Allgemein
Der self made Freischein der USA für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen: Das Recht des Stärkeren
US-Präsident Joe Biden hat eine Durchführungsverordnung seines Vorgängers Donald Trump widerrufen und Sanktionen und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beendet.
Die von der früheren Regierung gegen IStGH-Ankläger Fatou Bensouda und Phakiso Mochochoko, den Leiter der Abteilung für Zuständigkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, verhängten Sanktionen wurden nach Angaben des US-Außenministeriums aufgehoben.
In einer Erklärung heißt es: "Diese Entscheidungen spiegeln unsere Einschätzung wider, dass die ergriffenen Maßnahmen unangemessen und ineffektiv waren".
Die Biden-Regierung sagte jedoch, sie widerspreche den Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf Situationen in Afghanistan und Palästina weiterhin entschieden.
„Wir bleiben bei unserem langjährigen Einwand gegen die Bemühungen des Gerichtshofs, die Gerichtsbarkeit über Personal von Nicht-Vertragsstaaten wie den Vereinigten Staaten und Israel geltend zu machen“.
Das Land lehnt weiterhin Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen US-Bürger strikt ab.
Die USA hat den 2002 gegründeten IStGH als einziger westlicher Staat nie anerkannt.
Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer
Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das "Naturrecht", also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. "
Von Natur aus ist es gerecht und schön, wenn sich einzelne Stärkere gegenüber den Schwächeren, wenn nötig auch mit Gewalt, durchsetzen, wenn der Tüchtigere mehr habe als der Untüchtige, der Edlere mehr als der Unedle. Als Beispiele nennt er das Tierreich sowie die Politik, wo die besseren Staaten und Menschen über die schlechteren Staaten und Menschen herrschen und auch mehr besitzen. Für einen Starken wie den Herrscher Xerxes gab es keine Gesetze, die ihn einschränkten: Er handelte der Natur, aber nicht den Gesetzen gemäß.
Kallikles
Wie kam es dazu, dass nun auch deutsche Politiker behaupten, ein Recht zu haben, Syrien zu bombardieren, nur weil sie es können (Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab).
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Opel News: So will Opel seine Mitarbeiter loswerden
Quelle: Worldwide Socalist
von Marianne Arens
Trotz Pandemie hat der Stellantis-Konzern, zu dem auch Opel gehört, seinen Reingewinn im ersten Halbjahr 2021 massiv auf 5,9 Milliarden Euro gesteigert. Gleichzeitig erhöhen das Opel-Management und die Betriebsräte den Druck auf die Arbeiter.
Das haben zuletzt Beschäftigte des Internationalen Technischen Entwicklungszentrums (ITEZ) in Rüsselsheim zu spüren bekommen. Ingenieure aus Forschung und Entwicklung und Mitarbeiter der Schmiede, des Designs und des Werkzeug- und Prototypenbaus haben Briefe von Opel-Personalchef Ralph Wangemann erhalten. Darin werden sie aufgefordert, sich im Konzern nach einer anderen Tätigkeit umzusehen – oder „freiwillig“ ihren Abschied zu nehmen. Darüber hat der Nachrichtendienst businessinsider berichtet.
Der News-Dienst hat auch die Stelle im Brief zitiert, an der Wangemann darauf pocht, dass alle angedrohten Schritte ausdrücklich „im Rahmen des mit dem Betriebsrat vereinbarten Vorgehens“ erfolgten. Zwar hat sich der Betriebsrat in einem internen Handzettel umgehend davon distanziert und das Vorgehen des Managements als „inakzeptabel“ bezeichnet. Aber wen will er damit täuschen? Es ist nur ein schwacher Versuch, seine Spuren zu verwischen.
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Gegen das Vergessen - Killer sind unsterblich
Die Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg waren Verletzungen des Kriegsvölkerrechts von Seiten der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, welche sich gegen die Zivilbevölkerung oder gegen Militärs der Achsenmächte richteten.
