Allgemein
Umsturzprofi USA und die "linke Gefahr" Venezuela
Beitrag: Roswitha Engelke
News: Die Lage in Venezuela spitzt sich gefährlich zu. Die USA konzentrieren weitere Truppenteile an den Grenzen und bringen Kriegsschiffe in Stellung. Das Auswertige Amt hat die Ausreise für sämtliche deutschen Staatsbürger empfohlen. Die Gefahr eines offenen Krieges wächst von Tag zu Tag.
Die USA drohen
Am 18.02. drohte Trump den Militärspitzen in Venezuela mit Konsequenzen, sollten sie ihren amtierenden Staatspräsidenten Maduro weiterhin unterstützen.
Derartig offen zum Aufruhr gegen die legitime Regierung eines fremden Landes aufzurufen ist ein Skandal, besonders dann, wenn die vorgeschobenen Gründe "handmade in USA" sind. Dass Europas Politgrößen dieses Lied mitpfeifen, ist ungeheuerlich. Allerdings, die Aussicht ungestraft im Windschatten der Vereinigten Staaten Venezuelas Ölquellen anzapfen zu können ist natürlich verlockend und erstickt schon mal jedes Aufflackern von Anstand im Keim.
Und ExxonMobil (US-Firma) will die Öl-Felder zurück.
Es ist bekannt, dass die "kapitalistische Front" die verstaatlichten Ölquellen mit Unterstützung von Trump zurückholen will, koste es was es wolle. Einen möglichen Bürgerkrieg nimmt man hin, als Kollateralschaden. Der Reichtum, der gescheffelt werden kann ist sowieso nicht für das venezolanische Volk gedacht.
Die seit Anfang der Jahrtausendwende in vielen Ländern Lateinamerikas gewählten linken Regierungen haben einen Tranformationsprozess eingeleitet, der Millionen Menschen aus der Armut befreien konnte, während sie von den alten Eliten und deren westlichen (auch medialen) Verbündeten als „Diktatoren“ diffamiert wurden.
Der Rollback läuft:
Paraguay, Honduras und Brasilien sind bereits „befreit“ – Venezuela, Nicaragua und Bolivien sollen mutmaßlich folgen.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung - Streikkonferenz in Braunschweig
Liebe Genossinnen und Genossen,
die „Streikkonferenz“ von Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionalen Gliederungen von IG Metall, ver.di, NGG und DGB am Wochenende war ein Riesenerfolg. Mit rund 800 angemeldeten TeilnehmerInnen war sie die bislang erfolgreichste Streikkonferenz und die größte linksgewerkschaftliche Konferenz seit vielen Jahren.
Es war vor allem eine Tagung von LINKEN GewerkschafterInnen, der linken Gewerkschaftsbasis und insbesondere von Strömungen, die drauf und dran sind, eine kämpferische Erneuerung der Gewerkschaften durchzusetzen: die Zeichen stehen auf ein Mehr an Streiks und Arbeitskämpfen, Organizing in den Betrieben und eine Politisierung der Gewerkschaften.
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Venezuela - Fake News auch im Bundestag?
Beitrag: Roswitha Engelke
Eine Brücke machte an diesem Wochenende weltweit Karriere. Fast alle deutschen Massenmedien nutzten Bilder der La-Tienditas-Brücke an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze, um den Konflikt zwischen dem „guten“ Oppositionsvertreter Guaidó und dem „bösen“ Präsidenten Maduro zu visualisieren.
Ersterer wolle eine „humanitäre Katastrophe“ durch Hilfslieferungen verhindern, während letzterer dies durch eine Blockade eben jener Brücke verhindert. Eine „schöne“ Geschichte, die jedoch „leider“ so nicht stimmt. (mehr)
Die Ansicht "Guter Guaidó / böser Maduro" wird auch von Außenminister Maas in der Fragestundes der 79. öffentlichen Bundestagssitzung vom 13.02. vertreten.
Man höre und staune!
