Allgemein
Gysi: Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten
Gysi verweist auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs
Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. "Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht", sagte Gysi. "An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten." Deutschland dürfe nicht eine Ex-Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten, so Gysi.
Düsseldorf, DGB Kundgebung mit Olaf Scholz
Auf der DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf verteidigte Scholz lautstark den Kurs der Bundesregierung. Diese hatte kurz vorher Deutschland zum liefern schwerer Waffen in die Ukraine "eingenordet". Die Menge brüllte: Kriegstreiber, Lügner, Scholz brüllte zurück, er respektiere jeden Pazifismus aber, es käme in der Ukraine nicht gut an, wenn er (Scholz) die Ukrainer ohne Waffen Putin gegenüberstehen lasse. Als anständiger Mensch liefert er ihnen deshalb Panzerhaubitzen.
Übrigens, Pazifismus tolerieren ist nett, aber ihn auszuüben wäre sinnvoller.
Kommentar Roswitha Englke:
Vielen deutschen Bürger ist inzwischen aufgegangen, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg stattfindet: USA gegen Russland. Wenn in diesem Zusammenhang Kanzler Scholz behauptet, er versorge die Ukraine aus "Mitleid" mit schweren Waffen, weil sie sonst allein "im Regen stehe", ist dies ganz offensichtlich die Unwahrheit. Scholz leistet, wie viele andere NATO-Mitglieder, der USA "Unterstützung" und verlängert damit den Krieg. Das führt zu noch größeren Zerstörungen des Landes und erhöht die Zahl der Opfer um ein Vielfaches.
Kanzler Scholz weiß mit Sicherheit, die USA will keinen Frieden, mit ihnen an einem Strang zu ziehen war die falsche Entscheidung. Er hätte den Mut aufbringen sollen "nein" zu Waffenlieferungen aus Deutschland zu sagen. Mit seiner Zusage macht er Deutschland zu einem Mittäter.
Einen Krieg auf Kosten der Bevölkerung zu verlängern ist verwerflich! Die USA sieht das offenbar anders, wie ihre Grundhaltung zu kriegerischen Maßnahmen immer wieder offenbart. In vielen Fällen hält sie auch Völkerrechtsbruch für durchaus gerechtfertigt ebenso wie Vernichtung der Bevölkerung eines gegnerischen Landes.
Die Ampelregierung rechtfertigt Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
Kommentar Roswitha Engelke: Die Ampel-Regierung "Drei blinde Mäuse", die nicht nur blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen sind sondern auch panikartik reagieren, wenn sie sich mit ihrer unkontrollierten Sanktionspolitik den eigenen Ast absägen.
Hätte die Ampel nicht Nord-Stream 2 "sabotiert" und ein Kohleembargo gegen Russland signalisiert, sie sind Teil des fünften (!) Sanktionspakets gegen Russland, müßte sie in Kolumbien nicht um Kohle betteln. Was für ein Glück, Frau Baerbock, dass ihre Partei in Deutschland noch nicht sämtliche Kohlekraftwerke außer Betrieb genommen hat.
Mit korrupten Regierungen Verträge eingehen, rassistische Regierungen mit Waffen versorgen, mit realen Kriegsverbrechern in einem Boot sitzen ... armes, dekadentes Deutschland.
