Wirtschaft
Deckel drauf auf Preise und Profite
Zusätzlich zu den Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die rasant steigende Inflation und die hohen Energiepreise die soziale Lage in Deutschland, während große Energiekonzerne enorme Extraprofite verzeichnen. DIE LINKE fordert seit Langem einen Energiepreisdeckel für den Grundverbrauch, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und eine Übergewinnsteuer. Doch die Bundesregierung reagiert nur langsam und blockiert Beschlüsse, um leistungslose Extraprofite abzuschöpfen. Sie verschleppt eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und will eine Gaspreisbremse umsetzen, die vor allem nach oben umverteilt, wenig zielgerichtet, sehr teuer und ohne ökologische Lenkungswirkung ist. Zugleich blockiert die deutsche Regierung vergleichbare Maßnahmen zu einem Gas- bzw. Energiepreisdeckel oder zu einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene.
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US-Wissenschaftler: "Nazis dominieren jetzt das westliche Establishment"
Der US-Historiker Eric Zuesse argumentiert in einem Artikel für Modern Diplomacy, dass die westlichen Eliten von der Nazi-Ideologie durchdrungen seien – und deshalb einen hybriden Krieg gegen Russland führen würden. Er stellt fest:
"Die Nazis unterstützen mit überwältigender Mehrheit die Ukraine gegen Russland und sind nun im gesamten Westen führend. Die Konsumenten und die Industrie im Vereinigten Königreich und in Europa – und sogar in Amerika selbst – werden für die Nazipolitik ihrer Führung einen hohen Preis zahlen."
Während der Krieg auf dem Schlachtfeld von "Nebel" bedeckt und durch Propaganda auf beiden Seiten verschleiert werde – sodass nicht klar sei, wer eigentlich gewinnt, der Westen oder Russland –, sei der Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation im Bereich völlig offener Informationen angesiedelt, so Zuesse. Und so werde überdeutlich, dass Russland den Wirtschaftskrieg gegen den Westen bereits gewonnen habe.
Die Leidtragenden der nazistischen Vorhaben ihrer Regierungen würden am Ende die Bürger der EU und die Industrie in Europa sein, ist der US-Historiker überzeugt. Er betont:
"Jetzt werden sowohl die Konsumenten als auch die Industrie in der EU viel zu viel für Energie bezahlen, weil ihre Regierungen mit Großbritannien und den USA gegen Russland verbündet sind, anstatt mit Russland gegen Großbritannien und die USA. Sie werden in den kommenden Jahren einen hohen Preis zahlen, weil sie nach Westen statt nach Osten verbündet sind."
Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung
Quelle: NachDenkSeiten
Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Staaten wurden angewiesen, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und seine Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur die Eröffnungsarena in einer viel breiteren Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen wirtschaftlicher Allianzen spaltet. Dieser globale Bruch verspricht einen zehn- oder zwanzigjährigen Kampf zu werden, um festzustellen, ob die Weltwirtschaft eine unipolare US-zentrierte Dollarwirtschaft oder eine multipolare Welt mit mehreren Währungen sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen und privaten Ökonomien konzentriert.
Präsident Biden hat diese Spaltung als eine Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist typische orwellsche Doppelsprache. Mit „Demokratien“ meint er die USA und verbündete westliche Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-Technologie, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.
Quelle 1: Michael Hudson in The Unz Review
Quelle 2: Michael Hudson in Brave New Europe
Erklärung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation zu der Schwarzmeer-Getreide-Initiative
Quelle: Russische Botsvhaft Berlin
Nach dem Terroranschlag seitens der Ukraine gegen zivile Schiffe sowie gegen Schiffe der Schwarzmeerflotte, die die Sicherheit des Getreide-Korridors gewährleistet haben, setzte Russland das Abkommen zur Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) aus.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sowie der UN-Sicherheitsrat wurden über die russische Position informiert.
Dank der Beteiligung der internationalen Organisation und der Vermittlung der Türkei ist es gelungen, die notwendigen schriftlichen Garantien von der Ukraine zu bekommen, dass sie den humanitären Korridor und ukrainische Häfen, die für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte festgelegt wurden, nicht für Angriffe auf die Russische Föderation benutzen wird. Die Garantien wurden am 1. November 2022 an das Gemeinsame Koordinierungszentrum weitergeleitet.
Unter anderem versicherte die ukrainische Seite offiziell, dass der „humanitäre Seekorridor ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und der dazugehörigen Verordnung über das Gemeinsame Koordinierungszentrum genutzt werden wird“.
Die Russische Föderation hält die erhaltenen Garantien für derzeit ausreichend und setzt ihre Teilnahme an der Initiative für die sichere Getreide- bzw. Lebensmittelausfuhr aus ukrainischen Häfen (Schwarzmeer-Getreide-Initiative) fort, die nach dem Terroranschlag in Sewastopol ausgesetzt wurde.
Strack-Zimmermann und die Waffenlobby
Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Politikerin im Präsidium mehrerer Organisationen - "Mehr Abstand wäre wünschenswert"
Osnabrück. Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. "Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen - auch wenn es ehrenamtlich geschieht", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Rüstungsindustrie würde so über "sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen.
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