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Lobby-Control - Jahresbericht
Jahresbericht 2020/21
Ein ereignisreiches und erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Der LobbyControl-Jahresbericht 2020/21 gibt den Überblick über Erfolge und wichtige Entwicklungen.
Jahresbericht 2020/21: Unser Einsatz für Transparenz und Demokratie
Nicht nur durch die Corona-Pandemie war 2020/21 ein Ausnahmejahr: Auch mit Blick auf Lobbykontrolle war es besonders ereignisreich. Die Lobby-Skandale reihten sich im letzten Jahr so dicht aneinander wie noch nie – die Welle der Presseanfragen an uns ebbte kaum mehr ab. Gleichzeitig arbeiteten wir intensiv an Gesetzen und Regeln, für die wir uns schon seit unserer Gründung eingesetzt hatten und für die es nun endlich eine Chance gab, tatsächlich umgesetzt zu werden.
Skandale als Fluch und Segen
Skandale wie die um Amthor, Guttenberg und Wirecard oder zuletzt die Maskendeals sorgen dafür, dass viele Bürger:innen das Vertrauen in die Politik verlieren. Darüber hinaus wird das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Zugleich lieferten die Skandale uns jedoch eine Steilvorlage, um den Druck – vor allem auf die Union – zu erhöhen, die sich der Lobbyregulierung jahrelang widersetzt hatte. So gelang es uns, die Verhandlungen über ein Lobbyregister wieder anzukurbeln und uns dabei intensiv für Verbesserungen in der Ausgestaltung einzusetzen.
Auch die Regeln für Abgeordnete wurden Anfang des Jahres als Folge aus den Maskenskandalen verschärft: Ab 2022 dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat auch keine bezahlte Lobbyarbeit mehr betreiben und müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben.
Transparenz statt verdeckter Einflussnahme
Mehr Transparenz und strengere Regeln sind wichtige Erfolge. Doch die Transparenzregeln werden nicht verhindern, dass es noch verdeckte Einflussnahmen gibt, die unsere Demokratie bedrohen. Deshalb recherchieren wir genau, wann und wo die Interessen des Gemeinwohls durch eine ungute Nähe von Wirtschaft und Politik in den Hintergrund geraten. Mit unsere Recherchen zur Klimabremser-Lobby machten wir auf problematische Verbindungen des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU aufmerksam und deckten lobbyfinanzierte wissenschaftliche Studien auf, die den politischen Diskurs beeinflussen sollen. Derweil versuchen die großen Digitalkonzerne in Brüssel mit geballter Lobbypower, ihre Macht auszubauen und strengere Regeln zu verhindern. Wie wir hier intervenieren und wie es um diese und weitere Themen steht, erfahren Sie im Jahresbericht.
Unsere Erfolge zeigen, dass sich unser Engagement lohnt! Vielen Dank an alle Unterstützer:innen, die unsere Arbeit und diese Erfolge möglich machen!
Die Gefahrenabwehr sowie die Aufgabe der Organisation und des Einsatzes des Katastrophenschutzes liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer
Vorwort: Roswitha Engelke, Foto dpa
Die Landesfürsten haben versagt. Rücktritte wären angesagt, denn etliche Tote und Schwerverletzte hätten vermieden werden können.
Sobald die Meldung einer extremen Unwetterwarnung (DWD Warnstufe 4 - violett) durch den DWD bei einer Landesbehörde vorliegt, muß die Landesregierung reagieren und die betroffenen Landkreise informieren. Diese müssen den Katastrophenfall feststellen und sofort handeln. Das ist weder in NRW, noch in Rheinlandpfalz und ebenfalls nicht in Bayern geschehen.
Die Gefahrenabwehr sowie die Aufgabe der Organisation und des Einsatzes des Katastrophenschutzes liegen grundsätzlich in der Verantwortung der jeweiligen Bundesländer (Katastrophenschutz nach Landesrecht).Bei Eintritt eines Hochwasserereignisses sind die Gemeinden für die Gefahrenabwehr zuständig. Stellt die Katastrophenschutzbehörde den Hochwasser-Katastrophenfall fest, übernimmt diese die Zuständigkeit.- Die Sicherstellung eines effizienten Katastrophenschutzes ist eine Aufgabe von existenzieller Bedeutung. Eine besondere Rolle kommt dabei den Landkreisen zu..-
Information zur Teilnahme des DWD am modularen Warnsystem des BBK (MoWaS)
Quelle: Deutscher Wetterdienst
Der Deutsche Wetterdienst ist über eine Sende- und Empfangsstation an das MoWaS angebunden und versendet ab dem 01. Februar 2018 bei (extremen) Unwetterereignissen mit erheblichem Gefährdungspotential zentral koordiniert amtliche Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen an Krisenstäbe, Lagezentren und Medien. MoWaS dient dabei als weiterer Informationskanal in Ergänzung zu den etablierten Übermittlungstechnologien.
Herausgabe und Warnungstypen
Alle durch MoWaS übermittelten Unwetterwarnungen in Form von amtlichen Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen werden von der Vorhersage- und Beratungszentrale des DWD in Offenbach ausgegeben.
Aufgrund der hohen Dynamik des Wettergeschehens gelten hierbei angepasste Kriterien für die Ausgabe von amtlichen Gefahrenmitteilungen oder Gefahrendurchsagen zu Unwettern über MoWaS. Konkret bedeutet dies,
Kuba vor der Revolution: Das Paradies der USMafia
Vorwort: Roswitha Engelke
Dass für die US-Regierung auf Kuba vor der Revolution und vor dem Sozialismus alles im Lot war, erklärt, welche Gruppe die Vereinigten Staaten regiert und die Weltpolitik bestimmt ...
