Allgemein
Eine (weitere) Demaskierung des "Wertewestens": US-Staat Iowa beschließt Kinderarbeitsgesetz – um Kinderarbeit zu erleichtern
Quelle: der Standard
US-Staat Iowa beschließt Kinderarbeitsgesetz – um Kinderarbeit zu erleichtern
Republikaner wollen Jugendlichen "wertvolle Erfahrungen" ermöglichen. Gemeint sind damit Spätschichten für 14-Jährige und Fließbandarbeit mit bis zu 25 Kilo schweren Objekten
Des Moines – Der Senat im US-Staat Iowa hat am Montag eine umfangreiche Nachtschicht eingelegt und um fünf Uhr früh ein Gesetz beschlossen. Die neue Regelung soll andere Spätschichten möglich machen – und zwar für Jugendliche ab 14 Jahren. Sie sollen künftig in den Sommermonaten bis 23 Uhr beschäftigt werden dürfen, ihre Arbeitstage sollen sich dabei von maximal vier auf bis zu sechs Stunden verlängern. Als zulässige Arbeitsplätze sind nun unter anderem auch Kühlhäuser und Wäschereien erlaubt.
Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"
Zeitenwende: Regierungspolitisch ausgerichteter Spiegel-Journalismus ignoriert akribisch den gesunden Menschenverstand. (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch, von Pierre Levy
In Bezug auf die Taiwan-Frage – eine Insel, die China als Teil seines Territoriums betrachtet, die aber seit sieben Jahrzehnten von Kräften regiert wird, die eng mit Washington verbunden sind – plädierte Emmanuel Macron dafür, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht blindlings die USA, die sich heute in einer eskalierenden Konfrontation mit Peking befinden, unterstützen sollte.
"Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer in dieser Frage mitlaufen und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten",
sagte der Bewohner des Élysée-Palasts und fuhr fort:
"Wir wollen nicht in eine Logik der Blöcke eintreten, die die EU dazu zwingen würde, sich schlicht und einfach hinter Washington zu stellen."
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Putin trifft sich mit chinesischem Verteidigungsminister
Quelle: RTDeutsch
Der neu ernannte chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu kommt nach Russland, um die "strategische Bedeutung" der Beziehungen zwischen Moskau und Peking zu betonen. Es ist die erste Auslandsreise seit seiner Ernennung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den chinesischen Staatsrat und Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag im Kreml persönlich begrüßt, ebenso wie seinen russischen Amtskollegen Sergei Schoigu. Der chinesische Verteidigungsminister, der auf der US-Sanktionsliste steht, reiste zu einem dreitägigen Besuch nach Russland. Dies ist seine erste Auslandsreise seit seiner Ernennung im vergangenen Monat.
Laut der vom Kreml veröffentlichten Niederschrift des Treffens verwies Putin auf die "aktive" und umfassende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking im Verteidigungsbereich, einschließlich des ständigen Austauschs "nützlicher Informationen", der militärisch-technischen Zusammenarbeit und gemeinsamer Militärübungen in verschiedenen Bereichen.
"Dies ist zweifellos ein weiterer entscheidender Bereich, der den äußerst vertrauensvollen, strategischen Charakter unserer Beziehungen stärkt", so Putin, zusätzlich zu wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und anderen Bereichen.
Lis eng strukturierte Reise findet nur wenige Wochen nach dem ersten Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau seit seiner Wiederwahl statt. Bei dem Besuch von Jinping hatten der chinesische Staatschef und Putin angekündigt, "das gegenseitige militärische Vertrauen weiter zu vertiefen". Zudem hatten sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie darlegen, dass die Freundschaft zwischen den beiden Nationen "keine Grenzen kennt".
Der neu ernannte chinesische Verteidigungsminister erklärte, er sei nach Russland gekommen, um "den besonderen Charakter und die strategische Bedeutung unserer bilateralen Beziehungen weiter zu betonen". Er dankte Putin auch dafür, dass er am Ostersonntag Zeit für ein Treffen mit ihm fand.
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Polen: Einschleimen beim Atlantic Council (Atlantischer Rat) auf Kosten der EU-Partner Frankreich, Deutschland und Ungarn
Beitrag: Roswitha Engeke
Vor dem Atlantic Council kritisierte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Forderung des französischen Präsidenten Emanuel Macron nach einer strategisch unabhängigeren EU-Außenpolitik. Morawiecki zufolge schieße sich die EU mit einer von den USA unabhängigen Politik ins eigene Knie. Handelsbeziehungen zu China werden von Polen auf "Wunsch" der USA "brav" moniert, indem Morawiecki die Regierung Chinas als tyrannisch bezeichnet und mit Tyrannen handelt man seiner Meinung nach nicht. Dabei sollte er in Bezug auf Tyrannei selbstkritischer sein.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine und der gebrochene Amtseid des Bundeskanzlers
Kommentar Roswitha Engelke: Der Amtseid des Kanzlers ist in der BRD nichts weiter als ein Papiertiger. Es wäre eine Frage der Ehre eines jeden Politikers, diesen Eid ernst zu nehmen und aus gegebenen Anlass zurückzutreten, aber das bleibt ihm selbst überlassen.
Amtsenthebungsverfahren: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde. In diesem Fall endet auch das Amt der Bundesminister. Sie sind auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen (Art. 69 GG).
Ein Artikel der NachDenkSeiten
Foto: Titelbild: Olaf Scholz beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, shutterstock / Belish
Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von Jürgen Hübschen.