Während die Kriegsverbrechen der Roten Armee, aber auch der Wehrmacht gut aufgearbeitet wurden, ist dies bei alliierten Kriegsverbrechen in der Zahl der Publikationen und ihrer Stellung in den fachlichen Diskursen ein Randthema geblieben. Auch das Verhalten amerikanischer Soldaten während der Besatzungszeit im besetzten Gebiet zu den ehemaligen Kriegsgegnern, war bisher kaum Gegenstand der Geschichtsforschung.[16][17]
In allen fünf amerikanischen Angriffsdivisionen des D-Days, gab es in den einzelnen Einheiten Befehle, keine Gefangenen zu nehmen. Die Tötungsrate deutscher Kriegsgefangener am Landungsabschnitt der US-Amerikaner lag bei 50 Prozent. „Wenn wir auf den Feind treffen, werden wir ihn töten.
Gefangenenerschießungen
Der Prozess des Übergangs vom formellen Kombattantenstatus in die Gefangenschaft wurde in historischen Aufarbeitungen häufig als Begleiterscheinung an den Rand der Fokussierung gehalten. Streng genommen war das Zeichen der Aufgabe in Form einer weißen Flagge oder erhobene Händen bereits ein vollzogener Übergang in den Status eines Gefangenen, womit ab diesem Moment die Schutzregeln zur Behandlung von Gefangenen eintraten.
Es gibt keine Gesamtanalysen, wie hoch der Anteil an Liquidierungen im Anschluss der Aufgabe war. In allen fünf amerikanischen Angriffsdivisionen des D-Days, gab es in den einzelnen Einheiten Befehle, keine Gefangenen zu nehmen. Die Tötungsrate deutscher Kriegsgefangener am Landungsabschnitt der US-Amerikaner lag bei 50 Prozent.
„Wenn wir auf den Feind treffen, werden wir ihn töten. Wenn Ihr Eure Männer gegen den Feind führt und er sich dann ergeben will: Oh nein! Der Bastard soll sterben. Ihr werdet ihn töten. Stecht ihn zwischen die dritte und vierte Rippe. Sagt Euren Leuten das. Wir brauchen diesen Killerinstinkt. Wir werden uns den Ruf von Killern erarbeiten. Und Killer sind unsterblich.“
ZDF-Doku: US-Soldaten vergewaltigten in Bayern tausende Frauen
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Die Verfolgung des unabhängigen und investigativen Journalismus geht weiter
Es ist schon länger gefährlich, die Wahrheit zu verbreiten.
(...) „Solange ich noch Atem und Kraft habe, werde ich nicht aufhören der Wahrheit nachzuforschen und Euch zu mahnen und aufzuklären und jedem von euch, mit dem mich der Zufall zusammenführt, in meiner gewohnten Weise ins Gewissen zu reden.“ (Apologie, 29d), Sokrates und die Wahrheit
02. August 2021 um 8:45
Quelle: NachDenkseiten
Übersetzung: Susanne Hofmann.
Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist.
Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Craig Murray, ehemaliger Botschafter in Usbekistan, Vater eines Säuglings, Mann von fragiler Gesundheit und ohne Vorstrafen, musste sich Sonntagmorgen (1.8.) der schottischen Polizei stellen. Er wird der erste sein, der jemals wegen des obskuren und nur vage definierten Vorwurfs der „Puzzle-Identifikation“ inhaftiert wird. (Puzzle-Identifikation – der Vorwurf des Gerichts lautet: Murrays Veröffentlichungen liefern Puzzleteile, die – kombiniert mit Puzzleteilen anderer Quellen –, zur Identifikation der Frauen hätten führen können, deren Identität allerdings dank anderer Journalisten längst bekannt war; Anmerkung der Übersetzerin)
Murray ist auch der erste Mensch seit einem halben Jahrhundert, der in Großbritannien wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis gesteckt wird – vor einem halben Jahrhundert herrschten derart andere juristische und moralische Wertvorstellungen, dass das britische Establishment eben erst die Verfolgung „Homosexueller“ und die Inhaftierung von Frauen, die abgetrieben haben, beendet hatte.
Dass Murray für acht Monate ins Gefängnis kommt, ein Urteil von Lady Dorrian, Schottlands zweithöchster Richterin, beruht natürlich ausschließlich auf einer kühnen Auslegung schottischen Rechts und ist keineswegs Beweis dafür, dass das schottische und das Londoner politische Establishment nach Rache an dem früheren Diplomaten trachten.
