Allgemein
Die Demos gegen ein neues Arbeitsgesetz in Ungarn sind zu tiefergehendem Protest angewachsen
Beitrag: Roswitha Engelke
Demonstrieren gegen die autoritäre Regierung Orbáns
Freitags in Budapest Foto: reuters WIEN taz |
„Scheiße mit Schnurrbart“, skandierten Tausende Demonstranten Freitagnacht vor dem Sándor-Palais in Budapest, dem Amtssitz des schnauzbärtigen Staatspräsidenten János Áder. Der hatte gerade das neue Arbeitsgesetz unterschrieben, das den Unternehmern die Möglichkeit gibt, Überstunden im Ausmaß von 400 statt bisher 250 Stunden jährlich einzufordern und sich mit der Bezahlung drei Jahre Zeit zu lassen. Die Gegner nennen es „Sklavengesetz“.(taz, 23.12.2018)
Schon seit Tagen protestiert eine bunte Mischung aus Arbeitern, Intellektuellen und Fußball-Ultras gegen dieses Gesetz. Ein Ende ist nicht abzusehen:
Am Silvesterabend soll die Feier vor dem Parlament gleichzeitig eine Protestkundgebung werden. Und am 5. Januar wird wieder marschiert. Eine gerade gegründete Studentengewerkschaft sieht sogar schon den Moment für den Sturm auf die Bastille gekommen und will das Regime im Januar mittels Generalstreiks in die Knie zwingen.
Livestream: Heute in Budapest
Geht die Macron-Regierung auf 's Ganze?
Beitrag: Roswitha Engelke
Regierungssprecher Griveaux erklärte, die Bewegung der Gelbwesten sei zur einer Sache von "Aufwieglern" geworden. Sie wollten "einen Aufstand und im Grunde die Regierung umstürzen". Aus seiner Sicht würden sie die Legitimität der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron angreifen. . (Spiegel.Online)
Versucht die französische Regierung mit dieser Behauptung den Einsatz von Waffen gegen die Demonstranten vorzubereiten? Bezüglich gewisser Ausschreitungen stellt sich die Frage: Werden in Paris wie in Deutschland gezielt Provokateure unter die Demonstranten gemischt? Bei der G20-Demo "Welcome to Hell" tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.
In Frankreich sind hunderttausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den als Reformpolitk getarnten weiteren Sozialabbau von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Er sei ein Präsident der Reichen sagt man.
Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer der Gelbwesten-Demo unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer.
"Wir beschweren uns nicht, wir begehren auf", war auf einem Plakat zu lesen.
Macron hatte kürzlich gesagt, wenn sich nicht so viele Franzosen beschweren würden, wäre das Land besser dran. Mitte September hatte er Empörung ausgelöst, als er einem Arbeitslosen gesagt hatte, er müsse nur über die Straße gehen und schon hätte er ihm einen Job besorgt!
Einen ähnlichen Spruch soll einmal Marie Antoinette gesagt haben: "... wenn die Armen kein Brot haben, warum essen sie dann nicht Kuchen?" Das hatte Folgen ...
Online-Umfrage für die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG am 15.1.2019 zu Sanktionen im SGB II 0 %
Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage Die Umfrage ist anonym. Die Umfrage dauert ungefähr 5 Minuten.
Euer Tacheles - Team
Fragestunde im Bundestag Merkel hält Afghanistan für sicher - kein Grund mehr für Abschiebestopp
Beitrag: Roswitha Engelke
Im Juni 2018: Es war nur eine Antwort Angela Merkels in der Regierungsbefragung, doch für viele Flüchtlinge ist sie entscheidend: Nach Afghanistan, erklärte die Kanzlerin, könne künftig uneingeschränkt abgeschoben werde.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sieht keinen Grund für einen Abschiebestopp. "Deshalb sollten jetzt alle ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden." Derzeit gebe es etwa 15.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Die Opposition sieht die Lage in Afghanistan allerdings anders: "Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag"
Ulla Jelpke von der Linken: "Wer in ein solches Land abschiebt, handelt zutiefst unverantwortlich und nimmt den Tod und Verletzungen der Betroffenen billigend in Kauf."
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bezeichnete Abschiebungen in das Land als verantwortungslos. Die Lage in Afghanistan sei desaströs.
Bei einem Anschlag auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 43 Menschen gestorben. Der Angriff dauerte mehrere Stunden. Zeitweise waren mehrere Hundert Beamte gefangen.
Kabul ist erneut von einem Anschlag erschüttert worden. Bei dem Angriff auf mehrere Regierungsgebäude kamen mindestens 43 Zivilisten und ein Polizist ums Leben. Drei Angreifer seien ebenso getötet worden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Mindestens weitere 16 Zivilisten und ein Polizist seien verwundet worden.
Vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen war am Nachmittag (Ortszeit) eine Autobombe detoniert. Danach stürmte laut Vize-Innenministeriumssprecher Nasrat Rahimi eine unbekannte Anzahl von Angreifern in nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte. Von diesen aus feuerten die Angreifer auf weitere Regierungsgebäude in der Umgebung. Rund fünf Stunden nach Beginn des Angriffs hätten die Sicherheitskräfte mehr als 260 Beamte in Sicherheit gebracht, sagte der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudschahid.
Stephan Dünnwald (bayr. Flüchtlingsrat):
Mehrere Quellen weisen darauf hin, dass vermutlich am 7. Januar die nächste Abschiebung nach Kabul geplant ist.
u.a. berichtet die dpa, dass afghanische Behörden den Termin bestätigt hätten:
Infos und Warnhinweise wie üblich unter https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html
Das Afghanistan-Zitat der Bundesregierung des letzten Jahres:
"Niemand bestreitet, dass es schlechter wird"
Verhalten bei Hausdurchsuchungen Praktische Hinweise für den Kontakt mit der Staatsmacht
Da ein(e) Linkssozialist(in) von "präventiv" denkenden Polizisten nicht selten als "extrem" verschubladet wird ... ist voraussehen geboten ....
Beitrag von: qbi and Kristin Pietrzyk
Es ist 6 Uhr und ein Trupp uniformierter Polizisten steht vor deiner Wohnungstür. Was solltest du bis dahin getan haben und was solltest du jetzt tun?
Im Vortrag erzählen euch Jens und Kristin, welche Maßnahmen weit vor einer Durchsuchung sinnvoll sind. Weiterhin geben sie euch Empfehlungen, auf was ihr bei einer laufenden Durchsuchung achten solltet und wie es nach einer Hausdurchsuchung weitergeht.
https://media.ccc.de/v/35c3-10018-verhalten_bei_hausdurchsuchungen
