Allgemein

Polizeikontrolle, bitte bleiben sie nicht stehen

Quelle: netzpolitik.org

ÜberwachungSingapur testet Polizeiroboter gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“

Im September hat der Stadtstaat Singapur einen Polizeiroboter namens „Xavier“ getestet, der gegen „unerwünschtes Sozialverhalten“ eingesetzt werden soll.

Laut einer Pressemitteilung der Behörden soll der weiß-dunkelblaue Roboter gegen Rauchen, Hausieren, unsachgemäß abgestellte Fahrräder und Motorräder sowie Ansammlungen von von mehr als fünf Personen vorgehen. Sobald Xavier eine der oben genannten Situationen erkenne, löse er Echtzeitwarnungen an die Kommandozentrale aus und zeige je nach Szenario die entsprechende Meldung an. Zusätzlich spricht das System die betroffene Person an.

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US-Spionageoperation gegen Julian Assange

Vorwort von Mike Pompeo, :

     I was the CIA director. We lied, we cheated, we stole.” 

College Station, Texas, April 15, 2019

Quelle: theAnalysis.news

Willkommen beim Podcast theAnalysis.news. Max Blumenthal ist Herausgeber von „The Grey Zone“ und Autor mehrerer Bücher.

Sein neuestes ist "The Management of Savagery". Sein jüngster Artikel über die Grauzone trägt den Titel „Neue Gerichtsakten enthüllen Sheldon Adelson, das Sicherheitsteam und die US-Spionageoperation gegen Julian Assange“.

• Der Milliardär Casino-Besitzer Sheldon Adelson war ein wichtiger Akteur bei der Ernennung von Trump zum Präsidenten;

• Adelson hat eine Vorgeschichte von Geldwäsche;

• Umgang mit Familien der organisierten Kriminalität;

• ist ein glühender Unterstützer der israelischen Rechten und

• tritt für Angriffe auf den Iran ein.

Mit dem Tod von Sheldon Adelson wiederholte Analysis.news das Interview mit Max Blumenthal.

Max Blumenthal schließt sich Paul Jay im Podcast   theAnalysis.news   an.

Zur Übersetzung und Podcast hier:

Die CIA benutzte eine von Adelson kontrollierte Firma, um Julian Assange auszuspionieren.

(In der Übersetzung haben sich einige Fehler eingeschlichen, ich bitte dies beim Lesen zu berücksichtigen. R. Engelke)

Mehr Informationen über Sheldon Adelsons Aktivitäten gegen Assange hier

Quelle : INFOsperber

US-Geheimdienste spähten Assange aus

(Dieser Beitrag von INFOsperber wurde vor dem Tod Sheldon Adelsons veröffentlicht. A. verstarb am 11.01.2021)

Sheldon Adelson: Der Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe hat ein Vermögen von 31 Milliarden. © ABC News

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

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„Operation Korridor“: Recherchekooperation belegt schwere Misshandlungen von Flüchtenden an EU-Außengrenzen

Schon seit längerem gibt es Berichte über Gewalt gegen Migranten an der kroatischen EU-Außengrenze. Nun gibt es Videos die  zeigen, wie Maskierte mit Schlagstöcken auf Migranten einprügeln. Recherchen legen nahe: Die Schläger gehören zur kroatischen Interventionspolizei. Die EU forderte Aufklärung von der kroatischen Regierung.

Was an der kroatischen Grenze geschieht sind Folgen der sogenannten "Sicherheitspolitik" der USA. Das Treiben dieses kriegslüsternden Staates muß endlich ein Ende haben, dann fallen auch 90 % der Fluchtgründe weg. (R. Engelke)

Quelle: Monitor Pressemeldung vom 06.10.2021

Filmaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes belegen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien.

Die Bilder zeigen unter anderem, wie Flüchtende mit Schlagstöcken über die Grenze aus der EU hinausgeprügelt werden, so dass sie in Kroatien keinen Asylantrag stellen können. Weitere Aufnahmen belegen, dass Flüchtende von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze zurück nach Bosnien gebracht werden. Bei den Maskierten handelt es sich nach den Recherchen um Mitarbeiter der kroatischen Polizei.

Berichte über illegale Zurückweisungen, so genannte Pushbacks, an der kroatisch-bosnischen Grenze gibt es schon seit Jahren. Bislang haben kroatische Behörden allerdings bestritten, dass sie von staatlichen Polizeibeamten durchgeführt werden. Die Recherchen, an denen u.a. das ARD-Studio Wien, das ARD-Magazin MONITOR und der „Spiegel“ beteiligt waren, zeigen nun, dass die illegalen Zurückweisungen systematisch und staatlich organisiert sind und auch gewaltsam erfolgen. „Kroatien begeht mehrfach Verstöße gegen elementare Verpflichtungen, sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Völkerrecht“, sagt der Europarechtler Professor Thomas Giegerich.

