Allgemein
Wirtschaftkrieg: USA ./. Europa
Beitrag: Roswitha Engelke, 30.07.2021, 15:11
Die Emanzipation Europas aus der Hegemonie der USA mündet mehr und mehr in einen Wirtschaftskrieg
Der letzte Arbeitsbesuch der Kanzlerin Merkel in Washingon sollte Fronten klären und das eine oder andere Thema abhaken. Ganz besonders sollte der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt werden, durch welche die USA (angeblich) eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.
Jeder Europäer weiß allerdings, dass Nord-Stream-2 der USA das Supergeschäft mit Flüssiggas vermasselt hat und das darauffolgende Einreiseverbot für europäische Geschäftsleute in die USA die Rache dafür war.
Die Nord-Stream-Frage scheint geklärt, das Einreiseverbot bleibt. Die lapidare Mitteilung einer US-Pressesprecherin, man halte das Einreiseverbot für Geschäftsreisende aus der EU aufrecht, ist ein Schlag ins Gesicht für die Bundesrepublik und für Europa; vorallem deshalb, weil die deutsche Kanzlerin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor der Merkel-Reise ihre Grenzen für die Amerikaner geöffnet haben. In der naiven Hoffnung, der gute Wille werde Washington milde stimmen?
Gründe für die Gnatzigkeit der USA sind jedoch nicht nur die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sondern auch die immer besser werdenden europäischen Wirtschaftsbeziehungen zu der aufstrebenden Weltmacht China und die damit verbundene Loslösung Europas aus der Hegemonie der USA.
Die Volksrepublik China, die neue Supermacht, ist seit langem ein unverzichtbarer Partner für die Europäische Union. Jeden Tag handeln beide Seiten mit Waren für mehrere Milliarden Euro, allein die deutsche Autoindustrie erzielt im Reich der Mitte fast ein Drittel ihres Umsatzes.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg stellt entscheidend die Vormachtstellung der USA in Frage. Diesem Problem begegnen die USA, wie in vielen anderen Fällen, mit Unterstellungen und damit verbundenen Sanktionen. Die Rede ist von chinesischen Cyberangriffen und einem daraus konstruierten Bedrohungsszenario. US-Präsident Biden hält einen heißen Krieg in Folge eines Cyber-Angriffs bereits für möglich. Europa könnte dabei in eine kritische Situation geraten, so Biden. Was für eine Aussage eines angeblich Verbündeten!
Die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit einem anderen Staat als Folge von Hacker-Angriffen auf kritische Infrastruktureinrichtungen steht schon seit längerem im Raum. Das Problem ist allerdings, dass es faktisch unmöglich ist, einen Urheber für eine Cyber-Attacke zu überführen. (Doch das, so weiß die Welt inzwischen, hält US-Präsidenten nicht davor zurück eine Achse des Bösen zu konstruieren.)
Exemplarisch ist der Streit über den Telekomriesen Huawei, der es als erster chinesischer Konzern zum Weltmarktführer gebracht hat. Genau darum traf ihn der Bannstrahl aus Washington. Zur Begründung führte die US-Regierung Sicherheitsrisiken an, aber dafür gibt es keinerlei Belege.
Tyson Barker, Chefanalyst für Technologie und Geopolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), erklärte der Berliner Zeitung: „41 Prozent aller Cyber-Angriffe kommen aus China. China will eine Supermacht werden und setzt daher alle Möglichkeiten ein, die es technologisch hat. Und diese Möglichkeiten sind beträchtlich.“
Barker verweist auf die führende Rolle, die Huawei mit vielen Komponenten der Backend-Infrastruktur spielt, etwa in der Zusammenarbeit mit Europa. Das müsse auch Folgen für deutsche Technologie-Entscheidungen haben: „Deutschland muss seinen Einkauf von 5G-Technologie in Übereinstimmung mit der Nato tätigen.“ Dies betreffe hauptsächlich die Deutsche Telekom, die eng mit Huawei kooperiere.
