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Frankreich fürchtet Rückkehr der Gelbwesten + Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet
1. Ölembargo: Frankreich fürchtet Rückkehr der Gelbwesten
2. Ausnahmen im sechsten Russland-Sanktionspaket haben Büchse der Pandora geöffnet
Quelle: EURACTIV Frankreich berichtet.
Französische Politiker schweigen zu dem von der EU vorgeschlagenen Embargo gegen russisches Öl, vermutlich um neue Spannungen mit der Gelbwesten-Bewegung zu vermeiden, deren Proteste das Land 2018-2019 erschütterten.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch (4. Mai) im Europäischen Parlament einen Plan vorgestellt, der ein „vollständiges Verbot“ russischer Ölimporte innerhalb von sechs bis acht Monaten vorsieht.
Die französischen EU-Abgeordneten reagierten schnell darauf, aber bei den Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung herrschte Schweigen zu diesem Thema.
Die Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist von dem Vorschlag ziemlich begeistert.
Abgeordnete Mathilde Androuët von der Fraktion Identität und Demokratie des Europäischen Parlaments verurteilte den Vorschlag jedoch: „Unzufrieden damit, sich Befugnisse einzuräumen, die sie nicht hat, verfolgt Frau von der Leyen ihre Sanktionen gegen die Europäer viel mehr als gegen Russland. Es ist dringend notwendig, diese Eskalation zu stoppen, die dem Krieg dient und unsere Kaufkraft bedroht. Der Wahnsinn dieser Technokraten ist kriminell“, schrieb sie auf Twitter.
Vermeidung eines Ablaufs wie bei den Gelbwesten
Derzeit und bis zum 31. Juli sind die Benzinpreise in Frankreich um 15 Cent pro Liter ermäßigt. Diese Maßnahme kann jedoch verlängert und angepasst werden.
„Wenn wir sehen, dass wir sie verlängern müssen, werden wir sie verlängern“, sagte Pompili und wies darauf hin, dass die Regierung an „einer Maßnahme arbeitet, die diejenigen trifft, die sie am meisten brauchen, vor allem die Schwerlastfahrer“.
Abgesehen von der Reaktion der Ministerin äußerten sich jedoch nur wenige französische Politiker zu dem vorgeschlagenen Ölembargo.
Green-Peace: Unterzeichne gegen den Kauf neuer Atombomber
Keine neuen Atombomber für Deutschland
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung plant, Milliarden Euro für neue Atombomber auszugeben. Mit diesen Maschinen würden die in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegenden US-Atombomben von Bundeswehr-Pilot:innen ans Ziel geflogen werden, sollte der US-Präsident im Kriegsfall den Einsatz veranlassen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kauf zu stoppen und die gefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe zu beenden. Nur so kann die Gefahr gebannt werden, dass von deutschem Boden aus ein Atomkrieg geführt oder sogar begonnen wird.
Die geplante Neuanschaffung von F18- oder F35-Kampfjets kostet Steuergelder im zweistelligen Milliardenbereich und dreht heftig an der Aufrüstungsspirale mit. Der Abwurf einer einzigen Atombombe aus Büchel würde unermessliches Leid und Zerstörung bedeuten. Besonders bedrückend: Die deutschen Flugzeuge würden wahrscheinlich für einen atomaren Ersteinsatz ausfliegen und die Bomben über europäischem Boden abwerfen.
Statt weiter Teil des Problems zu sein, muss Deutschland endlich zu einem Teil der Lösung werden. Das ist nur dann der Fall, wenn Deutschland mit den alten Tornados auch die nukleare Teilhabe in den Ruhestand schickt, die US-Atombomben aus Büchel abziehen lässt und nicht Milliarden für neue Kampfjets ausgibt, die unsere Sicherheit gefährden.
Friedensforum: Aktionsmailing gegen Anschaffung eines "Atombombers"
Aktionsmailing gegen Atombomber
Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n! Deine Stimme zählt.
Mach mit!
Die Teilnahme an der Mailaktion geht ganz einfach: Aktionsseite aufrufen, Postleitzahl eingeben, Abgeordnete auswählen, vorformuliertes Anschreiben übernehmen oder ggf. anpassen, E-Mails versenden und Aktion weiterverbreiten!
[Link: https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung]
Eine weitere Aktion dazu ist gerade in Planung. Wir informieren euch rechtzeitig, wenn es soweit ist. Seid gespannt!
Privatisierung mit Pfiff. Veräußerte Uniklinik Gießen Marburg kostet die Allgemeinheit ein Vermögen
Quelle: NachDenkSeiten
Vor 16 Jahren verhökerte Roland Koch das Uniklinikum Gießen Marburg an die Rhön AG. Sein Versprechen: Die Standorte stehen auf eigenen Beinen, der Privateigner baut sie aus und der Staat ist fein raus. Tatsächlich flossen weiter Landesmittel in dreistelliger Millionenhöhe, während der Normalbetrieb den Bach runter ging, die Beschäftigten ächzten und die Aktionäre sich die Finger leckten. Die neuen Besitzer von Asklepios wollen jetzt noch mehr herausholen und legen der Politik die Damenschrauben an. Die Landesregierung müsse den Löwenanteil an Investitionen stemmen und den Konzernbossen freie Hand beim Profitmachen geben. So wie es aussieht, kommen sie damit durch. Ralf Wurzbacher.
Wie viele Unwahrheiten über Putins Rede passen in einen Spiegel-Artikel?
Quelle. Antispiegel, 10. Mai 2022
Im Spiegel ist ein Artikel über die Putins Rede zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland erschienen, der ein Lehrstück in Sachen Desinformation und Propaganda ist.
Wie jedes Jahr hat der russische Präsident am 9. Mai zu Beginn der Siegesparade auf dem Roten Platz eine Rede gehalten. Für den Spiegel war das eine Gelegenheit, die Leser mal wieder massiv zu desinformieren. Der Spiegel nutzt dabei die Tatsache aus, dass er und die anderen westlichen „Qualitätsmedien“ ihre Leser sehr unvollständig informieren und dass die deutschen Leser kein Russisch verstehen und daher nichts von dem überprüfen können, was die westlichen Medien schreiben.
Der Spiegel-Artikel „Rede auf dem Roten Platz zum »Tag des Sieges« – Verschwörungsgrüße aus Moskau“ von Ann-Dorit Boy begann mit folgender Einleitung:
„Russland steht international wegen seines Angriffs auf die Ukraine am Pranger, aber Präsident Putin verbreitet auch am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland bizarre Thesen – und sieht sich als Opfer.“
Es geht also um „Verschwörungsgrüße“ und „bizarre Thesen“ – das müssen wir uns natürlich genauer anschauen.
Wer hat was vermutet?
Westliche Medien arbeiten gerne mit verwaschenen Formulierungen, wie „Beobachter vermuten“ oder „Experten melden“, das klingt wichtig. Leider fehlen dann immer Hinweise darauf, wer denn diese „Experten“ und „Beobachter“ sind und worauf sie sich berufen. Auch fehlen in solchen Fällen meistens Links zur Quelle, sodass niemand die Behauptungen überprüfen kann, von denen die Medien unter Berufung auf „Beobachter“ und „Experten“ berichten.
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