Wie die deutsche Regierung die Unterstützung der hochgradig repressiven kolumbianischen Sicherheitskräfte rechtfertigt
Hans Weber
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Unterzeichnung des Abkommens im November. Von links nach rechts: deutscher Botschafter Peter Ptsassek, Militärattaché Harald Krempchen und Verteidigungsminister Diego Molano Quelle: @mindefensa
Die Mehrheit der Kolumbianer:innen missbilligt die Polizei. Das verwundert aufgrund ihrer Methoden nicht. In den letzten drei Jahren wurde es zur Normalität, dass sie Jugendliche bei Protesten erschießt, Demonstrantinnen sexuell missbraucht oder nachts die menschenleeren Straßen der ärmeren Wohnviertel der Protestler:innen stürmt und Reizgas- sowie Schockprojektile gegen Wohnhäuser abfeuert. Allein bei der "sozialen Explosion" vom Frühjahr 2021 gab es 4.687 Fälle von Polizeigewalt, belegt die Menschenrechtskommission der OAS (CIDH).1
Doch der zweithöchste Kommandant der Polizei, Verteidigungsminister Diego Molano, der die Polizist:innen für ihren Einsatz bei den Protesten als "Helden" bezeichnete und Protestierende als "Terroristen" beschuldigte, verkündete am 3. November ein Militärabkommen mit Deutschland. Die Übereinkunft soll die Polizei und das Militär stärken, sagte der Minister. Der deutsche Botschafter seinerseits betonte, dass Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation" in Themen der Verteidigung sei.
Die militärische Vereinbarung hat zwar das Bundesministerium der Verteidigung unter der Regierungskoalition von CDU und SPD unterschrieben. Sie wird aber von der aktuellen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP verteidigt, wie deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt.
Nach Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministeriums sollen beide Länder in den Bereichen militärische Ausbildung, Friedenssicherungsmissionen, Waffentechnologie, maritime Sicherheit und Cybersicherheit kooperieren. Was genau im Dokument steht, ist geheim. Die Bundesregierung hat es als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" beziehungsweise "Nur Deutschen zur Kenntnis" eingestuft.
Die Gründe für die Kooperation seien zum einen, dass Kolumbien als Nato-Partner und Teilnehmer bei Missionen der Vereinten Nationen, sich "auch global für Stabilität und Frieden" engagiere. Zum anderen, dass das südamerikanische Land "eine stabile Demokratie" sei, deren Regierung "die demokratische Rolle der Streitkräfte" stärken will. Die Bundesregierung vergisst dabei die 6.402 ermordeten zivilen Personen infolge einer Politik des Militärs in den Nuller Jahren, die die Opfer als getötete Guerilleros präsentierte, heute auch als "Falsos Positivos" bekannt. Enthüllungenhaben bewiesen, dass diese Politik unter der Regierung von Iván Duque fortgesetzt werden sollte.
Das Gleiche gilt für die Polizei, die in Kolumbien einen militärischen Charakter hat. Die internationale Beobachtungsmission SOS Colombia bezeichnet in einem Bericht das Verhalten der Sicherheitskräfte bei der sozialen Explosion als "typisch für antidemokratische Regime".2Doch Berichte wie diesen ignoriert die Bundesregierung. Sie stellt bei ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken die kolumbianischen Streitkräfte grundsätzlich als verfassungstreue, demokratiefördernde, menschenrechtskonforme Struktur dar, die nur das eine oder andere Mal unverhältnismäßig reagiert habe. Im Folgenden wird detaillierter dargelegt, wie die Regierung der Ampelkoalition diese Prämisse aufstellt und warum sie falsch ist.
Verharmlosung der heftigen Polizeigewalt gegen Oppositionelle
Die Bundesregierung verharmlost die hochgradige Brutalität der Polizei und ihrer Sondereinheit Esmad bei den Protesten der sozialen Explosion vom Frühjahr 2021. Dies tut sie, indem sie den "systematischen Charakter" der Übergriffe abstreitet, keine Stellung zu den Übergriffen selbst nimmt und die überproportionale polizeiliche Gewaltanwendung herunterspielt.
Weiterlesen: Die Ampelregierung rechtfertigt Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien
Haben Sie keine Achtung vor unserer Verfassung Herr Bundeskanzler?
Beitrag: Roswtha Engelke
Kanzler Scholz etikettiert den Krieg in der Ukraine als eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik
Meint die Bundesregierung tatsächlich, vor dem von der westlichen Presse gezimmerten Hintergrund >die Russische Föderation ist an der Ausuferung des Konfliktes mit der Ukraine die allein Schuldige<, sei eine Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an Selenskyj legal.