Die wirtschaftliche Konkurrenz und geopolitische Rivalität mit China prägt die US-Außenpolitik wie kein anderes Thema. Für die US-Regierung ist die Volksrepublik Gegner Nummer eins geworden. Auch ein Wechsel im Weißen Haus hat daran nichts geändert. (Roswitha Engelke)
Zu diesem Thema ein Beitrag von Sevim Dagdelen
"Hauptfeind China"
Dieser Beitrag erschien am 08.07.2020 in der jungen Welt
Wer die aktuellen Beziehungen des Westens zu China betrachtet, sieht sich angesichts der ideologischen Vorbereitung eines Wirtschaftskrieges gegen das Land unwillkürlich an das Jahr 2014 und die Krim-Krise erinnert. Vor sechs Jahren begannen hier die USA mit der EU im Schlepptau anlässlich der Auseinandersetzung in der Ukraine die Verhängung einseitiger und völkerrechtswidriger Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Den Anfang machten Sanktionen gegen Einzelpersonen, die dann recht bald in Wirtschafts- und Finanzsanktionen mündeten. Erklärtes Ziel der Strafmaßnahmen war und ist es, Russland zur Änderung seiner Außenpolitik zu zwingen und den Beitritt der Krim zum russischen Staat rückgängig zu machen. Im Falle Chinas sehen wir heute eine ähnliche Herangehensweise der USA, die Druck machen, damit sich wie bei Russland die EU sowie die mittels Militärpakten verbundenen Pazifikstaaten Japan, Australien und Neuseeland auch daran beteiligen. Robert C. O‘Brien, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, formulierte die neue Frontstellung in Verbindung mit dem angekündigten Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland überdeutlich: »Um China und Russland, zwei Großmachtkonkurrenten, entgegenzutreten, müssen die US-Streitkräfte stärker als in den vergangenen Jahren vorwärts und expeditionsartig ins Ausland entsandt werden. Das ist der Hauptgrund, warum die USA ihre permanent in Deutschland stationierten Streitkräfte von 34.500 auf 25.000 Mann reduzieren werden.«
Weiterlesen: Wirtschaftkrieg: USA ./. Europa
Kuba – Über die linienuntreue Szene, die US-Unterwanderung und die Verfehlungen polarisierender Argumentation – Teil 1
Quelle: Nachdenkseiten
Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Die Regierung Miguel Díaz-Canel reagierte prompt. Die Beschleunigung des vor zwei Jahren vereinbarten Plans für Wirtschaftsreformen, die Öffnung neuer Verhandlungsräume für die Beteiligung gesellschaftlicher Akteure und die „friedliche Anerkennung und Bewältigung abweichender Meinungen” wollen Partei und Regierung als unmittelbare Herausforderungen ernstnehmen. Zum einen rief Díaz-Canel zur weiteren Unterstützung des sozialistischen Gesellschaftssystems auf, das die Verfassung von 2019 als „unwiderruflich“ festlegt, kündigte jedoch zum anderen ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen an, die im Wesentlichen darauf abzielen, die Lebensmittel-Verknappung zu mildern und den Schutz für sozial gefährdete Familien auszuweiten.
Guaidós "Interimsregierung" wurde ein Verfallsdatum gesetzt
Quelle: amerika21
Die oppositionelle Strategie des Wahlboykotts in Venezuela verliert an Einfluss
Quelle: @HenriFalconLara
Caracas. Der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó und dessen "Interimsregierung" haben von US-Präsident Joe Biden eine Frist bis zum 1. Dezember gesetzt bekommen, nach der ihre Anerkennung durch die USA enden soll.
Diese Entscheidung soll James Story der sogenannten G-4, einer Koalition von vier wichtigen venezolanischen Oppositionsparteien, bei einem Treffen in Bogotá mitgeteilt haben. Die USA haben Story in der kolumbianischen Hauptstadt als "Botschafter für Venezuela" installiert, obwohl die USA und Venezuela gegenseitig keine Botschaften unterhalten.
Weiterlesen: Guaidós "Interimsregierung" wurde ein Verfallsdatum gesetzt
Nach dieser Katastrophe darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden!
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidaten der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands verständigt und in einer gemeinsamen Erklärung festgestellt:
Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In einem Fünf-Punkte-Papier haben sie die Schlussfolgerungen niedergelegt, die aus Sicht der LINKEN unbedingt Konsequenzen haben müssen!
Erklärung der LINKEN Spitzen zur Unwetterkatastrophe
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.
- Wir sind erschüttert über die vielen Toten, das Ausmaß der Schäden und die menschliche Not, die diese Unwetterkatastrophe verursacht hat. Unser allergrößter Dank gilt den Rettungskräften und Freiwilligen, die in diesen Stunden daran arbeiten, noch größere Schäden zu verhindern, Infrastruktur wiederherzustellen und den Verletzten und obdachlos Gewordenen zu helfen. Viele Menschen helfen einander, spenden und stellen Schlafplätze zur Verfügung. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Spendensammlungen zu beteiligen. Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und in den Landtagen haben bereits Spenden zugesagt. Im Moment der Not müssen alle zusammenstehen und tun was sie können.
