Allgemein

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen: Monatsbrief Dezember 2018

LandessprecherINNENrat
Beitrag: Kommunistische Plattform Niedersachsen

Liebe Genossinnen und Genossen,

es war kein gutes Jahr. "Die Zeichen stehen auf Sturm." titelte der RotFuchs in seiner Dezember-
Nummer. Die herrschende Klasse der BRD hat ihren Krieg an zwei Fronten verstärkt: Der soziale
Krieg nach innen, als Symbol dafür steht Hartz-IV, hat weiter Fahrt aufgenommen. Die BRD
gehört inzwischen zu den Industrieländern, in denen es die tiefste Spaltung zwischen Arm und
Reich gibt. Und die Aggressivität nach außen nimmt in erschreckender Weise zu. Von deutschem
Boden geht wieder Krieg aus, direkt durch Beteiligung der Bundeswehr an Mordeinsätzen
außerhalb unserer Landesgrenzen und indirekt durch die Bereitstellung von Logistik für die NATO
und die US-Streitkräfte zur Optimierung ihres verbrecherischen Treibens (z.B. Steuerung des
Drohnen-Einsatzes von Deutschland aus).

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CCC3-Kongress Leipzig - Polizeigesetze

Beitrag: Marie Bröckling and Constanze Kurz

Hier zum Zum Video

Polizeigesetze - Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.

Und wir haben ein paar Forderungen.

Humoristisches über den BND-NSA-Untersuchungsausschuss - Grundrechte gelten nicht im Weltall

Beitrag: Roswitha Engelke

Quelle: CCC Event Blog -

Grundrechte gelten nicht im Weltall

Der BND-NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat zwar nicht annähernd so weit zur Aufklärung der Spionagetätigkeiten aus- und inländischer Geheimdienste in Deutschland beigetragen, wie sich viele erhofft hatten, aber er lieferte in den mehr als drei Jahren seines Bestehens jede Menge teils unfreiwillig humoristisches Material. Dank der unermüdlichen Begleiter und Protokollanten konnten diese Stilblüten der deutschen Überwachungsbranche für die Nachwelt erhalten werden.

Aus ihnen schufen Anna Biselli, Constanze Kurz, cbass und Felix Betzin das szenische Stück „Grundechte gelten nicht im Weltall“, das sie auf dem 32C3 im Nachtprogramm darboten und das nun hinter dem vorletzten Türchen der Memory Lane steckt.

Anna Biselli, Constanze Kurz und cbass geben auf dem #32C3 die Fragesteller im NSAUA.

Gestützt auf die treffenden Zeichnungen der Zeugen von Veith Jäger, der wir übrigens auch die wunderschönen Türchen-Bilder für diesen Kalender verdanken, vollziehen sie Szenen des Untersuchungsausschusses nach, in denen das Versagen der staatlichen Kontrollinstanzen, reichlich absurde Antworten oder die Unfähigkeit der Beteiligten besonders deutlich wurden.

Mit dabei: eine lebensechte Imitation von Roland Pofalla, die mit zwei Worten auskommt, und Günther Oettinger mit Szenenapplaus. Ein wenig Vorwarnung ist aber angebracht, denn manchmal bleibt einem das Lachen angesichts dreister Lügen, Rechtsbrüche oder breiter Erinnerungslücken im Halse stecken.

Fahrplan - CCC3 Kongress Leipzig

Terminübersicht

• Tag 1 - 2018-12-27 ( PDF )
• Tag 2 - 2018-12-28 ( PDF )
• Tag 3 - 2018-12-29 ( PDF )
• Tag 4 - 2018-12-30 ( PDF )
• Lautsprecher
• Events nach Track
• Zeitleiste
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• iCalendar
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• JSON ( Lautsprecher )

Seit Mitte November protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik der Regierung

Beitrag: Roswitha Engelke