Maas Zitat: "... wir haben 5.000.000 für humanitäre Hilfe angekündigt. Es ist nicht so, dass von der venezolanischen Regierung weder jetzt noch in der Vergangenheit angedeutet worden ist, dass diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Bisher ging sie auch im Wesentlichen in die Nachbarländer, zu den Flüchtlingen, die längst aus Venezuela geflohen sind. Unser Ziel ist es in erster Linie, dass die humanitäre Hilfe dort ankommt wo sie hin soll, zu den Menschen in Venezuela. Das wird von der dortigen Regierung bisher konsequent verhindert ..." Zitatende.
Abgesehen davon, dass diese Erklärung jeder Logik entbehrt, stellt sich allgemein die Frage, haben wir es noch mit einem Außenminister zutun oder mehr mit einem Agitationsminister?
Zurück zur Brücke.
Die La-Tienditas-Brücke ist vielmehr seit 2016 blockiert – und zwar von Kolumbien, um venezolanische Flüchtlinge abzuwehren. Verbreitet wurde das Meme von der barrikadierten Brücke übrigens von US-Außenminister Pompeo. Obgleich bereits seit Samstag bekannt ist, dass es sich um eine Propaganda-Ente handelt, haben auch deutsche Medien sich von ihrer Falschberichterstattung noch nicht distanziert. (Quelle: Nachdenkseiten, von Frederico Füllgraf und Jens Berger.)
Überwachung auf Generalverdacht ist verfassungswidrig!
DIE LINKE. Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen gläserne Autofahrer.
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen inklusive Datum, Ort, Uhrzeit und Fahrtrichtung und der automatisierte Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien ist verfassungswidrig. Geklagt haben Einzelpersonen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dort wurden Verschärfungen der landeseigenen Polizeigesetze mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Dieses Urteil ist also eine Niederlage für Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP, die je nach Bundeslang Verschärfungen vorangetrieben haben. Und es ist eine weitere Bestätigung der zahlreichen Bündnisse gegen die neuen Polizeigesetze.
Christoph Podstawa vertritt DIE LINKE. Niedersachsen im landesweiten Bündnis gegen das NPOG – Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Er teilt die Bedenken vieler Expert*innen und Jurist*innen, dass das NPOG in weiten Teilen verfassungswidrig ist.
„Der Grundgedanke der automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen ist der Generalverdacht und durchzieht das NPOG wie ein roter Faden. Das Verhältnis von Staat zu seinen Bürger*innen wird auch den Kopf gestellt. Es wird so getan als bräuchte der Staat Schutz vor den Menschen, um damit jede Freiheit anlasslos einzuschränken. Diese Politik des Generalverdachts gegenüber der Bevölkerung ist verfassungswidrig und demokratiefeindlich. Pistorius und sein Innenministerium sollen sich das mal hinter die Ohren schreiben und das NPOG begraben. Oder sie müssen mit verstärktem Protest rechnen."
Das Chaos in der Regierung, welches die Kritik und die Proteste hervorriefen, sind ein Erfolg. DIE LINKE fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Bemühungen in dieser Sache schnellstmöglich begraben und sich endlich den Problemen der Menschen zu widmen. Podstawa weiter:
„Wer Sicherheit möchte, sollte soziale Sicherheit großschreiben und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Noch mehr Kameras, das Ausspionieren von Computern und Smartphones, das Überwachsen von Personen usw. simuliert nur Sicherheit, hat aber bisher kein einziges Verbrechen verhindert und dient aktuell vor allem der Bekämpfung von aktiven Fußballfans und politisch unbequemen Menschen.“
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79. Bundestagssitzung, Fragestunde u. a. Fragen zur Lage in Venezuela
79. Bundestagssitzung vom 13.02.2019 komplett:
00:00:00 - TOP Sitzungseröffnung
00:00:23 - TOP 1 Befragung der Bundesregierung
01:09:42 - TOP 2 Fragestunde
Aus einer Reihe von Fragen die Fragen der LINKEN zu Venezuela
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