Allgemein
Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Opfer
Wenn nämlich die Ungerechtigkeit bewaffnet ist, so ist sie am allergefährlichsten. (Aristoteles)
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke, 27.08.2021, 18:30
Bereits im November 2019 stellte MdB Andrej Hunko, Die LINKE., der Bundesregierung die Frage, was sie unter regelbasierter Ordnung verstehe. (Veröffentlicht in Fragen an die Bundesregierung.)
Hunko: "Wie definiert die Bundesregierung den von ihr häufig anstelle von „Völkerrecht“ verwendeten Begriff der „regelbasierten Ordnung“ (zum Beispiel: „Die UN sind das wichtigste Weltgremium“, www.bundesregierung.de, 20. August 2019), und in welchem Verhältnis sieht sie diese „regelbasierte Ordnung“ zum „Völkerrecht“ (insbesondere der Charta der UNO) und zum Völkergewohnheitsrecht?"
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Die Begriffe „Völkerrecht“ und „regelbasierte Weltordnung“ ergänzen sich. „Regelbasierte Ordnung“ ist dabei ein politischer Begriff, „Völkerrecht“ ein juristischer. -
Die „regelbasierte Ordnung“ umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln.
Dies sind zum Beispiel das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Der politische Begriff bezieht sich zudem auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.
„Völkerrecht“ bezieht sich auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Es umfasst internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie etwa die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationale. (Quelle: Plenarprotokoll 19/123 vom 06.11.2019)
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab im April 2021 in Straßburg von sich: "Eine regelbasierte und verlässliche internationale Ordnung ist die Grundlage für friedliche Beziehungen zwischen Staaten.
Das hieße aber, die Begrifflichkeit "Völkerrecht" ist ein Papiertiger und die Vokabeln "regelbasierte Ordnung" sind ein politisches Kalkül, nach Gusto einsetzbar - diszpliniert wird mit Bomben oder Drohnenmorden.
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9/11 und der "Kreuzzug der USA gegen den Terror"
Quelle: Telepolis
Von den Flugzeugattacken am 11. September 2001 ahnten US-Geheimdienste angeblich nichts. Trotzdem stand danach sofort der mutmaßliche Drahtzieher fest.
Der "Kreuzzug gegen der Terror" von 2001 bis 2021: Wie alles anfing
Seit wenigen Tagen ist Afghanistan wieder in den Schlagzeilen und die Weltöffentlichkeit blickt auf das Land am Hindukusch. Da war doch was? Nach 20 Jahren ziehen die letzten Soldaten des "Kreuzzuges gegen den Terror" aus Afghanistan ab. Die Taliban, die man 20 Jahre bekämpft hatte, kehren zurück, erobern Stadt für Stadt und haben die Macht übernommen. Die Bilanz dieses zwanzigjährigen Krieges ist niederschmetternd. Man lässt wahnwitzige Zerstörung, ein völlig kaputte Gesellschaft, endlose Lügen und Versprechungen zurück.
Man wird sehen, dass alle, die an diesem "Kreuzzug gegen den Terror" beteiligt waren, ganz schnell alles vergessen wollen - und dafür sorgen, dass auch die Weltöffentlichkeit das vergisst. Bezeichnend ist auch, dass jetzt das alles beherrschende Thema ist, warum man die Taliban so unterschätzt, warum man die Marionetten-Regierung in Afghanistan so überschätzt habe, warum man das glaubte, was man glauben wollte.
Die Fragen, ob dieser Krieg von Anfang an ein Verbrechen war, ob die dort begangenen Handlungen als Kriegsverbrechen zu werten sind, ob jene, die die Kriegslügen zu verantworten haben, zur Verantwortung gezogen werden - all diese Fragen sind kein Thema. Die regierungsnahen Medien halten dicht und zusammen. Denn es ginge doch um die Frage, wer alles vor zwanzig Jahren diesen Krieg befürwortet hatte und von Anfang wusste, dass auch Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 in New York kein Grund sind, um ein Land anzugreifen, in dem man die Drahtzieher vermutet.
