Allgemein

21. März 2021   Aktuell - Allgemein

Antikapitalistische LINKE Niedersachensen: "MARX IS MUSS" Kongress

Der Online  MARX IS MUSS Kongress ist unterwegs!

Der erste größere Themenblock von Veranstaltungen findet vom kommenden Montag, den 22.3. bis Montag, den 29.3.  statt:

Debatten in der LINKEN

Über diese Woche gibt es vier verschiedene Veranstaltungen, die Diskussionen und Kontroversen innerhalb der LINKEN beleuchten, sowohl für den Parteiaufbau, die längerfristige Strategie und in Hinblick auf die Bundestagswahl. Folgende Veranstaltungen erwarten euch:

Die BDS Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität

(Am Montag 22.3, 19 Uhr) https://fb.me/e/43UU5NBgS+
 


Ist Berlin das Modell für die Regierungsbeteiligung der Linken?
(Am Samstag 27.3, 14 Uhr) https://fb.me/e/2ztKk5p80

Von der Rebellion zur Revolution: Wie überwinden wir den Kapitalismus?
(Am Samstag 27.3, 16 Uhr) https://fb.me/e/1Qf4DyKZk

Die Linke und der Islam
(Am Montag 29.3, 19 Uhr) https://fb.me/e/4cjHMuWFi

Nach dem 29.3. wird es noch weitere 11 Vorträge von Anfang April bis Mai geben, ebenfalls nach Themen gruppiert. Über die unten angegebenen Zeitrahmen werden diese drei Themen-Blöcke, zu den folgenden Themen stattfinden:

Antirassismus und Antifaschismus (9.-16.4)

Ökologie (22.-26.4)

Krise und Klassenkampf (am Sonntag 9.5)

20. März 2021   Aktuell - Allgemein

Abriss der Grundrechte weltweit, hier: Groß Britanninen - Neues Polizeigesetz passiert das Unterhaus

Kommentar Roswitha Engelke: Groß Britanien zieht nach. Wie man 's macht zeigte Frankreich im Umgang mit den Gelbwesten und Deutschland im Umgang mit Demonstranten gegen den G -20-Gipfel in Hamburg. Aktuell genügen in Deutschland bereits billige coronabedingte Vorschriften, ausgehandelt mit den Ministerpräsidenten der Länder, vorbei am Parlament (und an den Notstandsgesetzen), um demokratische Rechte niederzureißen.
 
Quelle: Nachdenkseiten, 20.03.2021
Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.
 
Die konservative Tory-Partei hatte die Wahlen im Dezember 2019 auch mit dem Versprechen gewonnen, mit härterer Hand gegen Kriminalität vorzugehen. Große Teile des Police, Crime, Sentencing and Courts Bill 2021 sind tatsächlich „echter“ Kriminalität gewidmet, und über diese Absätze herrscht wohl zum großen Teil auch Einigkeit in der britischen Gesellschaft.

Interessanterweise widmet sich die Webseite des Innenministeriums, welche das Gesetz dem Laien schmackhaft machen soll, sofort den Passagen über das Demonstrationsrecht, und als Erstes wird die Londoner Polizeipräsidentin (Metropolitan Police Commissioner) Cressida Dick mit den Worten zitiert:
 

Seit dem ersten großen Protest der Extinction Rebellion im April letzten Jahres (2019, Anm. MM) spreche ich öffentlich und mit der Regierung über das Potenzial für eine Änderung der Befugnisse und der Gesetzgebung, die es der Polizei ermöglichen würde, besser mit Protesten im Allgemeinen umzugehen, da das Gesetz, nach dem wir arbeiten – der Public Order Act – nun sehr alt ist, (von) 1986. […]

Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

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13. März 2021   Aktuell - Allgemein

Schwere Vorwürfe aus Bolivien gegen Großbritannien

12.03.2021Bolivien / Großbritannien / Politik / Wirtschaft

Das Lithium und der Putsch: Bolivien fordert von Großbritannien Erklärung

Von

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Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten d-caption field-type-text-long field-label-hidden"> Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten Quelle: Mondalor Lizenz: CC BY-SA 3.0

La Paz. Der Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, hat den britischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und eine Erklärung zur Rolle Großbritanniens bei dem Putsch im November 2019 eingefordert. Er erwarte nun einen Bericht der Botschaft des Vereinigten Königreichs.

Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen.

Weitere britische Aktivitäten sollen jedoch bereits in den Monaten vor dem Putsch stattgefunden haben, die dem gleichen Ziel gedient hätten und als teilnehmende Vorbereitung des Umsturzes angesehen werden können.

