Allgemein
Corona-Politik - Die Sorge und Kritik vieler Menschen als Schulterschluss mit "Rechts" zu bezeichnen, ist infam
Kommentar: Die Verbreitung des Schubladendenkens und damit einhergehende inquisitorische Maßnahmen gegen Andersdenkende nehmen vielerorts bedenkliche Formen an. (Roswitha Engelke)
Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“
Quelle: Nachdenkseiten 09. April 2021 um 13:31
Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert.
Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt.
Von Tobias Riegel.
Anlässlich „erneuter Mobilisierungen von ‚Querdenken‘ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021“ sah sich die Initiative „Unteilbar“ kürzlich aufgerufen, eine Erklärung mit dem Titel „Freiheit geht nur solidarisch“ abzugeben. Man könnte das ignorieren, die Resonanz in Form von Unterschriften hält sich in Grenzen. Relevant wird der Vorgang dadurch, dass die Erklärung von zahlreichen anderen Initiativen und auch von prominenten Gewerkschaftern unterstützt wird. Und dadurch, dass der problematische Appell von vielen Medien kritiklos transportiert wurde. Denn der Aufruf hat es in sich.
Querdenken und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“
Wer sich „Querdenken“ anschließe, so Unteilbar, fordere eine Gesellschaft, „in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet“ würden und in der „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten“ träten. Die demokratische Debatte werde „durch das Recht der Stärkeren ersetzt“ und „die Zusammenarbeit mit Faschist*innen“ werde „zur Normalität“. In diesem Zusammenhang soll wohl auch die Aussage „Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim“, suggerieren, die Anti-Lockdown-Demos seinen durch diese Sichtweisen dominiert.
In der Erklärung finden sich natürlich auch wohlklingende Sätze wie: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Oder: „Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden.“ Wie aber könnte diese Politik denn durchgesetzt werden, wenn bereits die Erwähnung, dass es Profiteure der Corona-Politik gibt, weithin als „rechtsoffen“ diffamiert wird?
Und wie sollte der „Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht“, den Unteilbar zu recht einfordert, verteidigt werden, wenn Kritik an der (mindestens vorübergehenden) Einschränkung der offenen Gesellschaft als rechtsextrem oder mindestens egoistisch gebrandmarkt wird?
Dementsprechend gespannt kann man sein, auf die Wirkung der von Unteilbar anscheinend geplanten „nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise“.
Bis es soweit ist, gehören jedoch gerade Frauen, Arme und Geflüchtete international zu den ersten Opfern der Corona-Politik.
Unfassbar: Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienst der CIA und des BND!
Quelle INFOsperber
Kommentar Professor Shlomo Shpiro der Bar-Ilan-University in Israel:
Es ist eine Schande und unfassbar, dass Huber ein ruhiges Leben unter seinem eigenen Namen bis zu seinem Tode in München führen konnte.
Urs P. Gasche / 8.04.2021 Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein
Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.
Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.
In Wien möglichst alle Juden vernichtet
Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».
Anordnung von Franz Josef Huber
Gezeichnet «Huber»
Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.
Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München
Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.
Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»
Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.
Umfrage: „Inklusive Demokratie – Die Sicht von Menschen in prekären Lebenslagen auf die Demokratie“
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Uni Stuttgart, Neue Arbeit
Umfrage: „Inklusive Demokratie – Die Sicht von Menschen in prekären Lebenslagen auf die Demokratie“
Viele Bürger*innen sind unzufrieden mit dem Funktionieren der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Gerade Menschen in prekären Lebenslagen, fühlen sich immer weniger von Politik vertreten, werden aber nur selten gehört.
Deshalb richtet sich dieses Forschungsprojekt der Universität Stuttgart
Amira Mohamed Ali: Zeit für einen sozialen Aufbruch
Amira Mohamed Ali: "Wenn man sich traut, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, wenn man sich traut, extremen Reichtum gerecht zu besteuern und umzuverteilen zum Wohle der Allgemeinheit."
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind!
Quelle: Nachdenkseiten
In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.
Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.
Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.
Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.
Frieden
Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!
- Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
- Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
- Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
- Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten.
- Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
- NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
- Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen
Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!
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