Soziales
Coronavirus: Sicherheitsstandards in Seniorenheimen zu niedrig?
Beitrag: Roswitha Engelke
Coronasterben in Seniorenheimen
Von allen Seniorenheimen wird hoher und zeitgemäßer Sicherheitsstandard für Hygiene, Arbeitsschutz u.v.m. erwartet, die Verantwortung dafür liegt beim Träger.
Es ist Aufgabe des Trägers sicherzustellen, dass der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Infektionen gewährleistet ist und außerdem muß sichergestellt sein, dass von den Beschäftigten die Anforderungen an die Hygiene eingehalten werden. (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Diese gesetzliche Verpflichtung stellt die Verantwortlichen vor die Aufgabe, durch Schaffung geeigneter personeller und organisatorischer Voraussetzungen sowie innerbetriebliche Regelungen zu garantieren, dass diese Anforderungen erfüllt sind. So muß eine Einrichtung, wenn ein Bewohner oder ein Mitarbeiter an Covid-19 erkrankt ist unverzüglich das Gesundheitsamt informieren.
Es stellt sich die Frage, wird in Seniorenheimen im Falle einer weltweiten Epedemie genug getan, um die Bewohner und auch das Personal vor einer Infefktion zu schützen?
Nach dem Tod von 23 Menschen mit Coronavirus-Infektion in einem Altenheim in Wolfsburg hat ein Rechtsanwalt gegen die Einrichtung Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstattet. Es handelt sich hierbei um das Hans Lilje Heim der Diakonie.
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann hat angewiesen, dass die Pflegeheime im Land wegen der Corona-Pandemie vorerst keine neuen Bewohner aufnehmen dürfen.
Das Klinikum Wolfsburg nimmt seit Dienstagmittag wieder Patienten auf
Das Klinikum hatte am Sonntagabend einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt, nachdem mehrere Mitglieder der Belegschaft positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.
In der Zwischenzeit sind rund 200 Klinikbeschäftigte und 250 Patienten auf das Virus getestet worden. Nach Angaben von Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) liegen 90 Prozent der Testergebnisse vor.
Demnach fiel der Test bei 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei zwei Patienten positiv aus. Angesichts dieser Ergebnisse sei es "gut verantwortbar", das Krankenhaus wieder in den Normalbetrieb zu versetzen, sagte Mohrs.
NEU CORONA-Soforthilfen von Bund und Ländern
Liebe Genossinnen und Genossen!
Unsere Bundestagsfraktion hat eine Übersicht über die Soforthilfen des Bundes und aller Länder zur Corona-Krise erstellt.
Siehe die PDF hier Soforthilfen von Bund und Länder
Unter www.perli.de/corona-krise gibt es darüber hinaus regelmäßig aktualisierte Hinweise zu Angeboten (oder der veränderten Rechtslage) für
- Arbeiter/Angestellte,
- Mieterhaushalte,
- Eltern/Alleinerziehende,
- Erwerbslose/SozialleistungsempfängerInnen,
- kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler.
Viele Grüße - und bleibt gesund
Roswitha Engelke
Faire Mobilität: Corona-Krise: Info-Hotline für osteuropäische Beschäftigte
Das DGB-Projekt Faire Mobilität hat eine bundesweite Telefon-Hotline für Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen eingerichtet. Mobile Beschäftigte aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Kroatien können sich ab sofort zu ihren Arbeitsrechten in Deutschland während der Corona-Krise informieren.
„Die Telefone unserer Beratungsstellen stehen nicht still“, so Szabolcs Sepsi, der in Nordrhein-Westfalen auf Rumänisch und Ungarisch berät. „Viele Kolleginnen und Kollegen bekommen jetzt Auflösungsverträge vorgelegt, die sie unterschreiben sollen. Andere haben Fragen zum Kurzarbeitergeld oder dazu, wer ihnen den Lohn zahlt, falls sie in Quarantäne müssen“.
Mehr und die Telefonnummern: https://t1p.de/yfcd
Bundesregierung: Die gesetzliche Rente ist immer noch zu teuer - Aufrüstung gegen Russland und Steuererlasse für Reiche nicht!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Rentenkommission ist gescheitert – der Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt.
Die Kommission hat es nicht vermocht, im Abwehrkampf gegen das Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen, urteilt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, zum Bericht der Rentenkommission.
Hier zur PDF seiner ausführliche Bewertung zum Bericht der Rentenkommission
Sozialschutzpaket wegen der Corona-Krise im Eilverfahren umgesetzt
Das Sozialschutzpaket und diverse weitere Regelungen sind im Eilgesetzesverfahren umgesetzt worden.
Hier der Link zum Gesetzesentwurf neben Begründung: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Kabinettvorlage_1911117_Sozialschutz-Paket.pdf
Hier die Sozialschutz-Paket - Rechtsänderungen im Gesetzesblatt: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/bgbl120s0575_78361.pdf
Ergänzende Weisungen der BA zur Corona-Krise vom 17. März 2020: https://altonabloggt.files.wordpress.com/2020/03/corona_weisung_ba_032020.pdf
Dazu ein Papier der ALSO-Oldenburg: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/ALSO_zu_Corona_Weisungen.pdf