Eine Zäsur findet tatsächlich statt: Deutschland liefert Waffen an ein faschistisches Regime. Beteiligt sich dadurch an dessen Krieg und bringt damit den Frieden in Europa in Gefahr. Mit dem "Ja" zum Waffendeal belegt der Bundeskanzler, respektive der Bundestag nachweislich, dass ihm das friedliche Zusammenleben der europäischen Völker scheißegal ist, beziehungsweise am Arsch vorbei geht und verstößt damit gegen Art. 26 (1) GG, der besagt:
Das kann auch an Scholz und dem Bundestag nicht vorbeigegangen sein.
Ölembargo gegen Russland untergräbt den Klimaschutz auf lächerliche Art und Weise und ist wirtschaftlich ein Schuß ins eigene Knie
Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären. Von Jens Berger
Unsere Welt hängt am Öl. Und daran lässt sich auch mittelfristig nichts ändern. Während der Westen durch die Energiewende und technologische Weiterentwicklungen seinen Verbrauch zwar tendenziell in den letzten Jahren zurückfahren konnte, macht der ökonomische Aufschwung der Schwellen- und Entwicklungsländer diesen Nachfragerückgang mehr als wett. Allein der Mehrverbrauch Indiens ist größer als alle Einsparungen der EU zusammengenommen. Öl ist nach dem weltweiten Wirtschaftseinbruch die die Covid-19-Maßnahmen heute gefragter denn je und Öl ist – anders als Erdgas – auch relativ problemlos international handelbar. Den Barell, den die EU den Russen nicht mehr abkauft, nehmen Länder wie China, Indien, Indonesien, Vietnam, Singapur oder Thailand gerne. Die genannten Länder haben übrigens zusammen heute schon fast den doppelten Ölverbrauch wie die EU – Tendenz stark steigend.
Obduktionen zu Butscha: Kein Massaker, keine Russen ..
Nun wurden also einige der Toten von Butscha obduziert. Aber das Ergebnis passt nicht zu der dramatischen Erzählung, welche die "Zeilenquäler" der westlichen Medien daraus gemacht haben und schon gar nicht zu den massiven Vorwürfen gegen die russische Armee. Der Gedanke liegt nahe, daß das Massaker von urkrainischen Soldaten begangen wurde, um der westlichen Presse Material zu liefern.
"Kollateralschäden" solcher Art will niemand gern wahrhaben, sie deshalb aber in die Märchenwelt der Verschwörungstheorie zu versenken, wäre unentschuldbar. (R. Engelke)
Beitrag: von Dagmar Henn
Langsam scheint sich die Geschichte von Butscha aufzulösen. Zumindest so weit, dass die Eindeutigkeit, mit der zum einen ein Verbrechen und zum anderen eine russische Verantwortung dafür behauptet wurde, nicht haltbar ist.
Zwei der zentraleren westlichen Medien, der britische Guardian und die Washington Post, veröffentlichten jetzt Obduktionsergebnisse von Toten aus Butscha, die ergaben, dass sie Flechette-Munition zum Opfer gefallen seien. Flechette sind Schrapnelle in Gestalt von kleinen Metallpfeilen. Sie benennen sogar die Munition, aus der diese Pfeile stammen – 3Sh-1, abgefeuert aus einer 122-mm-Haubitze des Typs D-30.
Damit handelt es sich also um Opfer von Artilleriebeschuss. Aber auch wenn natürlich beide Zeitungen weiter erklären, es handele sich um russische Artillerie, ganz so einfach ist die Lage nicht. Schließlich gebrauchen beide Seiten in der Ukraine, wenn auch zu unterschiedlichem Grad, alte sowjetische Rüstung, wozu die Haubitze D-30 ebenso gehört wie die auf ihr beruhende selbstfahrende Haubitze "Nelke". Und 122 mm war ein Standardkaliber der sowjetischen Armee.
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