Die Untersuchung stammt von dem britischen Journalisten Matt Kennard, der deklassifizierte Dokumente aus dem Außenministerium Großbritanniens ausgewertet hat.

Bei dem Treffen bekräftigte Mayta gegenüber dem britischen Botschafter Jeff Glekin, dass Bolivien als souveränes Land unter keinen Umständen eine Einmischung von außen zulassen werde und die im Raum stehenden Vorwürfe "mit entsprechenden Erklärungen überwunden werden müssen, wenn wir eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem bolivianischen Staat und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten wollen".

Laut den Recherchen mobilisierte Großbritannien seine Diplomaten und seine Unternehmen, um sich über die Putschregierung Zugang zum Lithium zu verschaffen, einem grundlegenden Rohstoff für die Automobil- und Elektronikindustrie, und stellte darüber hinaus Geldmittel zur Verfügung, um Journalisten für destabilisierende Zwecke zu finanzieren. Großbritannien habe mit entscheidenden Daten zum Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Wahlen 2019 beigetragen, ein Dokument, das den Staatsstreich rechtfertigte.

Die Untersuchung von Kennard listet eine beeindruckend lange Reihe intensiver britischer Vorfeldaktivitäten auf diplomatischer, journalistischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Ebene auf, einschließlich einer Projektplanung und -finanzierung mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), die alle um das Lithium auf bolivianischem Territorium kreisten.

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16. März 2021   Aktuell - Allgemein

Imfungen mit AstraZeneca ausgesetzt

 

Die Europäische Kommission hatte auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem dritten COVID-19-Impfstoff nur eine bedingte Marktzulassung erteilt. Anders bei bisher zugelassenen mRNA-Vakzine handelt es sich bei AZD1222 von AstraZeneca um einen Vektorimpfstoff.

Die Bundesregierung beschloss, trotz der eingeschränkten Marktzulassung der EU-Kommission, 56 Millionen Impfdosen von AstraZeneca zu kaufen und zunächst Risikogruppen und Menschen, die mit solchen zu tun haben zu impfen. Obwohl die Daten über diesen Impfstoff  unzuverlässig waren wurde seit Ende Dezember in Deutschland mit diesem Mittel geimpft.

Erst als vermehrt schwere Nebenwirkungen auftraten, wie länger anhaltendes Unwohlfühlen, starke Kopfschmerzen und punktförmige Hautblutungen, wurde am 15.03.2021 die Impfung mit AZD1222 von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes eingestellt. (Bundeswehr setzt Impfungen mit AstraZeneca aus.)

Dazu ein Beitrag aus dem Deutschen Ärtzeblatt 2021; 118(8): A-421 / B-354

 

AstraZeneca-Impfstoff: Hohes Risiko

 

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13. März 2021   Aktuell - Allgemein

Eine vom Schweizer Nationalrat (Parlament) unterstützte Petition forderte ein Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Die Wirtschaftsblockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde», steht in der Petition «Unblock Cuba» von Dezember 2020. Eine Einsicht, die in der Bundesregierung noch nicht angekommen ist ... (Roswitha Engelke)

Quelle: INFOsperber

Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / 12.03.2021  Nationalrat unterstützt Petition von mediCuba-Suisse und nimmt Bundesrat in Pflicht.

Die Schweiz soll sich aktiv gegen die US-Blockade gegen Kuba einsetzen. Und sie soll sicherstellen, dass aus der Schweiz hinaus wieder Handel mit dem Karibikstaat möglich wird. Das forderte die Petition «Unblock Cuba» der Hilfsorganisation mediCuba-Suisse. Die von den USA verhängten Sanktionen haben nicht nur die Armut in Kuba vergrössert, sie nehmen auch in der Schweiz absurde Formen an. So hat mediCuba-Suisse vor ein paar Monaten öffentlich gemacht (Infosperber berichtete), dass sich sogar Schweizer Kantonalbanken weigern, Spenden von Schweizerinnen und Schweizern auf ein schweizerisches Konto des schweizerischen Hilfswerk mediCuba-Suisse zu überweisen. Auch können Schweizer und Schweizerinnen in Kuba nicht auf ihre Bankkonten in der Schweiz zugreifen. Grund: Die Angst der Finanzinstitute vor US-Sanktionen wegen Verstosses gegen den sogenannten Helms-Burton-Act. Dieser einseitig von den USA auf die ganze Welt ausgeweitete Boykott stellt auch ausländische Investoren oder Handelspartner von Kuba unter Strafe.

Weiterlesen: Eine vom Schweizer Nationalrat (Parlament) unterstützte Petition forderte ein Ende der...

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