Soziales
3,9 Millionen Arbeitslose im September 2011
Zeit zu handeln statt zu tricksenSchlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.
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Todesopfer durch Hartz IV Leistungsentzug
Quelle: gegen-hartz.de
vom 07.08.2011
Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.
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Leiharbeit in deutschen AKWs
Viele werden heute schon der Presse entnommen haben, dass Jutta Krellmann und Dorotheé Menzner gemeinsam eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet haben in der es um das Thema Leiharbeit in deutschen AKWs geht.Weiterlesen: Leiharbeit in deutschen AKWs
Gesetzlicher Mindestlohn
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 EuroWeiterlesen: Gesetzlicher Mindestlohn
Rente nach dem Tod?
Financial Times Deutschland, 19.05.2011
Sondergutachten
Unnötige Renten-Provokationen
Leitartikel Angela Merkel und die Wirtschaftsweisen haben seit Mittwoch etwas gemeinsam: Sie provozieren gern unnötig. Mit irreführenden Zahlen, und das auch noch beim heiklen Thema Rente.
Nun sind dafür zwei Erklärungen denkbar: Entweder sie wissen es nicht besser, oder sie tun es wider besseres Wissen. Beides wäre unentschuldbar.
Es ist bedenklich, dass gleich zweimal Vertreter der Regierung innerhalb weniger Stunden öffentlich derart provozieren: Erst behauptete Merkel vor CDU-Anhängern, die Südeuropäer würden weniger arbeiten, mehr urlauben und schneller in Rente gehen als die Deutschen. Und dann droht der Sachverständigenrat mit der Rente mit 69 - ab 2060.
Beides hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Griechenland, Spanien und Portugal haben das gleiche gesetzliche Renteneintrittsalter wie hierzulande: 65. Auch beim tatsächlichen Renteneintrittsalter liegen die Südländer mit den Deutschen gleichauf. Urlaubstage haben sie sogar weniger. Wobei deren Anzahl gar nichts über die Wirtschaftskraft aussagt. Sonst müsste es Bayern mit seinen vielen katholischen Feiertagen ökonomisch weitaus schlechter gehen als Berlin. Dass Merkel hier eine Angleichung fordert, ist so unnötig wie unsinnig.
Die Wirtschaftsweisen wiederum verweisen auf die demografische Entwicklung, um ihre Drohung zu rechtfertigen. Doch darauf hat der Gesetzgeber bereits reagiert: mit der Anhebung des Rentenalters auf 67. Diese Verlängerung der Arbeitszeit ist auch vernünftig angesichts der geringen Geburtenzahlen, der langen Ausbildungszeiten und der längeren Lebenszeiten.
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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:sondergutachten-unnoetige-renten-provokationen/60054215.html