Wirtschaft
"Sozialrevolutionäre Ambitionen"? Ampel stopft skrupellos Haushaltslöcher mit Bürgergeld
Kommentar: Statt finanzstarke Lobbyisten zur Kasse zu bitten, geht es wieder einmal den Ärmsten an den Kragen. Um die durch eigene Unfähigkeit entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, geht die "Ampel" an die Sozialkasse. Damit steht auch mal wieder Bürgergeld auf dem "Prüfstand". Dieses nun noch bis auf wenige "Tropfen" zu kürzen, bedeutet ganz "nebebei" auch allen Lohnabhängigen und den mittelständischen Betrieben möglicherweise den Rest zu geben. Ein Schaden, der die ganz Nation treffen würde und demgemäß nicht dem Gemeinwohl dienlich ist. Der Einsatz staatlicher Gewalt, muß sich immer durch den Gemeinwohlbezug legitimieren können. Wird es Zeit für die Vertrauensfrage?
"Ampel"-Einigung: Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen
Quelle: RTDeutsch, von Susan Bonath
Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.
Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat
Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt.
Deutsche Wirtschaft fordert besseren Zugriff auf Bodenschätze und Fachkräfte in Lateinamerika
Quelle: German Foreign Policy
Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda” für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. Von German Foreign Policy.
Militärische Allianz: Westliche Waffenindustrie lässt sich in der Ukraine nieder
Selenskyjs neue "Friedensformel"
Selenskyj will die Ukraine zu einem der grössten Waffenproduzenten der Welt machen, das verkündete er auf einem Forum mit Vertretern der internationalen Rüstungsindustrie in Kiew. Fazit: Profitmäßig betrachtet eine gute Idee. Der Westen befindet sich seit Jahr und Tag auf kriegerischem Ressourcenklau und waffenklirrender "Friedenssicherung", also wird es an Investoren und Kunden nicht mangeln. Ein Problem gibt es aber noch, wird die Russische Föderation dieses Unternehmen zulassen? Das wäre selbstmörderisch. (Roswitha Engelke)
Quelle: Telepolis, von Julia Gledhill, Analystin am Center for Defense Information.
Eine Reihe westlicher Staaten unter US-Führung plant industrielle Zusammenarbeit. Militärische Koproduktion in Ukraine soll kommen. Welche Gefahren darin lauern.
Westliche Waffenhersteller bereiten sich darauf vor, sich in der Ukraine niederzulassen, was die Frage aufwirft, wie die US-Regierung die Bemühungen der Industrie um den Aufbau von Waffenproduktionskapazitäten in der Ukraine begleiten wird. Die Regierung sollte sich lieber früher als später einschalten, denn die US-Unternehmen haben sich bereits verpflichtet, gemeinsam mit der Ukraine Waffen zu produzieren.
Letzten Monat trafen sich 252 Unternehmen aus über 30 Ländern in Kiew zum Internationalen Forum der Verteidigungsindustrie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte die Gründung einer neuen Allianz der Verteidigungsindustrie an, deren Ziel es ist, die Ukraine und "jede Nation der Welt vor Aggressionen" zu schützen. Das Bündnis wird der Ukraine helfen, die Waffenproduktion für ihren Kampf gegen Russland vor Ort abzuwickeln.
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Teslas Cybertruck – ein Auto, wie gemacht für unsere Zeit
Ist es nicht fantastisch? Künftig können wohlsituierte Helikopter-Mütter ihre Kinder nicht nur sicher, sondern auch klimaneutral zum Yoga-Unterricht bringen. Der Dank dafür gebührt Elon Musk. Der multimilliardenschwere Tausendsassa bringt nun mit seinem Tesla Cybertruck endlich einen Pickup auf den Markt, auf den unsere Gesellschaft nur gewartet hat. Es gibt kein anderes Auto, das den Zustand unserer westlichen Zivilisation so gut widerspiegelt wie das martialische Elektromobil aus Austin, Texas. Eine Glosse von Jens Berger.
Leserbriefe zu „Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum“
29. November 2023 um 15:32
Quelle: NachDenkSeiten
Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen und ohne die nur noch selbstmörderisch zu nennende Sanktions- und Kriegspolitik müssten wir nicht über das Stopfen von Haushaltslücken reden, sondern hätten einen Bundeshaushalt, der dicke Überschüsse hätte“.
Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
