über eine politisch korrekte Revolution nachzudenken??
Quelle: NachDenkSeiten
Zehn Jahre neue Seidenstraße und Deutschland isoliert sich!
Quelle: NachDenkSeiten
Die multipolare Weltordnung ist eingetreten. Die Kräfteverhältnisse mit dem Westen als angeblich werteorientierte Hegemonialkraft verschieben sich. Die Mehrzahl der Nationen der Welt votiert für einen Weg der Gleichberechtigung und Kooperation auf Augenhöhe. Die neue Seidenstraße ist in diesem Zusammenhang eines der Megaprojekte der Zukunft. Deutsche Politiker erkennen das Potenzial jedoch nicht, orientieren sich an den Interessen der USA statt den Interessen des eigenen Volkes und verlieren Beteiligungschancen. Von Christian Wagner.
