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Mitregieren um jeden Preis? Fällt die LINKE Friedenspolitik unter den Tisch?

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In einem Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die LINKE (23.01.2021, Beschluss 2021/015) heißt es, dass friedenspolitische Positionen nicht aufgeweicht werden sollen. Es wird klargestellt: „Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, neue Auslandseinsätze lehnen wir ebenfalls ab, unabhängig davon, unter welcher Organisation sie stattfinden.“ Nun haben die Verteidigungsminister der NATO nicht den Abzug, sondern eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak beschlossen. Wie reagiert Ihre Partei?

In der Linkspartei gibt es einige Kräfte, die eine Anpassungspolitik betreiben in Richtung SPD und Grüne und dabei in Kauf nehmen wollen, außenpolitische Grundpositionen zu schleifen. Das bedeutet die Akzeptanz der NATO und einer imperialen Politik. Auch wenn es so nicht ausgesprochen wird, steckt genau das dahinter. Man ist bereit, wesentliche Prinzipien und Alleinstellungsmerkmale der Partei aufzugeben.

Gibt die Linkspartei ihre Friedenspolitik auf?

Es ist ja nicht so, dass in den letzten 20 Jahren die Weltpolitik friedlicher geworden wäre. Im Gegenteil, spätestens seit 2000 hat sich herausgestellt, dass Russland wieder der neue Feind ist. Stichwort Georgienkrieg. Die Rüstungsexporte, die Rüstungsausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Und einige „Experten“ haben jetzt nichts Besseres zu tun, als unsere Position in Richtung Grüne und SPD in die Mitte zu schieben. Anstatt die Entwicklung anzukreiden. Das lehne ich nachdrücklich ab, und ich denke, das trifft – bis auf wenige – für die ganze Partei zu. In Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, gibt dafür keine Zustimmung.

Noch lehnt die LINKE Auslandseinsätze und deren Erweiterung also ab, aber wie wird es in Zukunft sein?

Janine Wissler hat jetzt gegenüber dem Spiegel kundgetan, dass sie sich strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.

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EU-Hilfen für Kommunen? - Studie der LINKEN zeigt Stärken und Verbesserungsbedarf

Forschungsdaten zur Verwendung von Regionalfonds durch Kommunen während der Pandemie im Europaparlament vorgestellt

Die Kommunen überall in der EU kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen sind viele auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen, so eine neue Studie, die von uns LINKEN im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben wurde.

• @EPRC

Verfasst von drei Experten des „European Policies Research Centre“ in Delft und Glasgow, untersuchte die Studie „EU-Hilfen für Kommunen? - Nutzung der EU-Kohäsionsfonds auf kommunaler Ebene als Reaktion auf COVID-19: aktuelle Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft“ im Detail, wie regionale Gebietskörperschaften die EU-Regionalförderfonds nutzten, um Lücken bei den öffentlichen Finanzen und Dienstleistungen zu schließen. Denn in der die krisenbedingten Schieflage ist es durchaus nicht so, dass die Unterstützung der nationalen Regierungen ausreicht, um steigende Ausgaben bei sinkenden Steuereinnahmen auszugleichen.

Die Autoren untersuchten sechs spezifische Fallstudien – Lanarca in Zypern, Bastia auf Korsika, Rotterdam, Slowenien und die deutsch-polnischen Grenzregion Frankfurt an der Oder / Słubice und werteten bereits vorhandene Berichte aus.

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Rosa-Luxemburg-Stiftung - Podiumsdiskussion mit Pia Zimmermann: Viele Pflegekräfte verlassen den Beruf

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt heute sicher die breite Berichterstattung in der Tagespresse zu meiner Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen (hier der Link zum Fachblatt Ärztezeitung).  Es ist erschreckend, dass so viele Pflegekräfte den Beruf verlassen, den sie mal mit gutem Grund für sich gewählt haben. Und es ist erschreckend, dass die Arbeitsbedingungen mittlerweile so miserabel sind, dass sich immer weniger junge Menschen für den Beruf entscheiden und Stellen von Kolleg*innen, die in Rente gehen, kaum nachbesetzt werden können.

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Sahra Wagenknecht - Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption

In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun - obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.

Nahostkonflikt: Israel im Visier des Weltstrafgerichts

Von Peter Münch, Tel Aviv

In den ewigen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern schaltet sich nun auch noch eine dritte Instanz ein: der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Dort wurden jetzt offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet. Als Verdächtige gelten auf israelischer Seite noch namenlose Mitglieder der Armee und Behördenvertreter. Bei den Palästinensern richten sich die Ermittlungen gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppen.

In Israel löste die Nachricht große Empörung aus. Premierminister Benjamin Netanjahu schimpfte über "reinen Antisemitismus". Die palästinensische Autonomiebehörde dagegen freute sich über einen "lange erwarteten Schritt".

Untersucht werden sollen drei Problemfelder: der siebenwöchige Gazakrieg von 2014, gewaltsame Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen vom Frühjahr 2018 an sowie der seit Jahrzehnten betriebene israelische Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem. Die Haager Chefanklägerin Fatou Bensouda, die im Sommer aus dem Amt scheidet, versprach, die Ermittlungen würden "unabhängig, unparteiisch, objektiv und ohne Angst oder Gefallen" durchgeführt werden.

Der Weg für die Ermittlungen war bereits Anfang Februar geebnet worden, als ein Richtergremium die Zuständigkeit des ICC für die Palästinensergebiete bestätigte. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an, ebenso wie zum Beispiel die USA, Russland oder China. Seit 2015 gehört jedoch Palästina zu den mehr als 120 Vertragsstaaten des ICC. Die palästinensische Führung in Ramallah hatte seither auf die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gedrungen, die im israelischen Onlineportal Walla als "palästinensische Nuklearoption" gegen Israel bezeichnet werden.

Der Präsident nennt den Vorgang "skandalös"

Entsprechend heftig fiel auch die Reaktion in Jerusalem aus. Netanjahu warf dem Gericht krasse Einseitigkeit vor. "Gegenüber Iran, Syrien oder anderen Diktaturen, die wirkliche Kriegsverbrechen begehen, zeigt sich das Gericht blind", klagte er. Zugleich verteidigte er die "heldenhaften und moralischen" Handlungen der israelischen Soldaten, die "gegen die grausamsten Terroristen der Welt kämpfen" müssten.

Breite Unterstützung bekam der Regierungschef von Präsident Reuven Rivlin und Politikern aus der Opposition.

Rivlin nannte die Ermittlungen "skandalös", niemand könne Israel das Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Gideon Saar von der Partei Neue Hoffnung, der Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl am 23. März herausfordern will, kündigte an, dass eine Regierung unter seiner Führung jede "Politisierung des internationalen Rechts" bekämpfen werde.

Allein israelische Menschenrechtsgruppen wie B'tselem begrüßten die Haager Ermittlungen. Sie seien "ein notwendiger Schritt nach Jahrzehnten, in denen Israel ungestraft Verbrechen begangen hat".