Und dass der britische Oberste Gerichtshof es abgelehnt hat, Murrays Einspruch anzuhören – obwohl es viele eklatante juristische Unregelmäßigkeiten in dem Fall gab – und so seinen Weg ins Gefängnis geebnet hat, wurzelt ebenfalls in der konsequenten Anwendung des Gesetzes und ist in keinster Weise durch politische Überlegungen beeinflusst.
Murrays Gefängnisstrafe hat nichts damit zu tun, dass er den britischen Staat Anfang der 2000er Jahre bloßgestellt hat, indem er zu einem ganz seltenen Exemplar wurde: einem Whistleblower im diplomatischen Dienst. Er machte die Kollaboration der britischen und US-amerikanischen Regierung mit dem Folterregime von Usbekistan öffentlich
Seine Inhaftierung hat auch nichts damit zu tun, dass Murray den britischen Staat in jüngster Zeit in Verlegenheit brachte, indem er aus einem Londoner Gerichtssaal über die erschreckenden und anhaltenden Rechtsverstöße berichtet hat bei Washingtons Versuch, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu erreichen und ihn lebenslang in einem Hochsicherheitsgefängnis wegzusperren. Die USA wollen an Assange ein Exempel statuieren, weil er Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan ans Licht gebracht hat, und weil er geleakte diplomatische Depeschen veröffentlicht hat, die Washingtons hässlicher Außenpolitik die Maske heruntergerissen haben.
Murrays Inhaftierung hat nichts damit zu tun, dass das Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen ihn es dem schottischen Gericht ermöglichte, ihm seinen Pass zu entziehen, so dass er nicht nach Spanien reisen und in einem Prozess in Zusammenhang mit Assange aussagen konnte, der Großbritannien und die USA ernsthaft in Verlegenheit bringt. Der spanischen Anhörung liegen stapelweise Beweise dafür vor, dass die USA Assange illegal ausspioniert haben in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er politisches Asyl suchte, um einer Auslieferung zu entgehen. Murray sollte eigentlich aussagen, dass seine eigenen vertraulichen Gespräche mit Assange gefilmt wurden, ebenso wie Assanges vertrauliche Treffen mit seinen eigenen Anwälten. Angesichts eines derartigen Ausspähens hätte das Verfahren gegen Assange eingestellt werden müssen, wenn die Richterin in London das Gesetz tatsächlich angewandt hätte.
Gleichermaßen hat Murrays Inhaftierung nichts damit zu tun, dass er das schottische politische und juristische Establishment in Verlegenheit gebracht hat, indem er fast im Alleingang über die Seite der Verteidigung im Prozess gegen Schottlands ehemaligen Ersten Minister Alex Salmond berichtete. Die Konzernmedien haben nicht berichtet, wie die von Salmonds Anwälten vorgelegten Beweise dazu führten, dass eine von Frauen dominierte Jury ihn von einer Reihe von Anklagen wegen sexueller Übergriffe freisprach. Murrays aktuelle Schwierigkeiten gehen auf seine Berichterstattung über Salmonds Verteidigung zurück.
Und ganz sicher hat Murrays Inhaftierung rein gar nichts mit seiner Argumentation zu tun – eine, die erklären könnte, warum die Jury von der Anklage so wenig überzeugt war –, dass Salmond tatsächlich Opfer eines ganz oben angesiedelten Komplotts hochrangiger Politiker in Holyrood (schottischer Parlamentssitz; Anmerkung der Übersetzerin) war, um ihn zu diskreditieren und zu verhindern, dass er an die Spitze der schottischen Politik zurückkehrt. Die Absicht war laut Murray, Salmond die Chance vorzuenthalten, es mit London aufzunehmen und ernsthaft für die Unabhängigkeit zu plädieren und damit zu entlarven, dass die SNP sich in diesem Bestreben zunehmend auf Lippenbekenntnisse beschränkt.
Unerbittlicher Angriff
Murray ist dem britischen Establishment seit fast zwei Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Jetzt haben sie einen Weg gefunden, ihn genau wie Assange einzusperren und in möglicherweise jahrelang in Rechtsstreitigkeiten zu verwickeln, die ihn bei seinem Versuch, seinen Namen reinzuwaschen, in den Bankrott treiben könnten.
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