Georg Franz Kreisler (geboren am 18. Juli 1922 in Wien; gestorben am 22. November 2011 in Salzburg) war ein Komponist, Sänger und Dichter. Weltanschaulich sah er sich als Anarchist. Er stammte aus einer österreichischen Familie. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft war er nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Österreich 1938 mit seinen Eltern in die Vereinigten Staaten emigriert und nahm 1943 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft an. 1955 kehrte er nach Europa zurück.
Im Prozess gegen die kurdische Politikerin Feleknas Uca fordert die Staatsanwaltschaft Diyarbakir 15 Jahre Freiheitsstrafe. Der HDP-Abgeordneten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
Aufgrund ihrer öffentlich gehaltenen Reden soll Feleknas Uca, Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), für 15 Jahre ins Gefängnis. Das fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess vor dem Strafgericht in Amed (Diyarbakir), in dem die in Celle geborene Politikerin der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt ist.
An der gestrigen Hauptverhandlung nahm Feleknas Uca nicht teil. Vertreten wurde sie von ihrem Rechtsanwalt Mehmet Emin Aktar.
In seinem Plädoyer forderte der Staatsanwalt die höchste Haftstrafe für den Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und führte die Presseerklärungen und Kundgebungen auf, an denen die Abgeordnete in den Jahren 2015 und 2016 beteiligt war. Aufgrund der Häufigkeit und Vielfältigkeit der Aktion sei die Straftat der Mitgliedschaft als konstant zu bewerten. Alle Tätigkeiten Ucas hätten den Anschein politischer Tätigkeiten gehabt, könnten jedoch nicht im Rahmen rein politischer Aktivität betrachtet werden, da bei denen Aktionen Verbundenheit mit Abdullah Öcalan vermittelt worden sei. Die Angeklagte sei somit in die „Organisationshierarchie“ eingebunden und gehe auf Weisung der Organisation vor, so die Staatsanwaltschaft. Dass die Angeklagte Abgeordnete in der türkischen Nationalversammlung ist, erschwert nach Ansicht der Anklagebehörde den Straftatbestand, so dass eine Mindeststrafe nicht in Betracht kommt.
Nach dem staatsanwaltschaftlichen Plädoyer forderte Feleknas Ucas Rechtsanwalt Aktar die Vertagung der Verhandlung zur Vorbereitung der Verteidigung. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Ezidische Politikerin aus Celle
Feleknas Uca ist Ezidin und wurde 1976 in Celle geboren. Von 1999 bis 2009 war sie Europaabgeordnete für die PDS bzw. Die Linke in der GUE/NGL-Fraktion. Seit 2015 ist sie Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament.
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
Vor dem schicksalhaften 22. Januar hatte nicht einmal jeder fünfte Venezolaner jemals von Juan Guaidó gehört. Noch vor wenigen Monaten war der 35-Jährige ein obskurer Charakter in einer rechtsextremen politischen Randgruppe, die eng mit grausamen Straßenkämpfen in Verbindung gebracht wurde. Selbst in seiner eigenen Partei hatte Guaidó nur einen mittleren Status in der oppositionsdominierten Nationalversammlung, die nun nach der venezolanischen Verfassung verächtlich gemacht wird.
Doch nach einem einzigen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence erklärte Guaidó sich selbst zum Präsidenten von Venezuela. Von Washington zum Führer seines Landes erkoren, wurde ein bislang unbekannter, zum politischen Bodenpersonal zählender Mann Präsident der Nation mit den größten Ölreserven der Welt und rückte ins internationale Rampenlicht.
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
11. - 14. Februar 2019, Straßburg
- MdEP Gabi Zimmer,Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas‘ Debatte am Dienstagnachmittag, 12. Februar 2019, ab 17:00 Uhr
„Die Zukunft der EU hängt davon ab, wie wir gemeinsam die europäische Migrationspolitik gestalten. Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geht auf Konfrontationskurs. Sie hält ihre Häfen geschlossen und verschärft ihre Einwanderungsgesetze. Doch kritisiert sie berechtigterweise die Weigerung der anderen Mitliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Wir müssen endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen: Private Rettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert, ihre Schiffe nicht der Reihe nach beschlagnahmt werden. Wir müssen endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern. In allererster Linie geht das über die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU.
Beim Besuch unserer Linksfraktion im Herbst vergangenen Jahres in Neapel konnten wir sehen, wie es auch anders geht: Luigi de Magistris, Bürgermeister der Stadt, hat sich dem unmenschlichen Diktat der italienischen Regierung nicht gebeugt. Auch andere Bürgermeister widersetzen sich der harten Flüchtlingspolitik Salvinis und bekommen Unterstützung der Bevölkerung. Wir erwarten mit Spannung was Giuseppe Conte dazu zu sagen hat.“
- MdEP Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Marokko‘
Abstimmung am Mittwoch, 13. Februar 2019, ab 17:00 Uhr
„Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ab, welches auch das von Marokko illegal besetzte Gebiet der Westsahara mit betrifft. Wir lehnen dieses Abkommen ab, da es eindeutig gegen das EU- und Völkerrecht verstößt, den Willen des saharauischen Volkes missachtet und den UN-Friedensprozess zu untergraben droht. Das EuGH-Urteil vom Dezember 2016 stellte eindeutig fest, dass die Westsahara nicht der Souveränität des Königreichs Marokko untersteht. Kritisch stellte der Gerichtshof klar, dass die Abkommen zwischen der EU und Marokko, einschließlich der Westsahara, nur dann gültig sind, wenn das saharauische Volk seine Zustimmung gibt.
Die Kommission hat diese Zustimmung nachweislich weder eingeholt noch erhalten. Seit Dezember 2016 versuchen die marokkanischen Verbündeten innerhalb der EU, dieses illegale Abkommen durchzusetzen, trotz der überwältigenden Beweise, dass ein solches Abkommen gegen EU-Recht verstößt und den endgültigen Ergebnissen des UN-Friedensprozesses vorgreifen würde.
Die GUE/NGL versucht derzeit zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen eine Resolution anzustrengen, welche die Einholung einer Stellungnahme des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Fischereiabkommens, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und eines Briefwechsels im Zusammenhang mit diesem Abkommen mit den Verträgen und der Rechtssache C-104/16 P, fordert.“
- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Gemeinsame Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds'
MdB Heike Hänsel und MdB Dr. Diether Dehm, Mitglieder der Berliner LINKEN und viele Berliner Bürger am heutigen Nachmittag, 30.01.2019, vor der US-Botschaft in Berlin