1959 bereitete die kubanische Revolution unter der Führung von Fidel Castro und Ché Guevara der Batistadiktatur ein Ende. Der Batista Clan und seine us-amerikanischen Mafioso-Freunde wurden von der Isel vertrieben und ihr Großgrundbesitz zum Volkseigentum erklärt. Die Anwort der USA war ein Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargo, das bis heute besteht und in jährlichen Abständen verstärkt wird, mit dem Ziel die Wirtschaft des Inselstates völlig lahm zu legen und als Verantwortliche die sozialistische Regierung zu erklären. Das ist perfide!
Wer sich wie die USA auf Demokratie und Menschenrechte beruft, der müsste auch das Völkerrecht, die Vereinten Nationen und ihre Entscheidungen respektieren. Alles andere ist verlogen!
Deutschland 2012, WDR
Regie: Bernhard Pfletschinger, Hans-Peter Weymar
Auf Youtube zu sehen
Vor der sozialistischen Revolution auf Kuba herrschte das diktatorische Regime von General Fulgencio Batista y Zaldívar auf der Karibikinsel. Unter seiner Herrschaft blühten Drogen- und Waffenhandel, Korruption, Spielkasinos und Prostitution. Betrieben wurden die dunklen Geschäfte von verschiedenen Mafia-Organisationen.
Während die Mafia-Bosse und der Batista-Clan immer reicher wurden, hungerte die kubanische Bevölkerung. Doch trotz staatlicher Repression wuchs die revolutionäre Stimmung unter den Kubanern. Und zum Jahresbeginn 1959 setzten Fidel Castro, Ernesto »Ché« Guevara und ihre Genossen dem drohenden Mafia-Staat ein Ende.
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Paradies der Geldwäscher - Deutschland
Rund 100 Milliarden schmutzige Euro werden schätzungsweise jedes Jahr in Deutschland gewaschen, denn die Geldwäsche ist eine gigantische Industrie. Laut einer Dunkelfeldstudie der Universität Halle-Wittenberg werden in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro gewaschen - das ist in etwa so viel wie der Jahresumsatz von BMW. Egal, ob das Geld aus Menschenhandel, Steuerhinterziehung oder Drogenhandel kommt: Um es rein zu waschen, nutzen Kriminelle gezielt den Standort Deutschland.
06.05.2021, Fabio de Masi im Gespräch mit der Hamburger Morgenpost (MOPO):
Geldwäsche ist seit Jahrzehnten ein großes und bekanntes Problem in Deutschland. Es reißt ein riesiges Loch in den Haushalt – Dunkelfeldstudien zufolge gehen dem Staat durch Geldwäsche jährlich über 100 Milliarden Euro verloren. So bezeichnet Fabio de Masi (Linke) die Bundesrepublik auch als „Gangster’s Paradise“.
De Masi ist der Experte, wenn es um organisierte Kriminalität geht: Immer wieder sitzt er in Untersuchungsausschüssen für die großen Finanzskandale unserer Zeit – wie zu den Panama Papers und Wirecard. Die MOPO wollte von ihm wissen, warum Geldwäsche in Deutschland noch immer floriert und trotzdem ein Thema ist, das ungern von der Politik angefasst wird.
Herr De Masi, Sie setzen sich für den Kampf gegen Geldwäsche durch organisierte Kriminalität ein – woran liegt es, dass Politik und Behörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinterherhinken und die dahinter liegenden Strukturen kaum zu durchschauen sind?
Fabio de Masi: Deutschland ist nach wie vor ein Geldwäsche-Paradies – insbesondere im Immobiliensektor. Es fehlt an Transparenz der Eigentümer von Briefkastenfirmen und an kriminalistisch geschulten Personal bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, sowie in den Bundesländern. Dort sind teilweise Standesbeamte für Geldwäschebekämpfung zuständig. Wir brauchen eine Art Geldwäsche-FBI.
Deutschland ist eines der wenigen Länder auf der Welt, in dem bei fast allen Geschäften bar gezahlt werden kann. Sind Sie für die Abschaffung von Bargeld, um so Transaktionen für Behörden besser nachvollziehbar zu machen?
Nein, denn Bargeld ist sicheres Geld, das von der EZB garantiert ist und keine Datenspuren hinterlässt. Der Staat oder Banken müssen nicht jeden kleinen Einkauf sehen. Aber es braucht Obergrenzen für Barzahlungen wie in Frankreich oder Italien. Dass man ein Haus mit Bargeld bezahlen kann, ist absurd.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist für die Auswertung von Verdachtsmeldungen zuständig. Seit 2017 ist die FIU beim Zoll angesiedelt. Wie erfolgreich ist die Abteilung?
Die Ansiedlung der FIU beim Zoll war ein Flop. Die FIU soll für die Landeskriminalämter Verdachtsmeldungen filtern. Die müssen aber häufig alles neu machen, weil die Analysen schlecht sind. Zeitweise wurden Meldungen händisch durch Arbeitslose von Fax-Geräten übertragen. Meldungen zum Verdacht auf Terrorfinanzierung blieben liegen, bis das Geld nicht mehr eingefroren werden konnte.
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Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot oder: Der Antisemitismusvorwurf wirkt immer
Vorwort Roswitha Engelke: Den Holocaust für machtpolitische Zwecke zu instrumentalisieren ist in moralischer Hinsicht unannehmbar.
Der Antisemitismusvorwurf in Aktion
Quelle: Telepolis
Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.
Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen, sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden - gleich Antisemitismus - und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates - gleich Antizionismus - zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.
Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.
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