- Die Bundes- und Landesregierungen müssen für die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe bereitstellen und die Sicherheit geben,
Weiterlesen: Nach dieser Katastrophe darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden!
26. Juli 2021 Aktuell - AllgemeinDas neue Polizeigesetz und die Folgen: BIG BROTHER IS WATCHING YOU
Quelle: IMI (Informationsstelle Militarisierung)
Presseberichte zur Polizeidrohnen-Studie
Die Informationsstelle Militarisierung ist ein gemeinnütziges Projekt, das 1996 in der Friedensbewegung entstanden ist.
von: 19. Juli 2021
Die Veröffentlichung unserer Studie zu Polizeidrohnen zog eine Presseberichterstattung von Netzpolitik und junge Welt nach sich. Die betreffenden Artikel dokumentieren wir hier für euch:
Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
in: Netzpolitik, 14.7.2021; von Markus Reuter
Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.
Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung gibt einen Überblick über die Nutzung von Drohnen durch die Polizei in Deutschland. Seit dem Jahr 2006 beschaffen deutsche Polizeibehörden Drohnen. Anfangs gab es noch keine rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz, diese wurde über die Jahre unter anderem in den neuen Polizeigesetzen geschaffen.
Bis auf Thüringen und Bremen setzen heute laut der Studie (PDF) alle Bundesländer Polizeidrohnen ein. Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.
Aus grundrechtlicher Perspektive ist der Einsatz von Drohnen bei Versammlungen und Demonstrationen besonders umstritten. Hier sieht die Studie eine Ausweitung seit dem Jahr 2010, dennoch bewegt sich der Einsatz von Drohnen gegen Proteste und Versammlungen derzeit noch auf niedrigem Niveau.
Die Studie nennt neben dem Einsatz beim Castor-Transport 2010 und dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 auch Räumungen von Hausbesetzungen in Freiburg 2019 als Beispiele. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen werden hierbei nicht nur in neuen Polizeigesetzen geschaffen, sondern auch in überarbeiteten Landesversammlungsgesetzen. So sieht das geplante Versammlungsgesetz in NRW den Einsatz von Drohnen vor.
Ein Kapitel der Studie befasst sich mit der EU und der Grenzschutzagentur Frontex, die laut der Studie eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Drohnen-Infrastruktur einnimmt.
Die meisten von der Polizei eingesetzten Drohnen sind Hobby- und Industriedrohnen von Herstellern wie DJI oder Yuneec, was auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft, da die Polizei hier Consumer-Software benutzt. Einige Bundesländer setzen aber auch spezielle Polizeidrohnen oder für das Militär entwickelte Drohnen ein. Die Studie gibt hier einen Überblick zu Unternehmen, die Polizei-Drohnen verkaufen und schlüsselt im Anhang auf, welche Behörde welche Drohnen besitzt.
Neue Gefahren aus der Luft
Studie: Vermehrter Einsatz von Polizeidrohnen gefährdet Grund- und Freiheitsrechte
in: junge Welt, 15.7.2021; von David Maiwald
Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat am Dienstag eine Studie zum Einsatz von Drohnen durch Polizeibehörden veröffentlicht. Der von Sam Rivera verfasste Bericht geht auf technische Einzelheiten und Fähigkeiten verschiedener Drohnentypen ein und beleuchtet damit zusammenhängende Effekte auf die Polizeiarbeit. Der Einsatz dieser Roboter habe in den vergangenen zehn Jahren verstärkt Einzug in den Alltag polizeilicher Aufgaben erhalten. Während Drohneneinsätze lange Zeit in der Öffentlichkeit besonders mit extralegalen Tötungen in Kriegseinsätzen verbunden waren, so habe sich die Wahrnehmung im zivilen Bereich in den letzten Jahren normalisiert. Das liege unter anderem daran, dass Drohnen von Behörden und bürgerlichen Medien besonders mit Rettungseinsätzen und Katastrophenschutz in Verbindung gebracht werden. Bei der Luftüberwachung lösen die Roboter immer häufiger Polizeihubschrauber ab, deren Kosten laut Studie pro Betriebsstunde teilweise das zehnfache eines Drohneneinsatzes übersteigen.
Weiterlesen: Das neue Polizeigesetz und die Folgen: BIG BROTHER IS WATCHING YOU
Weitere Beiträge...
