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Diether Dehm: Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vor 's Verfassungsgericht muss
16. Oktober 2021 um 14:00
Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher).
– So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.
Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.
Fürs Betreten meines Sportstudios nutzt mir mein SputnikV-Impfausweis garnix. Und dies, obwohl das russische Vakzin „auf einer gut untersuchten adenoviralen Basis… keinen Vektor von Schimpansen, sondern einen menschlichen Vektor verwendet“ (Daily Express 12.10.21) und dadurch, dass laut Carsten Watzl (Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie) „Sputnik-Geimpfte sehr gut geschützt sein dürften; die Antikörper sind danach sehr hoch.“
Aber seit Frühjahr „vertrödeln“ BioNTech-Lobbyist Jens Spahn Arm in Arm mit Ex-Pfizer-Lobbyistin Emer Cooke (Direktorin der EU-Arzneimittelbehörde EMA) den russischen Impfstoff. Und zwar, wie es Markus Söder im Mai offenherzig benannte: „aus ideologischen Gründen“. Wobei sich Russen und Deutsche gegenseitig Diskriminierung und Vernebelung bei den Nebenwirkungen vorwerfen.
Ziemlich unbestritten ist, dass die Wirkung gegen Corona-Viren (ja, im Plural!) bei SputnikV wesentlich besser ist als bei Johnson&Johnson, Astra-Zeneca und Comirnaty. Aber der BioNTech-Stoff zieht erheblich größere Begleitrisiken nach sich. MRNA-Vakzine haben es so an sich, eine besonders hohe Zahl ungelernter T-Leukozyten einseitig zu fixieren, aber dabei die Immunabwehr für andere Infektions-Noxen herabzusetzen. Noch sind es Notzulassungen, weil diese neuartigen mRNA-Impfstoffe sämtlich mit empirischen Fragezeichen belastet sind. Während von oben die BioNTech-Aktie gesundgehalten wird.
Die traditionelleren Impfstoffe sind halt in Haupt- und Nebenwirkungen erprobter. Dennoch führt „der freie Westen“ seinen Wirtschaftskrieg gegen die freie Wahl der Impfstoffe aus Russland, China und Kuba auf dem Rücken von Erkrankten und Gefährdeten.
Angeblich fügten Spahn und Co den Grundrechten Übles zu, um Menschenleben zu retten. Vor Querdenkern zum Beispiel, vor Impfverweigerern und anderen Ketzer:innen.
Aber als die Impfstoffe im letzten Winter in diversen Engpässen festhingen, setzten sich die Menschenretter der Bundesregierung statt ins Flugzeug nach Moskau, um dort um Zusammenarbeit nachzusuchen, nur aufs hohe Ross. In dessen trojanischem Bauch sich Pentagon-Bots trollen.
Damals durchseuchten internationale Dienste deutsche Medien gegen SputnikV, mit „Putin-Murks“ (FAZ) und „Kreml-Schwachstoff“.
Hoch lebe die Korruption und ihre Vertuschung
Vorwort Roswitha Engelke:
Von Rücktritt halten deutsche Politiker nichts. Haben sie keinen Anstand? Da wären zum Beispiel Jens Spahn & Markus Söder und die Maskenaffäre sowie der Skandal um die PKW-Maut, die Cum-Ex-Geschäfte oder die Abgasaffäre. Nehmen wir Friedrich Merz, an dem der Cum-Ex-Skandal auch nicht ohne Blessuren vorüber ging. Sie alle sind noch im "Geschäft". Keine Scham, aber einen breiten Hintern, sie sitzen es aus. Manche steigen auch die Karriereleiter hoch, trotz Vetternwirtschaft und Beraterskandale, wie Frau von der Leyen oder werden sogar Bundeskanzler ...
Korruption made in Germany
Quelle: German Foreign Policy
Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, “Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama” zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär.
Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der “Cum-Ex-Affäre” bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden.
Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz’ “offener Flanke”. (...)
Als Bundeskanzler hat Scholz die besten Chancen im Wirecard-Skandal ungeschoren davonzukommen.
Wirecard
Die Staatsanwaltschaft geht von "bandenmäßigem Betrug" aus, bei dem kreditgebende Banken und Investoren um über drei Milliarden Euro geprellt worden sein sollen. Demnach soll die Wirecard-Chefetage spätestens 2015 begonnen haben, die Bilanzen mit erfundenen Umsätzen zu fälschen.
Die Mörder unter dem Sternenbanner - Bericht über die Auswirkungen von US-Sanktionen in Venezuela
UN-Expertin veröffentlicht Bericht über Auswirkungen der US-Sanktionen gegen Venezuela
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Alena Douhan, besuchte im Februar 2021 Krankenhäuser und Schulen in Venezuela. Sie traf Regierungsbeamte, Vertreter von politischen Parteien, Gewerkschaften, dem Privatsektor, der Kirche und von Nichtregierungsorganisationen. Nun hat sie einen abschließenden 19-seitigen Bericht vorgelegt, in dem sie die negativen Folgen der von den USA verhängten Sanktionen für das venezolanische Volk darlegt.
Das Dokument ist das Resümee von Duhans zwölftägigem Besuch in dem karibischen Land im Februar. Bei der Vorstellung der Ergebnisse auf der 48. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 15. September betonte die unabhängige Expertin erneut, dass die weitreichenden Sanktionen gegen Venezuela "verheerende" Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung haben.
Grundrechte eliminieren - Stimmrechts klau -
Autorin: Nandine Conti
Es passiert nicht allzu häufig, dass sich FDP und Linke bei einem Thema einig sind. In diesem Fall sind sie es aber.
Am Montag luden sowohl die FDP-Landtagsfraktion als auch Vertreter von Linke/Piraten im Rat der Stadt Hannover zu Pressekonferenzen ein, um ihrer Empörung Luft zu machen. Der Vorwurf: Die anstehende Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung sorge dafür, dass die kleinen Parteien in den Fachausschüssen nicht mehr vertreten seien.
Die Große Koalition aus SPD und CDU, so die Lesart der kleineren Fraktionen, versuche damit im gesamten Land ihre sinkenden Stimmenanteile zu kompensieren. Auch die Grünen haben sich dem Protest angeschlossen – selbst wenn sie neuerdings an vielen Orten dem Status der Kleinpartei entwachsen sind.
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Der böse Putin und die wundersame Halbierung des Ölpreises
Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist.
Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Angesichts der Gashysterie in Europa, die durch wachsende Unsicherheit nach den Wahlen in Deutschland noch verstärkt wird, bleibt Wladimir Putin die einzige Führungspersönlichkeit auf dem Kontinent, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahrt, sondern die ganze Situation unter Kontrolle zu haben scheint. Während die EU früher die Meinung Russlands zur Organisation der eigenen Energieversorgung demonstrativ und dumm ignoriert hat, hört sie jetzt auf jedes Wort aus dem Kreml, auch wenn es, wie man sagt, nur für den inneren Gebrauch bestimmt ist.
Die Idiotie der Entscheidungen früherer Europäischer Kommissionen, in denen z.B. der Lette Piebalgs Energiekommissar war, und seiner Nachfolger, die sich verhalten haben, als ob sei alle Piebalgs wären, haben dazu geführt, dass die Preise für alle Energieträger in Europa – von Gas und Öl bis hin zu Kohle und Brennholz – auf ein nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Wenn noch vor sechs Monaten jemand gesagt hätte, dass Gas knapp zweitausend Dollar pro tausend Kubikmeter kosten würde, hätte man ihn für verrückt erklärt. Aber zu Beginn der Woche wussten sie nicht mal, ob es überhaupt noch eine Obergrenze für Preise von Energieträgern gibt.
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