Am 7. November trat die in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einen Hungerstreik, um auf die Totalisolation von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen. Ihre Aktion löste eine breite Solidaritätswelle aus.
Leyla Güven ist eine demokratisch gewählte Politikerin, die insbesondere für die kurdische Bevölkerung von großer Bedeutung im Kampf für Demokratie und Frieden ist und Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militäröffensive in Afrin inhaftiert wurde. Seit mehr als 30 Tagen befindet sie sich schon im Hungerstreik, um gegen Isolationshaft und die allgemein schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Ihr Hungerstreik wendet sich gegen Kriegspolitik, Waffenlieferungen und für die Freilassung aller politischer Gefangenen in der Türkei, gegen die Isolationshaft und für Menschenrechte weltweit.
«Rosa Luxemburg war eine leidenschaftliche Kämpferin für Frieden und soziale Gerechtigkeit, eine kluge und sprachgewaltige Theoretikerin des Kapitalismus und außerdem eine einfühlsame Frau, die das Leben, die Natur und die Menschen sehr geliebt hat.» (Sahra Wagenknecht)
Beitrag: Roswitha Engelke
Am 15. Januar 2019 jährt es sich zum 100sten Mal, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet wurden
Am kommenden Sonntag (13.01.) werden wieder ab 9.30 Uhr viele Tausend Menschen in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde kommen, um an die beiden großen Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu erinnern. Auch Linken-Chef Bernd Riexinger will dort sein ...
Mit dem blutigen Ausgang der Januarkämpfe 1919 zwischen Sozialdemokratie und radikal linken Gruppen wie den Revolutionären Obleuten oder der Spartakusgruppe und denen von ihnen vertretenden und mobilisierten Teilen der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter wurde die Spaltung der Arbeiter*innenbewegung in der deutschen Revolution seit 1918 verfestigt.
Eine Spaltung, die die Herausbildung einer gemeinsamen und starken linken Gegenkraftzur antidemokratischen Rechten wie der NSDAP in der Weimarer Republik verhinderte und das Ende dieser ersten deutschen Demokratie so begünstigte.
Wer sich zu den Ereignissen informieren will, hat viele Möglichkeiten: Die Rosa Luxemburg Stiftung begleitet das 100jährige Jubiläum intensiv. (Siehe Button d. RLS rechts)
Nicht immer laufen Rückblicke auf die damalige Zeit geräuschlos ab. Das zeigte unlängst ein Beispiel aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Die Berliner Links-Fraktion hatte zu einer Veranstaltung zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) vor 100 Jahren geladen.
Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche "Erkenntnisse" die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen gewonnen haben. Der Grundrecht-Report stellt eine Alternative dazu dar.
Es ist ein Jahrbuch, das die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland aus der Sicht der herausgebenden Bürgerrechtsorganisationen beschreibt und wird von Jahr zu Jahr mehr zu einer erschreckenden Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten.
Immer häufiger bleiben rechtsstaatliche Grundprinzipien unter dem Deckmantel notwendiger sicherheitspolitischer Maßnahmen und Terrorbekämpfung auf der Strecke.
Das geht aus einer Pressemitteilung der HU (Humanistische Union) anlässlich der Publikation zum Verfassungstag hervor.
Die Botschaft, die Verfassungsschutzberichte überbringen ist eindeutig:
Verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen oder Bürger gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Kernbestand sich aus den Grundrechten unserer Verfassung ergibt, und die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfassung schützen.
Der Bürger als Sicherheitsrisiko, Vater Staat als Beschützer.
Das Gegenteil jedoch ist richtig. Keine der sämtlichen Verfassungsschutzberichten genannten Personen und Organisationen hat je ernsthaft unsere Verfassung bedroht. Und soweit sie tatsächlich eine potentielle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfassungsschutzbehörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfassung selbst, das Volk.
Der Schutz der Verfassung und ihrer Grundrechte ist Aufgabe der demokratisch und rechtsstaatlich engagierten Bürgerinnen und Bürger selbst, wie es erstmals im Mai 1990 elf Bürgerrechtsorganisationen aus der damaligen DDR und BRD in einem gemeinsamen Aufruf erklärt haben (dokumentiert in Heft 17 der Schriftenreihe der Humanistischen Union: "Weg mit dem Verfassungsschutz, der (un)heimlichen Staatsgewalt"). [...]
Es braucht gemeinsames Handeln, damit das Grundgesetz nicht einfach weggespült wird. Im Jubiläumsjahr ist das nicht eine Sache feierlicher Worte. Angesicht der neuen Polizeigesetze in Bayern, Sachsen und NRW sind feierliche Worte zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes nichts weiter als Heuchelei.
"Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren" (Benjamin Franklin).
Die Berichtsreihe Grundrechte Report wird herausgegeben von:
Am Dienstag, den 29. Mai 2018 wurde in Karlsruhe der zur Zeit neueste Grundrechte-Report vorgestellt.
In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.
"... steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben auch in Deutschland viele Bürger um. „Das geht bis in die Mittelschicht hinein“, sagte Scholz. „Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt." (Thema vielleicht, aber mehr auch nicht!)
Scholz scheinen Schröders "Sozial-Reformen" und das daraus hervorgegangene SGB II entfallen zu sein, ebenso die Einführung von Minijobs (*) als reguläre Arbeitsplätze ... den Bildungs- und Pflegenotstand etc. ...
Zur Erinnerung
Die Agenda 2010ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde.
(*) Niedriglohn wird definiert als ein Arbeitsentgelt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, das sich knapp oberhalb oder unter der Armutsgrenze befindet. Liegt sie darunter, ist dem Arbeitnehmer trotz Voll-Erwerbstätigkeit eine angemessene Existenzsicherung nicht gewährleistet.[1]
Die Vervollkommnung der Asozialisierung übernahm die christliche Unionsfrau Merkel fröhlich und guter Dinge.
Was sagte sie so schön bei einer bestimmten Gelegenheit: "... denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit!"
Siehe und höre hier:
... und seit dem bemühte sie sich eifrig, ihre Prophezeihung umzusetzen.