Wenn dies internationales Recht wäre, dann gäbe es in den USA, in Frankreich, in England (um ein paar große Nationen aus dem ‘freien’ Westen zu erwähnen) permanenten Krieg. Wenn also jetzt die Soldaten des "Kreuzzuges gegen den Terror" abziehen, dann haben die Kriegslügen weiterhin oberste Priorität. Dazu gehört die imperiale Logik des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, der doch ganz ernsthaft "Deutschland am Hindukusch verteidigen" wollte.
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Offener Brief - Rigide Corona-Maßnahmen für Kinder
Quelle: NachDenkSeiten
18. August 2021 um 10:00
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat an den Eltern vorbei Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren direkt angeschrieben, um sie von einer Impfung zu überzeugen.
Was aber in dem Schreiben fehlt, sind ausgewogene Informationen mit wissenschaftlicher Grundlage.
Veröffentlichung eines einen Offen Brief von Eltern, die sich über das “Forum Schule – wie weiter?” zusammengefunden haben, mit dem sich Bürger gegen diese Vorgehensweise wenden und Informationen und Begründungen einfordern können.
Unterzeichnet werden kann der Brief hier.
Sahrah Wagenknecht - demokratische Eigentumsregeln und Gesetze
"Wir müssen die Eigentumsfrage stellen!"
(Regime-)Kritik unerwünscht, "sapere aude" ist mal wieder out
Sapere aude: Habe den Mut eine eigene Meinung zu bilden, war das Thema, der Leitspruch der Aufklärung. Gesellschaftspolitisch zielte die Aufklärung auf mehr persönliche Handlungsfreiheit (Emanzipation), Bildung, Bürgerrechte, allgemeine Menschenrechte und das Gemeinwohl als Staatspflicht hin.
Viele Vordenker der Aufklärung waren fortschrittsoptimistisch und nahmen an, eine vernunftorientierte und verantwortungsbewußte Gesellschaft werde die Hauptprobleme menschlichen Zusammenlebens schrittweise lösen.
Fortschritt bedeutete für die Aufklärer hauptsächlich Überwindung von sozialen und bildungsmäßigen Missständen. Das hieß für sie, die Lebensqualität aller Menschen spürbar zu verbessern. Dazu vertrauten sie unter anderem auch auf eine kritische Öffentlichkeit.
Diese Sichtweise verkommt in unserer heutigen Gesellschaft zunehmend
Ein massiver Grundstein sozialen Rückschritts wurde in der Regierungsperiode von Rot/Grün mit gravierenden Veränderungen im Sozialgesetz gelegt. HARTZ IV! Für viele Menschen bedeutete HARTZ IV das Ende eines menschenwürdigen Daseins. Für unsere Gesellschaft war HARTZ IV ein fundamentaler Rückschritt in ein System, in dem Unmenschlichkeit die Norm ist.
Die merkelsche Regierungsperiode hat diesen Zustand noch getoppt. Zum Ende ihrer Regierungszeit wurde und wird eine Pandemie instrumentalisiert, die Panik in der Öffentlichkeit erzeugt mit dem Ziel den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu demontieren. (Siehe Polizeigewalt und Eingriff in die Meinungsfreiheit.)
Die Partei DIE LINKE. war längere Zeit für viele Menschen ein Hoffnungsfunke, der sich zu ihrem Entsetzen immer häufiger als seichte linksliberale Luftnummer zeigt.
Die Linksliberalen im poltischen linken Spektrum denken simpel
Jeder Zuwanderungskritiker ist für sie ein verkappter Nazi, ebenso jeder Gegner der co2 -Steuer. Jeder Hinweis darauf, daß ein nicht ausgereifter Impfstoff schwere Spätschäden hervorrufen kann wird als Verschwörungstheorie pur abgetan. Nur ein Aluhutträger kommt auf eine derartige Schnaps-Idee. (Richtig ist: Die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffes kann bis zu 20 Jahre dauern und Milliarden Euro kosten.)
Jede Kritik an den Ressourcen-Kriegen der USA, die stes mit Völkerrechtsbruch und Sanktionspolitik Hand in Hand gehen, hat für diese Klientel einen antisemitischen Hintergrund.
Kapitalismuskritik, ja Kritik im Allgemeinen, muss seicht sein, sonst winkt der Lifestyle-Linke sofort mit der braunen Nazi-Karte.
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