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Das ist wieder in Deutschland möglich: Missachtung des Menschenrechts auf Bildung

Rechtsstaat Deutschland? Mitnichten ...

Quelle: Nachdenkseiten,

Und raus bist du: An deutschen Hochschulen geht Impfen über Studieren

An Deutschlands höchsten Bildungsanstalten legt das Wintersemester 2021/22 dieser Tage mit einer Lektion in Sachen Spaltung los. Nach eineinhalb Jahren im Distanzbetrieb kehren die Studierenden leibhaftig in Hörsäle und Seminarräume zurück. Ein Großteil der Veranstaltungen und Prüfungen soll wieder im Präsenzmodus vonstatten gehen. Das ist der Plan, den sich die Hochschulen in Absprache mit Bund und Ländern zurechtgelegt haben und, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, bis zum Frühjahr durchziehen wollen.

Aber nicht für alle öffnet die Alma mater ihre Tore. Wer sich die neuartigen, experimentellen mRNA- und Vektorimpfstoffe bisher nicht hat verabreichen lassen, muss draußen bleiben. Wobei: Ein Spalt in der Tür bleibt doch. Wenn die Betroffenen sich immer schön brav testen lassen und das Ergebnis immer schön negativ ist, dürfen auch sie studieren, mitunter nicht ganz so schön, wie jene Kommilitonen mit Einstich im Oberarm, aber immerhin. Allerdings könnte das auf Dauer ziemlich teuer werden, weil die sogenannten Bürgertests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Und welcher Student kann es sich leisten, täglich einen Antigen- oder alle zwei Tage einen PCR-Test zu Preisen von vielleicht zehn bis 20 Euro zu bezahlen und dies über einen Zeitraum von mehreren Monaten?

Winziges Hintertürchen

Antwort: Es werden ganz bestimmt die Allerwenigsten sein. Ergo wird das Hintertürchen zum Campus winzig klein sein, auf alle Fälle um Dimensionen kleiner als die „Hintertür“, durch die die politischen Entscheider und ihre Berater die ganzen „Impfgegner“, „Impfmuffel“ und „Impfverweigerer“ durchzuboxen versuchen, damit endlich auch sie alle den Ärmel hochkrempeln – indem man sie aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt oder bei behördlicher Quarantäneverordnung für 14 Tage um ihre Einkünfte erleichtert.

Da zugleich auch nicht gewährleistet ist, dass es ein in Umfang und Qualität gleichwertiges Angebot fürs Homeoffice geben wird und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, sogar knallhart beschied, die Hochschulen könnten „keine zusätzliche digitale Lehre“ offerieren, dürfte es sich mit dem Studium für manch einen jungen Menschen erledigt haben. Es sei denn, die „Argumente“ sind dann doch stark genug, ihn vom rettenden Pieks zu „überzeugen“. Oder er muss sehen, wo er bleibt. Denn auch auch Herrn Alt schwant, dass es freiwillig Ungeimpfte in näherer Zukunft schwer haben, in Deutschland zu studieren.

Zehntausende vorm Aus?

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Demo gegen Atomkriegsübung "Steadfast Noon"

1. Demo gegen die Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich (NRW)

Jahr für Jahr übt Deutschland gemeinsam mit anderen NATO-Staaten, Atomkrieg zu führen.

Doch wir werden in diesem Jahr dagegen protestieren. Auch wenn der genaue Termin dieser Übung in den vergangenen Jahren im Vorfeld geheim gehalten wurde, fiel er doch immer auf die zweite Oktober-Woche. Deshalb werden wir am Samstag, 9. Oktober, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Friedensgruppen im nordrhein-westfälischen Nörvenich (zwischen Köln und Aachen) protestieren. Denn der dortige Luftwaffenstützpunkt dient derzeit als Ausweichstandort für das ansonsten in Büchel stationierte Luftwaffengeschwader und war deshab bereits im letzten Jahr Teil der Übung Steadfast Noon.

Wer im Jahr 2021 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Auch im Hinblick auf die derzeit laufenden Vorsondierungen wollen wir ein kraftvolles Zeichen setzen: Stoppt das Atomkriegsmanöver, beendet die nukleare Teilhabe! Her mit dem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot!

Alle Infos zur Demo findest du im Aufruf hier auf unserer Website.

Hinweis zur An-/Abreise: Ab 11.30 Uhr wird es zwei Sonderbusse vom ZOB Düren nach Nörvenich (Schlosspark) und zurück (16.30 Uhr) zum ZOB Düren.