Allgemein

DIE LINKE. lehnt Ansiedlungen neuer NATO-Cyberkriegsagentur (NCIA) in Bochum oder Bonn ab!

Sevim Dagdelen, Pressemitteilung vom 16.09.2021

DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab.

Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Statt in Deutschland einen weiteren Standort der NATO Communications and Information Agency (NCIA) für vernetzte Kriegsführung, Killerdrohneneinsätze und Cyberangriffe zu errichten, sollten die bereits bestehenden Kriegsfilialen in Uedem am Niederrhein und auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz geschlossen werden. Wer wie die Grünen einer Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum das Wort redet und die Geheimverhandlungen von SPD-Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und der NRW-Landesregierung begrüßt, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Ruhrstadt und ihre Bürger zu einer herausragenden Zielscheibe im Kriegsfall gemacht werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bochum und Bonn als Mitglieder im Städtebündnis ,Mayors for Peace' starke Stimmen für atomare Abrüstung und Frieden werden und gemeinsam mit anderen Kommunen einer weiteren Militarisierung entgegenwirken. Die Konversion der Rüstungsindustrie im Rhein-Ruhr-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist überfällig.“

EUParlament: Dem Lobbyismus in der Politik Schranken setzen

15 neue Tätigkeiten hat der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger seit Ende seiner Amtszeit aufgenommen.

Darunter: Seine eigene Wirtschafts- und Politikberatung, samt Eintrag im Brüsseler Lobbyregister. Aber auch Beratungstätigkeiten für Lobbyagenturen und die Unternehmensberatung Deloitte sowie ein Aufsichtsratsposten beim badischen Tunnelbohrer Herrenknecht.

Aber nicht nur die Spitzen der Politik, auch zahlreiche Beamte wechseln fröhlich zu Lobbyakteuren, die sie explizit wegen ihrer internen und detaillierten Kenntnisse ihres Politikfelds sowie ihrer Kontakte zu sich holen.

Die Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel arbeitete vorher in der EU-Kommission zu Desinformation und Einmischung in Wahlen, der Cheflobbyist der größten EU-Finanzlobbygruppe war zuvor Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde. Und im EU-Parlament wurde zwar immer wieder gegen Ethik- und Transparenzregeln verstoßen, aber nie wurde auch nur eine einzige Sanktion verhängt.

Das EU-Parlament hat gestern einen sehr wichtigen Entschluss gefasst. Wie Sie wahrscheinlich auch, fand eine Mehrheit der Abgeordneten, dass diese Situation nicht länger hinnehmbar ist. Zwar gibt es Regeln, zum Teil auch gar keine schlechten. Aber die kontrollierenden Gremien, die im Falle eines Verstoßes Sanktionen verhängen, stehen den Betroffenen viel zu nahe, um neutral zu urteilen: Im EU-Parlament beraten aktive Abgeordnete, ob Sanktionen nötig sind. Und selbst wenn sie sich einmal dafür entscheiden würden: Am Ende hat der Parlamentspräsident das letzte Wort, und der will sein eigenes Haus nicht mit dem Fehlverhalten seiner Abgeordneten in Verruf bringen. In der EU-Kommission liegen die Dinge ähnlich.

Deshalb hat das Parlament der EU-Kommission gestern einen Vorschlag unterbreitet: Zukünftig soll eine unabhängige Ethikbehörde über die Einhaltung der Regeln für Integrität und Unabhängigkeit wachen.

Weiterlesen: EUParlament: Dem Lobbyismus in der Politik Schranken setzen

Ostseepipeline Nordstream 2 ist fertig

Russland hat die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Deutschland komplett verlegt - trotz Widerstands vor allem der USA.

Für Nord Stream 2 ist das mit mehr als anderthalbjähriger Verzögerung ein Durchbruch. Für den Betrieb der Leitung braucht es noch eine Zertifizierung der deutschen Behörden. Erwartet wird, dass der russische Gasmonopolist Gazprom im Oktober das erste Erdgas durch die neue Pipeline nach Deutschland liefert und dafür zunächst den Strang nutzt, der bereits im Juni fertig verlegt wurde.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.

Nord Stream 2 ist ein komplexes Projekt, in dessen Rahmen auch über Themen wie Energiesicherheit, Umweltschutz, globale Politik und Marktdynamik diskutiert wird. Das Unternehmen hat der Öffentlichkeit bereits eine Vielzahl an Informationen zugänglich gemacht und präsentierte das Projekt regelmäßig auf Veranstaltungen, Anhörungen und Konferenzen.

Neun Staaten sind in die Konsultationen einbezogen

Nord Stream 2 verläuft durch die Hoheitsgewässer und/oder ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) von fünf Ländern. Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland haben in einem internationalen Verfahren die Genehmigungen für die Pipeline erteilt. Darüber hinaus wurden weitere Nachbarstaaten – Polen, Litauen, Lettland und Estland – in die Konsultationen einbezogen.

Die neue Pipeline ist ein privat finanziertes, kommerzielles Projekt, das von sechs führenden Energieunternehmen getragen wird.

Dieses neue Pipeline-System ist wettbewerbsfähig, verlässlich und hochmodern. Ihr Ziel ist es, eine verlässliche, direkte Verbindung zwischen der EU und den weltweit größten Gasvorkommen in Nordrussland herzustellen.

Das Projekt hat mittlerweile eine politische Dimension erreicht, insofern diverse Versuche gestartet wurden, das Projekt aus politischen Gründen zu beeinflussen oder gar zu stoppen und insofern auch konkurrierende wirtschaftliche Interessensgruppen politische Argumente als Vorwand benutzt haben, um eigene bereits existierende oder geplante Energieinfrastrukturen zu schützen.

Mehr hier

Einleiten von Düngemittel und Abwässer - Das Marmarameer ist tot - Meerschleim

Quelle: ORF-AT

Eine Umweltkatastrophe, das Marmarameer laut Experte „jetzt tot“

Die Meeresschleimkatastrophe im türkischen Marmarameer hat deutliche Auswirkungen auf das Ökosystem des Binnenmeeres. „Insgesamt sind bereits 60 Prozent der Spezies verschwunden“, sagte der Hydrobiologe Levent Artuz der dpa jetzt. „Nach drei Jahrzehnten intensiver Verschmutzung ist das Marmarameer jetzt ein totes Meer.“

EU: Nach Verurteilung und Beantragung von täglichen Bußgeldern reagiert Polens Regierung unwirsch und droht mit Pol-Exit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt

Brüssel hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und die Verhängung täglicher Bußgelder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beantragt, um die nationalkonservative PiS-Regierung zu zwingen, sich den Urteilen des EuGH zur Rechtswidrigkeit von Teilen der polnischen Justizreform zu beugen. Die Verfahren der Disziplinarkammer gegen Richter, die der Regierung unliebsam sind, sollen enden.

PiS: Gegen Korruption und anderes Fehlverhalten

Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen.

Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau hingegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Infolge einer Klage der Kommission urteilte vergangene Woche bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstoße.